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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn im Bundestag.
© dpa/Kay Nietfeld
Update

Mögliche große Koalition Merkel legt Liste der sechs CDU-Minister vor

Die Namen derjenigen, die im nächsten Kabinett Merkel CDU-Minister werden sollen, sind raus. Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden, von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben.

Merkels Ministerliste für das nächste Kabinett steht. CDU-Chefin Angela Merkel will ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn (37) als Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Als neue Bildungsministerin will sie die nordrhein-westfälische Abgeordnete Anja Karliczek (46) berufen, die aus der Hotelbranche kommt und in der Bildungs- und Forschungsszene weithin unbekannt sein dürfte.

Der 45-jährige Merkel-Vertraute Helge Braun soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Kanzleramtschef werden, die gleichaltrige Julia Klöckner das Agrarressort übernehmen. Der bisherige Gesundheitsminister und Merkel-Vertraute Hermann Gröhe, der am Sonntag 57 wurde, geht dagegen leer aus. Merkel bezeichnete dies in einer Pressekonferenz am Montagabend selbst als "schmerzhafte Entscheidung".

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat sein Ausscheiden aus der Bundesregierung bedauert, verabschiedet sich aber nicht aus der Politik. „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt. Aber ein Ministeramt ist ein Amt auf Zeit“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in Berlin. Über seinen designierten Nachfolger Jens Spahn (CDU) sagte Gröhe: „Er kann es, und er hat meine guten Wünsche.“

Der 57-Jährige sagte, er sei stolz darauf, auch weiterhin seine Heimat als direkt gewählter Abgeordneter (Wahlkreis Neuss I) im Bundestag zu vertreten. Als Minister sei es ihm immer ein Anliegen gewesen, „den Menschen den Rücken zu stärken, die tagtäglich ihr Bestes geben, damit es anderen besser geht“, sagte Gröhe. Er sei dankbar für „eindrückliche, ja bewegende Begegnungen“. Die sei nun „kein Abschied, aber natürlich auch nicht etwas, was man sich einfach nur aus der Jacke wischt“. Er packe nun „die Dinge an, die jetzt auf mich zukommen“.

Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben

Vor allem die Jungen und Konservativen in der CDU hatten von Merkel eine Verjüngung und Erneuerung in Partei und Kabinett angemahnt. Allerdings dürften die Merkel-Vertrauten aus der CDU im Kabinett weiter in der Mehrheit sein.

Dem Vernehmen nach soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (51) Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin. Die zuletzt heftig kritisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59) soll im Amt bleiben.

Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) gilt sei längerem als Wirtschaftsminister gesetzt. Der niedersächsische Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt soll Nachfolger für Braun werden und künftig in der Regierungszentrale für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zuständig sein.

Merkel bezeichnete ihre Personalaufstellung für die CDU-Minister einer möglichen neuen großen Koalition als in die Zukunft gerichtet. „Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen“, sagte sie am Sonntagabend. Es biete Erfahrung und neu Gesichter in guter Mischung.

Dass Jens Spahn neuer Gesundheitsminsiter werden soll, wenn es zu einer erneuten großen Koalition mit der SPD kommt, hatte zuvor auch bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigt. Spahn habe "an vielen Stellen" bewiesen, "dass er es kann und der bestimmt auch ein guter Bundesminister für Gesundheit wird", sagte Kretschmer am Sonntag vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.

Dies sei ein gutes Zeichen, weil Spahn "ein engagierter Politiker ist, der seit vielen Jahren gezeigt hat, dass er sich für unser Land einsetzt", fügte Kretschmer hinzu. Der sächsische Regierungschef verriet zudem, dass es eine neue Ministerin für Bildung und Forschung aus Ostdeutschland gebe. Einen Namen nannte Kretschmer allerdings nicht.

Generell sagte Kretschmer, er freue sich "über viele neue Personalien". "Das ist ein richtiges Zeichen", betonte er.

Zuvor hatten bereits "Bild am Sonntag" und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Spahn Gesundheitsminister werden solle. Der 37-jährige Finanz-Staatssekretär, der in der Vergangenheit Merkels Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert hatte, werde den jetzigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beerben, hieß es unter Berufung auf Parteikreise. Die Personalentscheidung für Spahn gilt als Zeichen dafür, dass Merkel vor dem Parteitag an diesem Montag ihren Widersachern entgegenkommen will. Die Parteivorsitzende wird sich am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin persönlich zu ihren Entscheidungen äußern.

Heftige Kritik an der Ressortverteilung

Am Montag will Merkel vor den 1001 Delegierten beim Parteitag in Berlin das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD verteidigen. Intern war unter anderem heftig kritisiert worden, dass die Kanzlerin der SPD das wichtige Finanzressort überlassen musste. Auf dem Parteitag soll zudem auf Vorschlag Merkels die bisherige saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Generalsekretär Peter Tauber gewählt werden. Es wird mit einem guten Ergebnis von über 90 Prozent für die in der Partei beliebte Kramp-Karrenbauer gerechnet.

Die SPD-Spitze will die Besetzung der sechs SPD-Ministerien bei einem Ja zur großen Koalition nicht an dem Tag bekanntgeben, an dem der Ausgang des Mitgliedervotums verkündet wird. „Ausgeschlossen, das machen wir nicht“, sagte die designierte Parteichefin Andrea Nahles am Samstag am Rande eines Basistreffens in Jena. Wann genau, das „verraten wir später“. Die SPD will das Ergebnis der Mitgliederbefragung am Sonntag, 4. März, in ihrer Zentrale in Berlin bekanntgegeben.

In der Partei hieß es dazu, man wolle das Votum, bei dem es um die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der Union geht, entkoppeln von den Personalien. Bisher ist nur klar, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden soll. (mes, dpa, afp)

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