Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik: Merkel lässt Seehofer offenbar warten
Nach dem EU-Gipfel hatte CSU-Chef Seehofer dringenden Gesprächsbedarf. Doch ein Koalitionstreffen zur Flüchtlingsfrage wird es so schnell nicht geben. Und auch die Verfassungsklage hat nun Zeit.
Ein von CSU-Chef Horst Seehofer nach dem jüngsten EU-Flüchtlingsgipfel gefordertes schnelles Spitzentreffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD kommt vorerst wohl nicht zustande. Terminanfragen des bayerischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt seien ohne Erfolg geblieben, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf CSU-Kreise. Bei den Christsozialen wird demnach erwartet, dass ein Treffen der drei Parteichefs nun frühestens nach dem EU-Sondergipfel am 7. März stattfindet.
Wie die Zeitung weiter schreibt, gibt es auch in der SPD-Führung zurzeit wenig Interesse an einem Treffen. CDU und CSU sollten zunächst ihre innerparteilichen Probleme in den Griff bekommen, hieß es.
Seehofer hatte nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen verlangt. Grundsätzlich sei es üblich, ein Spitzengespräch anzusetzen, wenn einer der drei Parteichefs der Koalition Gesprächsbedarf habe, hieß es aus der CSU.
Auf ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel will die bayerische Regierung zumindest vorerst verzichten. Ein möglicher Bruch der großen Koalition könnte damit vermieden werden. Ministerpräsident Seehofer und sein Kabinett waren am Dienstag zu dem Schluss gekommen, dass sie noch bis Ende Juli Zeit für einen eventuellen Gang nach Karlsruhe haben. „Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Die CSU fordert eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Dafür könnten jedoch schon bald die Länder der Balkanroute sorgen.
Serbien und Mazedonien verschärfen zunehmend die Grenzkontrollen für Flüchtlinge, die aus dem Haupttransitland Türkei über die Ägäis und dann von Griechenland aus in Richtung Norden drängen. Serbien stoppte alle Afghanen, Mazedonien schloss seine Grenze zu Griechenland sogar zeitweise ganz. Am Dienstag wurden dann lediglich Syrer und Iraker nur langsam durchgelassen. Während weniger Migranten nach Mazedonien weiterreisen durften, kamen erneut Tausende über die Ägäis nach Griechenland. Die EU-Kommission befürchtet deshalb eine humanitäre Krise in dem von der Staatspleite bedrohten Land.
Weiter offener Streit in der Koalition
Athen reagierte mit scharfen Warnungen auf die Entwicklung. Griechenland könne die weitere Annäherung von Beitrittskandidaten an die EU blockieren, sagte der für Migration zuständige Minister Giannis Mouzalas. Ohne Mazedonien und Serbien beim Namen zu nennen, sagte er: „Die Warnung betrifft alle Staaten, die eine sehr antigriechische Haltung zeigen und sich äußerst rassistisch gegenüber Migranten verhalten.“
In der großen Koalition wird der Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter offen ausgetragen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann legte der Kanzlerin nahe, im Fall einer bayerischen Klage die drei CSU-Minister im Bundeskabinett zu feuern. „Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen“, sagte er. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer empfahl dem SPD-Politiker daraufhin: „Herr Oppermann soll sich mal keine Gedanken um die CSU in einer gemeinsamen Union machen.“ Die CSU bleibe ein „hartnäckiger, aber verlässlicher“ Partner in der Bundesregierung.
Die Bundesregierung kündigte an, sie wolle auf europäischer und nationaler Ebene schnell nachsteuern, sollten die Flüchtlingszahlen nicht sinken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach einem Gespräch mit dem schwedischen Migrationsminister Morgan Johansson in Berlin, schon nach dem EU-Türkei-Gipfel voraussichtlich am 7. März und dem EU-Gipfel am 18. März werde man beurteilen können, ob die neuen Maßnahmen an der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland effektiv seien. „Wenn das nicht der Fall ist, ist über andere, vorrangig europäische Maßnahmen zu befinden“, fügte er hinzu. (dpa)