Macron nennt Nato „hirntot“: Merkel kritisiert „drastische Worte“ des französischen Präsidenten
Frankreichs Präsident bezeichnet die Nato als „hirntot“ und wirft der Türkei Aggression vor. Bundeskanzlerin Merkel sieht das Bündnis als „unabdingbar“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die drastische Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Ich glaube ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Der französische Präsident hatte die Nato zuvor als „hirntot“ bezeichnet.
„Macron hat ja drastische Worte gewählt, das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato“, kritisierte die Kanzlerin. „Die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar für uns.“ Ihrer Ansicht nach gebe es viele Bereiche, in denen die Allianz gut arbeite. Stoltenberg schloss sich der Sichtweise der Kanzlerin an. „Die Nato ist stark“, betonte er.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zustand der Nato in einem Interview mit dem britischen Wirtschaftsmagazin „Economist“ in einem Interview, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, drastisch kritisiert. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA.
In diesem Jahr feiert das Bündnis den 70. Jahrestag seiner Gründung
„Wir sind Zeugen eines Angriffs eines anderen Nato-Partners, der Türkei, ohne Abstimmung, in einer Region, in der unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, sagte Macron zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien, die von Nato-Verbündeten massiv kritisiert worden war.
Macron warnte zudem die europäischen Länder, dass diese sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten. In dem Gespräch, das nach Angaben des Magazins bereits Ende Oktober geführt wurde, zweifelte Macron offen an, ob ein Angriff auf ein Nato-Mitglied heute als Angriff auf alle betrachtet würde.
Operativ funktioniere die Zusammenarbeit zwar gut. Die Nato müsse im Lichte des Engagements der Vereinigten Staaten aber neu bewertet werden. Europa stehe am Rande des Abgrunds und laufe Gefahr, nicht mehr selbst über sein Schicksal bestimmen zu können. Es müsse aufwachen und sich selbst mehr um seine eigene Verteidigung kümmern, sagte Macron.
Die Äußerungen Macrons kommen wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel Anfang Dezember in London. In diesem Jahr feiert das Bündnis den 70. Jahrestag seiner Gründung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag zu Besuch in Berlin.
Zweifel an der Drei-Prozent-Grenze der EU für Neuverschuldung
In dem Interview kritisiert Macron auch Deutschland scharf. Die deutsche Rolle in der Eurozone sei „nicht haltbar“, sagte der französische Präsident. „Sie sind die großen Gewinner der Eurozone, und selbst ihrer Funktionsstörungen“, sagte Macron der britischen Zeitschrift „The Economist“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. „Der deutsche Apparat muss heute anerkennen, dass diese Situation nicht haltbar ist“, betonte Macron.
Als „Tabu“ für die Deutschen bezeichnete er „die Frage der Haushaltsanreize“. Frankreich hatte die Bundesregierung angesichts der Haushaltsüberschüsse mehrfach zu Investitionen und zu einer Abkehr von der „schwarzen Null“ aufgerufen. Bisher lehnt Berlin einen Kurswechsel aber ab.
Bei dem Interview im Pariser Elysée-Palast äußerte Macron auch Zweifel an der Drei-Prozent-Grenze der EU für die Neuverschuldung in den Mitgliedstaaten. „Wir brauchen mehr Expansion, mehr Investitionen“, forderte er. Die Debatte über die drei Prozent gehöre „in das vergangene Jahrhundert“ und erlaube es der EU nicht, ihre Zukunft vorzubereiten. (dpa, AFP)