Grundsatzrede von Kramp-Karrenbauer: Deutschland soll helfen, Chinas „Machtanspruch“ einzudämmen
Die Verteidigungsministerin macht weitere Vorschläge für eine aktivere Sicherheitspolitik Deutschlands. Deutschland soll künftig auch in Asien präsent sein.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gefordert, dass sich Deutschland als Gegenmacht zu China im Einflussgebiet dieses Landes an der Durchsetzung internationaler Regeln beteiligt. „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt“, sagte die Ministerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor der Universität der Bundeswehr in München.
Die Partner wünschten sich ein klares Zeichen der Solidarität für geltendes Recht, für unversehrtes Territorium und für freie Schifffahrt. „Es ist Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen“, sagte Kramp-Karrenbauer laut Redemanuskript. Nationen wie Australien regen immer wieder an, die EU solle dort auch militärisch Präsenz zeigen.
China beansprucht Inseln außerhalb seines Territoriums im Südchinesischen Meer und droht regelmäßig Schiffen oder Flugzeugen, die sich dieser nach internationalem Recht freien Zone nähern. Indien fühlt sich durch eine Reihe von chinesischen Stützpunkten bedroht, die China rund um den Subkontinent aufgebaut hat.
Die CDU-Chefin legte erneut ein Bekenntnis zu einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands in der Welt ab. „Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen“, erklärte sie: „Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun.“ Darüber müssten die Deutschen künftig „offenere debattieren“ und „mehr über alternative Handlungsoptionen streiten“.
Dagegen gelte: „Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen.“ Die Deutschen seien bislang „Oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.
AKK will „Bundessicherheitsrat“ weiterentwickeln
Kramp-Karrenbauer präsentierte eine Reihe konkreter Maßnahmen, die sich nicht nur auf ihren eigenen Verantwortungsbereich im Verteidigungsministerium beschränken, sondern auch die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes betreffen. Dies hatte auch ihr Vorschlag zur Einrichtung von Schutzzonen in Nordsyrien, der nicht mit Außenminister Heiko Maas (SPD) abgestimmt worden war und von ihm scharf kritisiert wurde.
So schlägt die Ministerin nun vor, das in den Verhandlungen zum Atomvertrag mit dem Iran entstandene „E3-Format“ aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu verstetigen. Auf der Ebene der Verteidigungsminister sollte dieses Format „fest etabliert werden“, um als „zusätzliches Scharnier zwischen Nato und EU“ zu dienen.
Wir können den Chinesen nur dann Paroli bieten, wenn wir es schaffen, auf den Gebieten, auf denen wir stark sind (insbesondere Maschinenbau) auch weiterhin führend zu sein.
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Zudem will die CDU-Chefin den heutigen „Bundessicherheitsrat“ weiterentwickeln. Das Gremium, in dem Ministerien mit sicherheitspolitischem Bezug im Geheimen vor allem über Rüstungsexporte entscheiden, solle zu einem Ort entwickelt werden, „der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet“. Dieser „Nationale Sicherheitsrat“ würde nach Meinung der Ministerin die deutschen Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen.
Zwei-Prozent-Ziel der Nato müsse „spätestens 2031“ erreicht sein, so AKK
Die Verteidigungsministerin würdigte den Umstand, dass nur der Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden kann. Sie wünsche sich aber eine „Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der parlamentarischen Meinungsbildung“, sagte sie.
Es sei wichtig, dass die Bundeswehr an völkerrechtlich legitimierten internationalen Operationen teilnehmen könne, „ohne dass Verzögerungen und Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft entstehen“. Dabei handelt es sich um eine alte Forderung der Union, der die SPD aber nur teilweise entgegenkam.
Erneut bekannte Kramp-Karrenbauer zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben. Das Ziel müsse „spätestens 2031“ erreicht sein.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Deutschland am Donnerstag auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Ich erwarte, dass alle Bündnispartner ihren Verpflichtungen gerecht werden“, sagte er bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung am Donnerstag in Berlin. „Und wir haben uns verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Auch US-Präsident Donald Trump fordert Deutschland seit langem vehement auf, mehr Geld für Verteidigung auszugeben.
Stoltenberg würdigt Deutschlands führende Rolle in der Nato
Stoltenberg betonte aber, Deutschland und die anderen Verbündeten „sollten nicht in die Verteidigung investieren, um mir oder den Vereinigten Staaten einen Gefallen zu tun“. „Nein, sie sollten die Verteidigungsausgaben erhöhen, weil es im Interesse Deutschlands liegt, für die eigene Sicherheit.“
Stoltenberg würdigte zugleich Deutschlands führende Rolle in der Nato: „Deutschland hat sich über viele Jahrzehnte hinweg als zuverlässiger Verbündeter erwiesen“, sagte er. „Wir brauchen ein starkes Deutschland im Mittelpunkt der Nato und der europäischen Sicherheit.“ Deutschland brauche eine starke Nato, und die Nato brauche ein starkes Deutschland.
„Die Vereinigten Staaten lassen Europa nicht im Stich, ganz im Gegenteil“
Der Nato-Generalsekretär ging auch auf die jüngsten Differenzen in der Nato zwischen den USA und den anderen Verbündeten ein. „Die Rhetorik ist vielleicht nicht immer die beste, aber der Inhalt zählt.“ Er unterschätze die Probleme nicht. „Aber wenn es um die eigentliche Aufgabe der Nato geht, nämlich die kollektive Verteidigung, dann liefern wir mehr Inhalte und Substanz, als wir in den letzten Jahren geliefert haben.“
Europa und Nordamerika machten in der Nato heute trotz der Unterschiede mehr miteinander als seit vielen Jahren, sagte Stoltenberg. „Die Vereinigten Staaten lassen Europa nicht im Stich, ganz im Gegenteil. Sie investieren in die Sicherheit Europas, mit mehr Truppen, Infrastruktur und Übungen.“ (mit dpa)