Alles zu den Ukraine-Verhandlungen: Merkel, Hollande und Putin sprechen am Sonntag weiter
Die drei Regierungschefs haben sich zu einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Sonntag verabredet. Merkel, Hollande und Putin wollen an einem gemeinsamen Papier zur Umsetzung des Minsker Abkommens arbeiten. Informieren Sie sich hier über die Entwicklungen in Moskau, Kiew und der Welt.
In München berät die Sicherheitskonferenz über die internationalen Konflikte, in Moskau verhandeln derweil der französische Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Lösung der Ukraine-Krise.
22.23 Uhr: Ein Plan zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes ist in Arbeit. Nach etwa fünf Stunden Verhandlung haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande nach russischen Angaben zu einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verabredet, die voraussichtlich Sonntag stattfinden soll. Ihre Gespräche über die Ukraine-Krise am Abend in Moskau seien laut Kremlsprecher Dmitri Peskow "inhaltsreich und konstruktiv" gewesen. Es werde an einem gemeinsamen Papier zur Umsetzung des Minsker Abkommens gearbeitet, einem Friedensplan, der im September in der ukrainischen Hauptstadt vereinbart wurde. Merkel und Hollande hätten den Kreml bereits verlassen und seien auf dem Weg zum Flughafen, hieß es.
Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan vom September beinhaltet unter anderem eine Feuerpause, den Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe. Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen solle um die Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, sagte Peskow. Um welche Zusätze es sich handelt, sagte er allerdings nicht. Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Außerdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die ukrainische Regierung. Die neue Vereinbarung müsse noch ausgearbeitet werden, sagte Peskow. „Dieser Text soll später zur Billigung den Seiten des Konflikts vorgestellt werden“, sagte Peskow.
18.37 Uhr: Kremlsprecher: Gespräch "von Angesicht zu Angesicht"
Im Ringen um Frieden in der Ostukraine haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Moskau einen entscheidenden Vorstoß zum Ende der Kämpfe gestartet. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es Gespräche von „Angesicht zu Angesicht“ ohne Delegationsmitglieder und Berater, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend mit. Die Politiker wollten über eine neue Friedensinitiative für das Kriegsgebiet verhandeln. Grundlage war nach deutschen Angaben ein Abkommen, das die Konfliktparteien im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen hatten. Es wurde aber nie umgesetzt. Im Osten der Ukraine sind seit April mehr als 5400 Menschen getötet worden.
18.20 Uhr: Ursula von der Leyen weist McCains Vorwürfe gegen die Bundesregierung zurück
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik des republikanischen US-Senators John McCain an der Kanzlerin (siehe 12.47 Uhr) zurückgewiesen. "Das Gegenteil ist richtig", erwiderte die Ministerin gegenüber der "Bild" vom Samstag. "Gerade weil die Menschen in der Ukraine so leiden, setzt sich Angela Merkel so unermüdlich für Frieden ein. Mehr Waffen würden in der Ostukraine nur mehr Leid stiften."
Auch der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), widersprach McCain. Waffenlieferung vergrößerten "die Gefahr einer Beschleunigung und Eskalation des Krieges", sagte er der "Bild". Zum Tonfall von McCains Kritik sagte er, Meinungsverschiedenheiten müssten "ohne persönliche Verletzungen" ausgetragen werden.
McCain hatte die Ukraine-Politik der Bundesregierung mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren verglichen. Hintergrund: Die Bundesregierung lehnt, im Gegensatz zu John McCain, Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bisher ab.
18.03 Uhr: Angela Merkel und Francois Hollande mit Vorschlag im Gepäck
Merkel und Hollande haben nach Angaben des französischen Präsidenten "einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts" auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine im Gepäck. Die Gespräche finden derzeit statt. Die beiden EU-Politiker sind mit Wladimir Putin ohne ihre Berater zusammengekommen, sagte ein Vertreter des Kreml.
17.40 Uhr: Die Gespräche zwischen Angela Merkel, Francois Hollande und Wladimir Putin haben begonnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande haben in Moskau ihr Ukraine-Krisentreffen mit Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass am Freitag mit. Merkel und Hollande waren gegen 18.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) auf dem Regierungsflughafen Wnukowo-2 gelandet. Beobachter stellten sich auf einen langen Abend ein.
17.15 Uhr: Aktueller Frontverlauf als Waffenstillstandslinie möglich
Bei den Ukraine-Krisengesprächen in Moskau halten ukrainische und russische Experten eine Erweiterung des Minsker Friedensplans für möglich. Demnach könnten sich die ukrainische Regierung und die Separatisten auf den aktuellen Frontverlauf in der Ostukraine als Waffenstillstandslinie einigen, berichteten Medien in Moskau und Kiew am Freitag übereinstimmend. Die Separatisten hatten in den vergangenen Monaten bei Kämpfen Gebietsgewinne verzeichnet.
Im September hatten sich die Konfliktparteien zwar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf eine Waffenstillstandslinie geeinigt, von der aus schweres Kriegsgerät abgezogen werden sollte. Allerdings hatte sich keine Seite daran gehalten. Die moskautreuen Aufständischen betonen, dass für die Landgewinne mit zahlreichen Menschenleben bezahlt wurde. Auch Russland hatte vor wenigen Tagen unterstrichen, dass dies berücksichtigt werden müsse. Dagegen fordert die Ukraine einen Rückzug der Separatisten auf die September-Linie.
Außer der Waffenstillstandslinie könnten sich Merkel und Hollande bei Putin auf die Voraussetzungen für eine Feuerpause einigen, meinen Beobachter. Auch ein Gefangenenaustausch und ein möglicher Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik waren als Themen genannt worden.
16.50 Uhr: Von der Leyen lehnt Waffenlieferungen an Ukraine ab
In der Debatte über mögliche westliche Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Warnung vor einem solchen Schritt bekräftigt. "Eine Konzentration auf Waffenlieferungen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung noch eher entfernen", sagte von der Leyen am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien "jetzt schon viel zu viele Waffen in der Region". "Der potenzielle Nachschub der Separatisten" sei zudem "unbegrenzt". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich gegen einen solchen Schritt aus.
16.30 Uhr: Merkel in Moskau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande sind am Freitagnachmittag kurz nacheinander zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Die Maschine der Bundeskanzlerin landete am Nachmittag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo, kurz darauf traf Hollandes Flugzeug ein, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Beide wollten dort in der Ukraine-Krise vermitteln.
16.10 Uhr: Putin-Kennerin Hill erklärt wie Putin tickt
Fiona Hill ist Russland-Expertin von „Brookings“, dem einflussreichen Washingtoner Think-Tank. Wie Michele Flournoy (siehe 14.20 Uhr), die in München ist, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern, hat auch Hill ein Ziel: Amerika und den Westen von eben dem abzuhalten. Die Putin-Kennerin warnt davor, den Mann im Kreml mit Einschüchterung brechen zu wollen. Das würde nicht funktionieren. Im Gegenteil. Putin funktioniere anders. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Clifford Gaddy hat Hill vergangene Woche das Buch „Mr. Putin: Operative in the Kremlin“ veröffentlicht, die Weiterschreibung einer vorigen Studie zur Person Putin. Darin beschreibt sie einen KGB-geprägten Geheimdienstoffizier, der den Westen gar nicht verstehen kann. Der Mann im Kreml gehe ohnehin davon aus, dass der Westen eine Bedrohung für Russland sei. Wie eben jeder, der außerhalb seines engsten Zirkels ist, potentiell zum Feind werden kann. Das ist die Logik eines Geheimdienstoffiziers, nicht eines Politikers.
15.35 Uhr: Dutzende Menschen in der Ostukraine vermutlich verhungert
Wegen der schwierigen Versorgungslage im Kriegsgebiet der Ostukraine sind nach Angaben des örtlichen römisch-katholischen Bischofs Dutzende Menschen verhungert. Bischof Stanislaw Szyrokoradiuk sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Charkiw, angesichts der Gefechte hätten zahlreiche alleinstehende alte Menschen das Haus nicht verlassen und niemand ihnen wenigstens Brot bringen können. „Unsere Pfarreien haben schon viele solche Menschen beerdigt“, so der Bischof.
Die genaue Zahl der Hungertoten kenne niemand, so Szyrokoradiuk. Er geht davon aus, „dass viel mehr an Hunger gestorben sind, als wir wissen“. Zu seinem Bistum Charkiw-Saporischja gehören auch die im April von prorussischen Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der Bischof ist auch Präsident der römisch-katholischen Caritas der Ukraine. (KNA)
15.05 Uhr: Was erwartet Amerika von Merkel?
Barack Obama will für die Ukraine nur Eines: Ruhe. Der Brandherd in Syrien und im Irak steht für ihn an oberster Stelle der außenpolitischen Herausforderungen. Hier sieht er die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden. Der Westen sei erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg „strategisch überfordert“, beobachtet Annnette Heuser, die Chefin der „Bertelsmann-Foundation“ in Washington. Das gelte angesichts der beiden Kriegsherde insbesondere für die Vereinigten Staaten. Umso stärker sieht der amerikanische Präsident Europa in der Pflicht, den Krieg an seinen Grenzen zu befrieden. Im Mittelpunkt der Erwartungen, und das gilt vor allem für die Ukraine-Krise, finden sich die Deutschen. In praktisch allen transatlantischen Fragen ist die Bundeskanzlerin ohnehin in den vergangenen Jahren zur ersten Ansprechpartnerin in Europa avanciert.
Annette Heuser, eine intensive Beobachterin der transatlantischern Beziehungen, sieht die Erwartungshaltung an die Deutschen zwiespältig. Zum einen setze Obama tatsächlich auf den Gesprächsdraht, den Merkel im Gegensatz zu ihm mit Putin in der Lage ist herzustellen. Andererseits sei der Aufbau solcher Erwartungen auch ein taktisches Mittel, um den Blick von der eigenen amerikanischen Ratlosigkeit abzulenken. Bei dem Gespräch am Montag wird die Frage der Waffenlieferungen zwischen Obama und Merkel sicher diskutiert werden - unabhängig vom Ergebnis, das Merkel aus Moskau mitbringt. Um den amerikanischen Anliegen an die Europäer Nachdruck zu verleihen übrigens, reist nicht nur US-Außenminister John Kerry nach München, sondern auch Vize-Präsident Joe Biden. Nicht ohne zuvor den europäischen Institutionen einen Besuch gezollt zu haben. Auf dem Besuchsprogramm stehen der Chef des europäischen Parlaments, Martin Schulz, der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bidens Reise und sein Auftreten vor der Sicherheitskonferenz hat deshalb große symbolische Bedeutung.
14.45 Uhr: Merkel-Hollande-Plan stößt in Kiew auf Skepsis
Obwohl es zu dem überraschenden Kiew-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande am Donnerstagabend bei Präsident Petro Poroschenko keine Details gibt, wird in der Ukraine heftig über einen möglichen Friedensplan spekuliert und diskutiert. Nicht wenige befürchten, der Deal könnte zugunsten Russlands ausgehen. Die Internetzeitung „Apostroph“ schreibt: „Wir können nicht auf unsere Zukunft verzichten, nur weil Putin sein Gesicht wahren muss.“
Der frühere ukrainische Außenminister Wolodimir Ogrysko schreibt auf Twitter: „Wenn unsere Regierung für eine Föderalisierung und für Blockfreiheit zu haben ist, kann sie ihre Koffer packen.“ Nichts fürchten die Ukrainer mehr als den Verzicht auf ihren europäischen Kurs. Sie spekulieren langfristig auf eine mögliche Mitgliedschaft in der EU und gar auf einen Nato-Beitritt. Eine aktuelle Umfrage der deutschen Gesellschaft für Konsumforschung, die auch Umfragen in der Ukraine durchführt, ergab, dass sich 85 Prozent der Ukrainer für die Einheit ihres Landes aussprechen. Fast 70 Prozent befürworten den Plan von Präsident Poroschenko, das Land bis zum Jahr 2030 in die EU zu führen. Fast 65 Prozent sind für einen Nato-Beitritt der Ukraine.
14.20 Uhr: Waffenlieferungen in die Ukraine? Der Druck auf die US-Regierung ist immens.
US-Präsident Barack Obama wird voraussichtlich am kommenden Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington die Ukraine-Krise beraten. Die Frage der Waffenlieferungen steht auch nach Merkels Russland-Reise bestimmt auf der Tagesordnung. Vorher wird dazu keine Entscheidung erwartet.
Am Samstag um 12 Uhr spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz Michele Flournoy im Atrium des Bayerischen Hofs. Die Chefin des „Center for a New American Security“ war in der engsten Auswahl, als Barack Obama zuletzt Verteidigungsminister Chuck Hagel ausgewechselt hat. Auf der Sicherheitskonferenz verfolgt sie vor allem das eine Ziel: der Welt klar zu machen, dass Amerika die ukrainische Armee mit tödlichen Waffen ausstatten muss.
Michele Flourney vertritt jenen Report, der in den USA Anfang der Woche die Diskussion über eine Bewaffnung losgetreten hat, die derzeit kaum zu stoppen zu sein scheint. Der Titel, der sich übersetzen lässt als: „Die Unabhängigkeit der Ukraine erhalten, der russischen Aggression Widerstand leisten: Was die Vereinigten Staaten und Amerika tun müssen“ setzt den Doppelpunkt, dem eine klare Ansage folgt. Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen, waffenbestückte Geländewagen, Radar und mehr im Wert von 3 Milliarden Dollar nach Kiew liefern. Den Report haben drei der einflussreichsten Thinktanks der USA verfasst. Der Druck auf die US-Regierung ist immens. Obama hält dem Druck zumindest vorläufig stand. Sein zweiter Sicherheitsberater Berater Ben Rhodes stellte klar: „Wir denken nicht, dass die Antwort auf die Krise in der Ukraine darin liegt, einfach mehr Waffen ins Land zu pumpen.“ Die Antwort könne kein „Wie-Du-mir-so-ich-Dir“ mit Russland sein. Allerdings wurde berichtet, Sicherheitsberaterin Nummer eins, Susan Rice, tendiere dazu, ihre Haltung zu überdenken und zu Waffenlieferungen zu raten. Dies könnte einen Kurswechsel bedeuten.
Der Chefredakteur des Tagesspiegels, Stephan-Andreas Casdorff, hält diese "Kalte-Kriegs-Logik" der Aufrüstung für anachronistisch und sieht in der diplomatischen Offensive Merkels und Hollandes die vielleicht letzte Chance auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Lesen Sie hier seinen Kommentar.
13.59 Uhr: Röttgen warnt vor zu großem Entgegenkommen gegenüber Putin
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warnte gegenüber dem Tagesspiegel vor zu großem Entgegenkommen gegenüber Russland und den Separatisten. Der russische Präsident Wladimir Putin werde alle Zugeständnisse, die von den Vereinbarungen des Minsker Abkommens abweichen, "als Etappensieg wahrnehmen, der ihn zum Weitermachen ermuntern würde". Der russische Präsident Wladimir Putin "setzt darauf, dass der Kollaps der Ukraine früher stattfindet als der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft unter dem Druck der Sanktionen.
Dieses Kalkül müssen wir durchkreuzen, indem wir den Aufbau von Staat und Wirtschaft in der Ukraine deutlicher als bisher unterstützen." Es sei zudem unsicher, ob Putin sich an ein neues Abkommen halten würde, sagte Röttgen bei der Sicherheitskonferenz in München. "Nach den bisherigen Erfahrungen sind Absprachen, die sich allein auf das Vertrauen zu Putin stützen, nicht tragfähig." Auslöser der diplomatischen Mission Merkels und Hollandes sei die Einschließung ukrainischer Truppen in Debalzewo gewesen. "Sie wollten ein drohendes Blutvergießen an tausenden ukrainischen Soldaten verhindern."
12.52 Uhr: Langsam immer mehr Russen mit der Politik Putins unzufrieden
Russische Medien nehmen den Besuch Merkels und Hollandes positiv auf: Eine „beispiellose diplomatische Initiative“ nannte die überregionale Tageszeitung "Kommersant" die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande zunächst nach Kiew und dann nach Moskau. Soziologen vom kritischen Lewada-Zentrum in Moskau warnen: "Die russische Gesellschaft fange an zu begreifen, dass sie für Anschluss und Integration der Krim einen hohen Preis zahlen müsse." Putins persönliche Zustimmungsraten würden daher zwar nicht mehr wachsen, wohl aber auf sehr hohem Niveau verharren. Langfristig sei eine Trendwende jedoch unausweichlich.
12.47 Uhr: John McCain vergleicht Politik der Bundesregierung mit Appeasement-Politik der 1930er Jahre
Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der US-Senator John McCain die Kanzlerin scharf angegriffen. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt" mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Wörtlich sagte er laut einer Vorabmeldung vom Freitag: "Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er Jahre."
Das Verhalten Europas im Ukraine-Konflikt sei für ihn eine riesige Enttäuschung, "aber ich habe nichts anders erwartet", sagte McCain in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. "Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden."
"Ich würde die Kanzlerin fragen, wie viele Menschen müssen noch in der Ukraine sterben, bevor wir ihnen helfen, sich zu verteidigen?", sagte der einflussreiche republikanische Senator. "Weiß sie denn gar nicht, wo die Waffen für die Separatisten und die Truppen herkommen?" McCain warf Angela Merkel Untätigkeit vor: "Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?"
Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ostukraine wird in den USA erneut über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. McCain ist einer der prominentesten Befürworter. US-Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew, Präsident Barack Obama werde "bald" darüber entscheiden. Bislang lehnte Obama Waffenlieferungen an die Ukraine ab. (AFP)
12.45 Uhr: Merkel und Hollande auf Mission in Moskau
Die Ukraine-Krise hat sich in den vergangenen Tagen auf allen Ebenen derart rasant verschärft, dass sich Merkel kurzfristig zur Intervention auf höchster Ebene entschloss. Am Freitag will sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Moskau zu Präsident Wladimir Putin reisen; bereits am Donnerstag flog das deutsch-französische Krisenduo nach Kiew. Es ist ein Versuch, die militärische und politische Eskalation zu stoppen, die angesichts der Schlacht im Donbass droht. Lesen Sie zur Moskauer Mission von Merkel und Hollande einen Text von Robert Birnbaum, Nina Jeglinski und Claudia von Salzen.
11.53 Uhr: Putin soll an einer "speziellen Form von Autismus" leiden
Eine geheime Personenstudie des US-Militärs behauptet, dass Wladimir Putin an einer "speziellen Form von Autismus" leide. Das Dokument aus dem Pentagon gelangt zu einer heiklen Zeit im Ukraine-Konflikt an die Öffentlichkeit. Die Ferndiagnose wird aber auch in den USA kritisch diskutiert. Hier geht es zum Text von Mohamed Amjahid.
09.26 Uhr: Eintägiger Waffenstillstand in Debalzewe beschlossen
Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich auf einen eintägigen Waffenstillstand rund um die umkämpfte Stadt Debalzewe geeinigt. Während der Feuerpause am Freitag sollten Zivilisten aus der Gegend in Sicherheit gebracht werden, sagte der Polizeichef der Region Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, der Nachrichtenagentur AFP. Die prorussischen Rebellen vermeldeten über ihre Nachrichtenagentur, die Feuerpause solle von 9.00 bis 16.00 Uhr MEZ gelten. (mit AFP)