Krieg in der Ukraine: Merkel gegen verfrühtes Ende der Russland-Sanktionen
Die Kanzlerin knüpft ein Ende der Sanktionen gegen Moskau an eine Bedingung: das ganze Abkommen von Minsk müsse umgesetzt werden. Der ukrainische Premier Jazenjuk sprach in Berlin auch über weitere Finanzhilfen.
Die Botschaft der Kanzlerin war eindeutig. In einigen EU-Staaten, aber auch in ihrer eigenen Koalition sind in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, die im Ukraine-Konflikt eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland anmahnen. „Die Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn die Ursachen beseitigt sind“, sagte Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Berlin. Was die Krim angehe, habe sie da „momentan wenig Hoffnung“. Die EU hatte einen Teil der Sanktionen als Antwort auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel beschlossen, andere Sanktionen, die vor allem die Wirtschaft betreffen, wurden wegen Moskaus Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine verhängt. Voraussetzung für ein Ende dieser Sanktionen sei, dass das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt werde, betonte die Kanzlerin.
Merkel: Alle Punkte des Abkommens umsetzen
„Wir brauchen sichtbare Fortschritte, aber nicht nur in einem, sondern in allen Punkten des Minsker Abkommens“, sagte Merkel. Man dürfe nicht einfach einen der Punkte vergessen und sagen, der sei nicht wichtig. Das in der weißrussischen Hauptstadt von der Ukraine, Russland und der OSZE ausgehandelte Protokoll, das insgesamt zwölf Punkte enthält, verpflichtet die Unterzeichner auf eine Waffenruhe, eine effektive Kontrolle der Grenze sowie den Abzug von Kämpfern, Militärausrüstung und illegalen bewaffneten Gruppen aus der Ostukraine.
„Die Ukraine hat ihren Teil des Abkommens eingehalten und auch unpopuläre Gesetze verabschiedet“, sagte Jazenjuk unter Berufung auf den von der Ukraine gewährten Sonderstatus für die Ostukraine und eine Amnestie für die Separatisten. „Russland dagegen hat keinen Punkt des Minsker Abkommens erfüllt.“ Tatsächlich kommen über die Grenze aus Russland nach wie vor Waffen und Kämpfer. Die Ukraine wiederum hat bisher nicht ihre Freiwilligenbataillone aus der umkämpften Region abgezogen. Menschenrechtsorganisationen mahnen die ukrainische Führung, in dem Krieg in der Ostukraine den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten.
Gipfel in Astana noch nicht bestätigt
Hinter den Kulissen wird derzeit noch verhandelt, um im Ukraine-Konflikt ein Gipfeltreffen in der kommenden Woche zu organisieren. Am Donnerstag könnten sich die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs mit Merkel in der kasachischen Hauptstadt Astana treffen. Doch eine Woche vorher wollte die Kanzlerin noch immer nicht bestätigen, dass der Gipfel stattfindet. Die Außenminister der vier Länder arbeiteten noch daran, ein mögliches Treffen vorzubereiten. An diesem Freitag wird Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew in Berlin erwartet. Die Bundesregierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass der Gipfel nur stattfinden kann, wenn dort Fortschritte erzielt werden können.
Jazenjuk: "Wir geben das Geld zurück"
Jazenjuk versprach, dass sein Land weiterhin Reformen umsetzen werde. Erfolge habe die Ukraine bereits im Kampf gegen die Korruption im Energiebereich erzielt. Kiew braucht noch weitere finanzielle Hilfen – auch darum ging es bei Jazenjuks Besuch in Berlin. Bereits am Mittwoch hatte Deutschland der Ukraine neue Kreditgarantien in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt. Damit sollen Projekte für den Wiederaufbau in der Ostukraine finanziert werden. Die EU-Kommission schlug am Donnerstag vor, Kiew weitere Darlehen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu gewähren.
In Berlin bedankte sich Jazenjuk ausdrücklich bei „den deutschen Steuerzahlern“ für die bisher gewährten Finanzhilfen – und gab ein Versprechen ab: „Die Unterstützung ist kein Geschenk. Wir geben das zurück.“ Viel Zeit für Fragen hatte der Gast nach seinem Gespräch mit der Kanzlerin nicht mehr. Er musste seine Linienmaschine nach Kiew erreichen.