Ukraine-Krise: Hollande will Sanktionen gegen Moskau aufheben
Erst der deutsche Vizekanzler, jetzt Frankreichs Staatspräsident: Nach Sigmar Gabriel mahnt auch François Hollande "Fortschritte" in der Ukraine-Krise an - und will in diesem Fall Sanktionen gegen Russland aufheben.
Im Ukraine-Konflikt hat sich Frankreichs Präsident François Hollande für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, wenn es "Fortschritte" bei der Beilegung der Krise gibt. Er denke, dass es bei einem Vierer-Treffen am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana "Fortschritte" geben werde, sagte Hollande am Montagmorgen dem Radiosender France Inter. Das sei die "Bedingung" für seine Teilnahme an dem Treffen: "Wenn es nur darum geht, sich zu treffen, zu sprechen, ohne dass es Fortschritte gibt, dann lohnt es sich nicht. Aber ich denke, dass es welche geben wird."
In Astana wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammensetzen. Dabei soll über Möglichkeiten zur Beendigung des seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikts beraten werden. Das Treffen im sogenannten Normandie-Format geht auf ein Treffen der vier Politiker am 6. Juni in der Normandie anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944 zurück. Ein zweites Treffen in dieser Konstellation folgte im Oktober im italienischen Mailand.
Am Sonntag hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einer politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands infolge der Sanktionen gewarnt. "Das Ziel war nie, Russland wirtschaftlich und politisch ins Chaos zu stürzen", sagte der SPD-Parteichef und Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Wer dies wolle, provoziere "eine noch viel gefährlichere Lage für uns alle in Europa".
Mit den bislang beschlossenen Sanktionen habe Russland "nur zurück an den Verhandlungstisch" gebracht werden sollen, sagte Gabriel. Manche in Europa und den USA wollten "den alten Supermacht-Rivalen endgültig am Boden sehen". "Das ist nicht das deutsche und das europäische Interesse", fügte Gabriel hinzu.
Hollande: Putin bezahlt "teuer genug"
Der Sozialist Hollande sagte nun: "Die Sanktionen müssen aufgehoben werden, wenn es Fortschritte gibt. Wenn es keine Fortschritte gibt, werden die Sanktionen bleiben." Derzeit wird die jüngste Waffenruhe vom 9. Dezember im Osten der Ukraine trotz vereinzelter Gefechte weitestgehend eingehalten. Mit Putin müsse "deutlich" gesprochen werden, sagte der französische Präsident weiter. Putin müsse wissen, dass er aufhören müsse, denn er bezahle "teuer genug" für seine Ukraine-Politik.
Zugleich versicherte Hollande, dass Putin ihm gesagt habe, dass er den Osten der Ukraine nicht annektieren wolle. Es sei nicht der gleiche Fall wie bei der Krim. Putin wolle vermeiden, dass die Ukraine in das Lager der Nato wechsle. Putin müsse die territoriale Integrität der Ukraine respektieren und aufhören, die Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen, forderte Frankreichs Präsident. (AFP)