Verfassungsschutzpräsident: Merkel gegen Maaßen - und Seehofer?
Die Kanzlerin soll sich laut der "Welt" schon entschlossen haben, den Verfassungsschutzchef fallen zu lassen. Das könnte zu neuem Streit in der Union führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Ablösung Hans-Georg Maaßens als Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Das berichtet die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition sei damit eine Entscheidung über die Zukunft Maaßens gefallen.
Merkel hält Maaßen demnach als Behördenleiter nicht mehr für tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Innenminister und oberster Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stelle. Dieser hält bisher noch an Maaßen fest. Das könnte eine neue Eskalation des Konflikts zwischen Merkel und Seehofer auslösen.
Eine Regierungssprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf ein Treffen Merkels mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer. Noch am Freitag hatte Merkel betont, dass an der Personalie eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde die große Koalition nicht zerbrechen werde.
Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin die Haltung der SPD teilt.“ Er erklärte weiter: „In einer Zeit, wo die demokratische Grundordnung von rechts attackiert wird, darf das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht untergraben werden.“
Stegner warf Maaßen ein Versagen bei der Aufklärung der Morde des rechtsextremen NSU, im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sowie angebliche „freundschaftliche Beratungsgespräche mit der AfD“ vor. Maaßen trifft sich aber immer wieder mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Gesprächen über die Sicherheitslage - am wenigsten hat er dabei nach dpa-Informationen mit der FDP und der AfD gesprochen.
Am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles die Forderung ihrer Partei nach einer Ablösung Maaßens bekräftigt.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte Merkels angebliche Entscheidung "überfällig" und "absolut notwendig". Sie müsse nun dringend verbunden werden mit einer "grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes".
Auf Nachfrage äußerte sich auch Bundespräsident Frank Walter-Steinmeier auf einer Pressekonferenz während seines Staatsbesuchs in Helsinki zum Fall Maaßen: „Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen.“
Finale Entscheidung noch nicht bestätigt
Eine finale Entscheidung ist aber noch nicht gefallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung - man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. Medienberichte, wonach die SPD im Gegenzug im Bundesrat weitere Stimmen für den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber organisieren könnte, entbehrten allerdings jeder Grundlage, hieß es.
In der Koalition hieß es am Montag, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle. Merkel selbst war am Montag auf einer Reise in Algerien.
Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern (14. Oktober) vor eine weitere Zerreißprobe stellen. Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Er hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet. (Tsp, rtr, dpa, AFP)
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