EU und G20: Merkel für Vertiefung von EU und Eurozone
In ihrer Regierungserklärung lobt Kanzlerin Merkel die deutsch-französische Zusammenarbeit - und kritisiert US-Präsident Donald Trump scharf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag zu einem Fahrplan für eine mittelfristige Vertiefung der EU und der Euro-Zone bekannt. Dies habe sie beim EU-Gipfel am Ende der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vereinbart, sagte Merkel. "Risiken, Haftung und Entscheidungsmöglichkeiten sollten weiterhin in einer Hand bleiben", betonte die Kanzlerin mit Blick auf die angestrebte Reform der Euro-Zone.
Kanzlerin: Europäischer Staatsakt "sehr berührend"
Die Interessen Deutschlands und Frankreichs seien bei der Gestaltung Europas aufs engste miteinander verbunden, betonte die Kanzlerin. Dies habe ihr Vorgänger Helmut Kohl vorgelebt, "ohne den das heutige Europa überhaupt nicht vorstellbar wäre". Aus diesem Grunde sei es "eindrucksvoll und sehr berührend", dass am kommenden Samstag im EU-Parlament in Straßburg erstmals ein Europäischer Staatsakt für den vor zwei Wochen verstorbenen Altbundeskanzler stattfinde.
Mit Blick auf die hohe Beschäftigungsquote in der EU und den seit dem Brexit-Votum der Briten bestehende Geschlossenheit der EU-27 sagte Merkel, dass es um den Zusammenhalt Europas deutlich besser bestellt sei, "als es manche hitzige Debatte vermuten lässt". Auch wenn sich die EU-27 intensiv mit den laufenden Brexit-Verhandlungen befassen würden, so habe doch die Gestaltung der Zukunft der EU Vorrang, "Brexit hin oder her", sagte die Kanzlerin.
Schwierige Gespräche über Klimaschutz in Hamburg erwartet
Merkel kritisierte die Politik von Donald Trump scharf, ohne den US-Präsidenten beim Namen zu nennen. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum“, sagte sie. Die EU-Staaten seien seit der Entscheidung Trumps, aus dem Klimaabkommen auszusteigen, "entschlossener denn je", die Vereinbarung von Paris zum Erfolg zu führen. Der Klimawandel sei eine „existenzielle Herausforderung“, sagte die Kanzlerin. Daher sei das Pariser Abkommen "unumkehrbar" und "nicht verhandelbar".
Nach den Worten der Kanzlerin seien angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Klimaabkommen beim G20-Gipfel in Hamburg am Ende der kommenden Woche "keine einfachen Gespräche" zu erwarten. Sei sei allerdings entschlossen, die Gespräche beim Gipfel so zu führen, "dass sie dem Inhalt und Ziel des Pariser Abkommens dienen".
Albrecht Meier