Ausgangssperren und Kontaktbeschränkung: Merkel droht Bundesländern und fordert entschiedene Sofort-Maßnahmen
Kanzlerin Merkel betonte bei „Anne Will“, dass sie sich die Umsetzung der Notbremse „nicht so gedacht“ hatte. Es war nur einer von fünf Kritikpunkten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eines am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ klargemacht: Ein Abweichen von den auf der Bund-Länder-Runde getroffenen Beschlüssen soll es mit ihr nicht mehr geben.
Anders war die scharfe Kritik am Lockdown-Kurs in einzelnen Bundesländern nicht zu verstehen. „Die Umsetzung ist nicht so, dass ich überzeugt bin, dass wir die dritte Welle brechen können“, sagte Merkel.
Gerade aufgrund der Ausbreitung der aggressiveren und gefährlichen Virusmutanten wie B.1.1.7 könne sie nur wiederholen: „Es ist ernst, bitte nehmen sie es auch ernst.“ Konkret sprach Merkel folgende fünf Kritikpunkte an:
1. Testen darf keine Ausrede für Lockerungen sein
Vor allem die Corona-Politik in Berlin, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hat der Kanzlerin in den vergangenen Tagen und Wochen gar nicht gefallen. Eigentlich gebe es klare Grenzen, das Testen könne nicht die Ausrede für Lockerungen sein.
Denn allein nur Testen werde gegen ein exponentielles Wachstum nicht helfen. Sie stellte deutlich infrage, „ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort ist“.
2. Rigoroses Durchsetzen der Notbremse – auch mit Ausgangssperre
Die Kritik an den Tests, die zu Lockerungen verhelfen sollen, führte Merkel zum nächsten Punkt. Merkel betonte, sie habe sich die Notbremse, wie in Berlin und NRW umgesetzt, „nicht so gedacht“. Gemäß der bisherigen Beschlusslage müsste Berlin bei den Zahlen eigentlich Geschäfte schließen und die Verhängung einer Ausgangssperre prüfen.
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„Es gibt mehrere Bundesländer, die eine sehr weite Interpretation haben und das erfüllt mich nicht mit Freude“, klagte Merkel. Da würde ein Ermessensspielraum gewählt, den es so nicht gebe. Über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tage bedeute eindeutig, dass es zurück in den Lockdown von Anfang März gehen müsse.
3. Spuren die Länder nicht, nimmt es der Bund in die Hand
Deutlich wurde Merkel beim Punkt, was passiere, wenn sich in den Bundesländern mit Inzidenzen über 100 nichts ändere: Wenn die Länder nicht allesamt rigoros die Beschlüsse für eine Corona-Notbremse umsetzen und auch Optionen wie regionale Ausgangssperren ziehen, droht sie notfalls mit Maßnahmen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz.
Weil ihr die Vorschläge der Länder nicht weit genug gingen, sei es auch zu ihrem undurchdachten Osterlockdown gekommen, ließ Merkel durchblicken. Sie habe gefühlt „wir brauchen nochmal mehr Maßnahmen“. Dass die gekippte Osterruhe ein Fehler war, hatte sie schon zuvor betont.
4. Erst müssen Länder handeln, dann gibt es eine MPK
Weil noch nichts umgesetzt worden sei von dem, das besprochen wurde, will Merkel auch den nächsten Corona-Gipfel vom 12. April nicht vorziehen. Es baue sich da ein großer Druck auf. „Deshalb brauchen wir im Moment keine MPK, sondern Handeln in den Ländern“, sagte Merkel zu Moderatorin Anne Will.
Eine MPK sei nach der jüngsten Runde mit dem zurückgezogenen Osterlockdown nur sinnvoll, wenn klar ist, dass man auch gut Ergebnisse erzielen kann.
5. Falscher Zeitpunkt für Modellprojekte
Auch die nach Ostern geplanten landesweiten Öffnungen im Saarland durch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seien eine sehr gewagte Ankündigung gewesen, so Merkel. „Da war ich nicht sehr glücklich drüber.“ Im Saarland, aber auch in den Städten mit Modellprojekten wie Tübingen und Rostock, würden inzwischen auch die Infektionszahlen deutlich steigen. Deshalb blieb sie dabei: Das Testen sei keine Öffnungsstrategie.