Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs: Wiederaufbaufonds entzweit die EU-Staaten
Erneut streiten Nord- und Südeuropäer um Finanzhilfen in der Corona-Krise. Diesmal geht es um Konjunkturhilfen für die Zeit nach der Pandemie.
Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung hatte EU-Ratschef Charles Michel diesmal von vornherein verzichtet. Zum vierten Mal berieten die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag während der Corona-Krise bei einer Videokonferenz, und erneut stand das Thema finanzieller Hilfen für klamme Länder auf der Tagesordnung.
Beim letzten virtuellen Treffen der EU-Chefs Ende März hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte im Streit um Corona-Bonds die gemeinsame Abschlusserklärung fast platzen lassen. Um ein stundenlanges Gefeilsche diesmal zu vermeiden, verzichtete Michel ganz auf das Papier. Dafür hatte der Belgier in seinem Einladungsschreiben die Staats- und Regierungschefs gebeten, möglichst rasch einige Einigung über den geplanten Wiederaufbaufonds der EU zu finden, mit dem die Konjunktur nach der Pandemie in besonders betroffenen Ländern wieder angeschoben werden soll. Der neue Fonds solle eine „ausreichende Größenordnung“ haben, forderte Michel.
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Wie viel Geld am Ende für den Wiederaufbaufonds benötigt wird, ist aber noch völlig offen. Der französische EU-Industriekommissar Thierry Breton machte aber deutlich, um welche Dimensionen es geht: Breton sprach von einem Volumen von 1,6 Billionen Euro. Nach dem Ende der Videokonferenz sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend in Berlin, dass in Zukunft „substanzielle Investitionen“ notwendig seien. Der geplante Fonds sei auch im Interesse Deutschlands, „denn auch uns wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht“. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, zu welchen Problemen die Unterbrechung der Wertschöpfungsketten in der EU führe. Über eine genaue Größenordnung des neuen „Recovery Fund“ äußerte sich Merkel nicht. Dagegen betonte sie, dass sich die Gipfelteilnehmer darin einig gewesen seien, dass der neue Geldtopf „in einem ganz engen Zusammenhang“ mit dem künftigen Mehrjahreshaushalt der EU für die Zeit zwischen 2021 und 2027 stehen müsse.
Nach dem Worten der Kanzlerin habe beim Gipfel keine Einigkeit in der Frage bestanden, ob die Mittel aus dem neuen Fonds an besonders betroffene Länder wie Italien als Kredite oder Zuschüsse fließen sollen. Der Geldtopf steht inzwischen im Zentrum eines neuen Streits zwischen Nord- und Südeuropäern, nachdem Conte zumindest nicht in naher Zukunft damit rechnen kann, dass die von ihm geforderten Gemeinschaftsanleihen mit einer gesamtschuldnerischen Haftung eine Mehrheit unter den EU-Staaten finden werden. Italien, Spanien und Portugal stellen sich auf den Standpunkt, dass die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds als Zuschuss und nicht als Kredit gewährt werden sollen. Dies lehnen aber nördliche EU-Länder ab.
Die EU-Kommission soll es richten
Für eine Entschärfung dieses Streits soll die EU-Kommission sorgen. EU-Ratschef Michel erklärte nach dem Gipfel, dass die Brüsseler Behörde mit einem Plan für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie beauftragt worden sei. Nach den Worten von Merkel soll die Kommission analysieren, welche Wirtschaftssektoren von der Pandemie besonders betroffen sind. Ein EU-Vertreter sagte derweil am Donnerstag in Berlin, es gebe bereits einen Kompromissvorschlag, „den wir zum richtigen Zeitpunkt aus der Tasche ziehen werden“. Es sei machbar, den Fonds ab Januar 2021 einzurichten, fügte er hinzu.
Merkel bleibt bei ihrer Ablehnung von Corona-Bonds
Wie groß der Handlungsdruck inzwischen ist, machte auch Merkel am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag deutlich. „Diese Pandemie trifft alle, aber nicht alle gleich“, sagte sie mit Blick auf die drohende Spaltung in der EU. Zwar bekräftigte sie noch einmal ihre Ablehnung von Corona-Bonds und begründete dies mit der dafür nötigen, zeitaufwändigen EU-Vertragsänderung, die auch in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ratifiziert werden müsse.
Aber andererseits hatte die Kanzlerin auch ein Angebot an Italien, und das formulierte sie so: „Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten.“
Merkel machte darüber hinaus deutlich, dass sie gerade in Zeiten der Corona-Krise auf eine Stärkung der EU hinarbeiten wolle. Beim Gipfel wollte die Kanzlerin die Frage ansprechen, in welchen Bereichen die Gemeinschaft möglicherweise weitere gesetzliche Kompetenzen benötige. Dies gelte für Migration, Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz sowie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
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Derweil stimmt Merkel mit ihrer Forderung, den EU-Haushalt aufzustocken, mit EU-Ratschefs Michel überein. Auch Michel erklärte, dass der EU-Mehrjahreshaushalt für die Jahre zwischen 2021 und 2027 zum „Herzstück“ des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Corona-Krise werden müsse. Was die Finanzierung des Wiederaufbaufonds anbelangt, so geht die Überlegung der EU-Kommission dahin, Anleihen der Brüsseler Behörde durch Garantien im Mehrjahreshaushalt abzusichern.
Die Tücken des mehrjährigen EU-Haushalts
Allerdings hat die Anbindung des Wiederaufbaufonds an den EU-Etat seine Tücken. Denn die Staats- und Regierungschefs der EU waren im Februar mit dem Versuch gescheitert, sich über den künftigen Mehrjahresetat zu verständigen. Die Haushaltsverhandlungen zwischen den 27 EU-Staaten, die nach dem Brexit mit weniger Geld auskommen müssen, dürften sich auch in den kommenden Monaten zäh gestalten. Zudem muss das EU-Parlament dem Zahlenwerk anschließend zustimmen, was erfahrungsgemäß weitere Zeit kostet.
Um einen raschen Start des Wiederaufbaufonds zu ermöglichen, hat Frankreich daher vorgeschlagen, den neuen Geldtopf außerhalb des EU-Budgets anzudocken. Im Elysée-Palast wird damit gerechnet, dass eine Einigung erst bei einem physischen Treffen der Staats- und Regierungschefs möglich sein wird. Ein „richtiger“ Gipfel könnte möglicherweise im Juni stattfinden – falls es die dann geltenden Abstandsregeln erlauben.