Machtkampf in Brasilien: Mehrheit gegen Dilma Rousseff fast sicher
Am Dienstag oder Mittwoch entscheidet der brasilianische Senat über die Amtsenthebung der suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff. Trotz einer flammenden Rede zeichnet sich eine Mehrheit ab.
Nach einem monatelangen Machtkampf steht Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vor der Amtsenthebung. Vor den finalen Beratungen am Dienstag und der folgenden Abstimmung im Senat zeichnete sich trotz einer flammenden Verteidigungsrede Rousseffs die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür ab.
Notwendig sind 54 Stimmen der 81 Senatoren. Rund 50 Senatoren haben bereits ihre Zustimmung klar signalisiert, knapp 20 wollen mit „Nein“ Stimmen. Die meisten der sich noch bedeckt haltenden Senatoren gelten als Unterstützer der Absetzung der 68-Jährigen.
In der brasilianischen Geschichte hat es so ein Verfahren zuvor erst einmal gegeben. Fernando Collor de Mello wurde wie Rousseff 1992 suspendiert. Ihm wurde Korruption zur Last gelegt, bei Rousseff geht es um Bilanztricks zur Schönung des Staatsdefizits. Collor de Mello trat damals aber kurz vor dem Senatsvotum zurück.
Er ist heute Senator und urteilt damit auch über die Politikerin von der linken Arbeiterpartei. Sie sprach am Montag in einer mehr als zwölfstündigen Marathonsitzung des Senats von einem rein politisch motivierten Verfahren mit dem Zweck, die Arbeiterpartei nach 13 Jahren aus der Regierung zu drängen: „Ich habe nicht ein Verbrechen gegen meine Verantwortung begangen“.
Brasilien in tiefer Rezession
Das Land ist in ihrer seit 2011 andauernden Präsidentschaft in eine tiefe Rezession gerutscht, über elf Millionen Menschen sind arbeitslos. Rousseff spricht von einer „Allianz von Putschisten“, die sich gebildet habe. Allerdings wurden alle verfassungsgemäßen Schritte eingehalten. Da jeder der 81 Senatoren zehn Minuten lang seine Beweggründe erläutern darf, wird mit einer Marathonsitzung gerechnet; womöglich ist die Abstimmung erst am Mittwochmorgen.
Rousseffs bisheriger Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte das Amt nach ihrer Suspendierung im Mai zunächst interimsweise übernommen. Durch ein Bündnis mit Oppositionsparteien waren die notwendigen Mehrheiten für das Impeachment-Verfahren zustande gekommen. Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat das Land aus einer der tiefsten Rezessionen seiner Geschichte führen.
Er würde bei einer Amtsenthebung Rousseffs mit seiner Mitte-Rechts-Regierung bis 2018 im Amt bleiben und könnte als regulärer Präsident Mittwoch zum wichtigen G20-Gipfel nach China reisen.
Bei einer Demonstration gegen die Amtsenthebung ist es in der brasilianischen Metropole São Paulo zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei stoppte den Marsch von mehreren tausend Demonstranten auf einer Geschäftsstraße im Stadtzentrum, wie die Zeitung „O Globo“ online berichtete. Mit Tränengas und Schlagstöcken trieben die Beamten die Demonstranten auseinander. Diese entzündeten mehrere Barrikaden und warfen Steine. Die Demonstration richtete sich auch gegen Temer. In der Olympiastadt Rio de Janeiro und weiteren Großstädten gingen ebenfalls Menschen auf die Straße. Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten zu den Protesten aufgerufen. (dpa, epd)