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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich klar für eine Lockdown-Verlängerung positioniert.
© Sven Hoppe/dpa

Wie geht's weiter mit dem Lockdown? Mehrheit der Länder für Verlängerung bis zum 31. Januar

Eine Verlängerung des allgemeinen Lockdowns wird kommen. Ende Januar zeichnet sich als Frist ab. Das Vorgehen bei Schulöffnungen ist weiter unklar.

Zwei Wochen, drei Wochen oder sogar bis in den Februar hinein? Vor der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zeichnet sich ab, dass die Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen Lockdowns wohl mindestens bis Ende Januar reichen wird. Nach Informationen des Tagesspiegels plädierte eine Mehrheit der Länder bei einer Runde der Chefs der Staatskanzleien am Wochenende dafür, das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bis vorerst 31. Januar zu verlängern.

Nur einige Ländervertreter  wollten vorerst offenlassen, ob nicht auch eine Verlängerung um nur zwei Wochen möglich ist. Sicher ist, dass es über den 10. Januar hinaus – bis dahin reicht der Beschluss von Mitte Dezember  - bei den Einschnitten bleiben wird, also vor allem den Schließungen von Gastronomie und Geschäften und den Kontaktbeschränkungen.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: Die Komplettschließungen an den Schulen und Kitas sollen aufgehoben werden. Ab wann und in welcher Form, ist allerdings auch am Montagfrüh unklar geblieben. Eine Verständigung, ob es hier zu bundesweiten Vereinbarungen kommen wird oder die Länder eigenständig verfahren, gibt es bisher nicht. Die Kultusminister der Länder wollen darüber an diesem Montag nochmals beraten.

Ausdrücklich für eine Verlängerung des allgemeinen Lockdowns bis zum 31. Januar sprach sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus. In seinem Land ist das Infektionsgeschehen nach wie vor höher als im Bundesschnitt.

Das gilt noch mehr für Sachsen. Daher ist auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine längerfristige Verlängerung. „Ich plädiere statt einem Hü und Hott zwischen Lockerungen und Beschränkungen dafür, konsequent zu sein und Nervenstärke zu haben. Eine Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis mindestens Ende Januar ist daher unvermeidbar“, sagte er dem Tagesspiegel.

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Noch ist offen, wie es an den Schulen weitergeht.
Noch ist offen, wie es an den Schulen weitergeht.
© Sven Hoppe/dpa

Für die Verlängerung bis Monatsende sprach sich am Sonntag auch der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, aus. Ramelow will den Lockdown in Thüringen angesichts der hohen Infektionswerte sogar verschärfen. Er habe dem Kabinett vorgeschlagen, den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken.

Jetzt kommt die "härteste Phase der Pandemie"

Es sei durch den Lockdown im Dezember gelungen, den rapiden Anstieg der Neuinfektionen abzubremsen, sagte der CDU-Politiker. „Allerdings dürfen wir uns nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. Wir befinden uns in der härtesten Phase dieser Pandemie.“ Kretschmer ergänzte, die Erfahrungen in Nachbarländern zeigten, dass frühes Lockern zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionen führe.

Vor allem in den Nord-Ländern sind die Infektionsraten zwar unterdurchschnittlich. Nirgendwo aber sind sie, einzelne Kreise ausgenommen, unter den Wert von 50 Neuinfektionen je 100000 Einwohner binnen sieben Tagen gesunken – die Obergrenze, bei deren Unterschreiten nach der Beschlusslage vom Dezember Lockerungen wieder ins Auge gefasst werden sollen.

"Wir brauchen gesicherte Grundlagen"

In einigen Ländern will man dennoch etwas abwarten. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Dass Ministerpräsidenten aus Ländern mit deutlich höheren Inzidenzen als Niedersachsen eine Verlängerung bis Ende Januar fordern, kann ich natürlich nachvollziehen. Wir brauchen für im wahrsten Sinne ‚weitreichende‘ Entscheidungen aber auch gesicherte Grundlagen.“

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen – Weil rechnet mit „wirklichen Werten“, die höher sind als die gemeldeten -  geht auch der niedersächsische Regierungschef davon aus, „dass es leider keinen Raum gibt für Lockerungen - wir werden den Lockdown verlängern müssen.“ Was den konkreten Termin betrifft, sagte er: „Am Ende werden wir uns in dieser Frage sicher verständigen.“

Experten werden noch eingebunden

Eine Rolle bei der Bund-Länder-Runde mit Angela Merkel am Dienstag spielt die Einschätzung von ausgewählten Wissenschaftlern zum bundesweiten Infektionsgeschehen, über die am Montag beraten wird. Einige Länderchefs wollen diese Daten abwarten, bis sie ihre Entscheidung endgültig fällen.

Die Unsicherheit wird verstärkt, weil aufgrund geringerer Testzahlen über die Feiertage der tatsächliche Stand der Infektionen undeutlich ist. Zudem ist noch nicht klar, wie weit sich die Virus-Variante aus Großbritannien, die zu mehr Ansteckungen führt, in Deutschland schon verbreitet hat.

Ab wann wieder Präsenzunterricht?

Was die Öffnung an Schulen und Kitas betrifft, ist weiterhin umstritten, ab wann die Komplettschließung endet und in welcher Form man wieder zu mehr Präsenzunterricht kommen kann. Während einige von der SPD geführte Länder, aber auch das schwarz-grün regierte Hessen in einem abgestuften Verfahren zügig zurück zum Unterricht an Schulen und weg vom Heimunterricht wollen, ist vor allem die bayerische Regierung hier skeptisch und weiß offenbar auch das Kanzleramt hinter sich.

Berlin will zunächst bis 17. Januar bei den Schulschließungen bleiben, wie Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Tagesspiegel angekündigt hatte.

Mehrere Möglichkeiten für Abstufungen

Aber konkrete Beschlüsse für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gibt es bisher nicht. Als Möglichkeiten stehen offen eine Teilung nach Altersstufen – Präsenzunterricht für Jüngere, Heimunterricht für höhere Klassen – oder auch Wechselunterricht, also die Teilung von Klassen in Präsenz- und Heimgruppen.

Weil sagte dazu allgemein: „Die hohen Infektionszahlen werden natürlich auch auf das Geschehen in den Schulen Auswirkungen haben. Auch die Schulen und Kitas sind Teil der Gesellschaft. Wenn der Lockdown fortgesetzt werden muss, sind deswegen auch dort Einschränkungen zu erwarten.“

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