Zuwanderung nach Deutschland: Mehr Zuwanderer kommen, die Ablehnung ist groß
Immer mehr Menschen wandern in die Bundesrepublik ein - aus den unterschiedlichsten Gründen: politischer Verfolgung, Armut, Arbeitslosigkeit, Freizügigkeit. Vor allem Nicht-EU-Einwanderer haben es nicht leicht.
- Lutz Haverkamp
- Andrea Dernbach
- Mohamed Amjahid
Wie viele Menschen sind im letzten Jahr nach Deutschland eingewandert? Und wie viele sind ausgewandert?
Die Zuwanderung nach Deutschland steigt. Im ersten Halbjahr 2014 kamen 667 000 Personen in die Bundesrepublik, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren 112 000 Zuzüge mehr als in der ersten Jahreshälfte 2013. Im Gesamtjahr 2013 waren rund 1,2 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gezogen. Das war die höchste Zahl an Zuwanderern seit 20 Jahren. Nach Darstellung des Statistikamtes belief sich die Zahl der Fortzüge aus der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 2014 auf etwa 427 000. Demnach zogen 240 000 Personen mehr zu als fort. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 erhöhte sich dieser sogenannte Wanderungssaldo um 17 Prozent; damals zogen 206 000 Personen mehr zu als fort.
Aus welchen Ländern kommen die Zuwanderer nach Deutschland?
Auch wenn Flüchtlinge aus Nahost, Afrika und Asien die Nachrichten beherrschen: Der weitaus größte Teil derer, die nach Deutschland kommen, sind wie seit vielen Jahren Europäer. Im ersten Halbjahr 2014 waren 78 Prozent der Einwanderer mit ausländischem Pass Europäer, also 476 000 von 611 000. 85 Prozent von ihnen waren Bürger der Europäischen Union.
Rumänen waren mit 98 000 Personen die größte Gruppe der Neuen, gefolgt von Menschen aus Polen, Bulgarien und Italien. Der Zuzug aus Italien hat sich, anders als der aus den südeuropäischen Krisenländern Griechenland und Spanien, erneut verstärkt, er kletterte um 28 Prozent auf 34 000. Der aus Spanien stieg nur um ein Prozent, aus Griechenland verminderte er sich sogar um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Syrer machten erneut die größte Gruppe unter den Nichteuropäern aus: 22 000 von ihnen, die Mehrzahl Bürgerkriegsflüchtlinge, erreichten Deutschland in der ersten Hälfte von 2014. Im ersten Halbjahr 2013 waren es 15 000.
Welches Aufenthaltsrecht haben sie?
Für den Löwenanteil der Einwanderer, also jene, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitglieds haben, genügt ihr Pass: Sie sind Deutschen praktisch gleichgestellt, dürfen nach Deutschland wie in jeden anderen EU-Staat kommen und bleiben; auch eine Arbeitserlaubnis brauchen sie nicht. Nur wer nicht arbeitet – etwa weil er oder sie Rente bezieht oder studiert –, muss nach drei Monaten eine Krankenversicherung und ausreichend Geld nachweisen, um ohne staatliche Hilfe zu überleben.
Wer von außerhalb der EU auf Dauer kommen will, braucht dafür einen „Aufenthaltstitel“. Er wird je nach Zweck des Aufenthalts – zum Beispiel Studium oder Arbeit – erteilt. Flüchtlinge durchlaufen ein Asylverfahren. Das waren im vergangenen Jahr 203 000 Menschen (Erstanträge), für 2015 rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 250 000 Erst- und 50 000 Folgeanträgen. Aber auch wer kein Asyl erhält, muss Deutschland nicht immer verlassen. Wer etwa zu krank für eine Abschiebung ist oder in seiner Heimat mit Verfolgung rechnen muss, erhält eine sogenannte Duldung, die aber keine Sicherheit auf Dauer gibt.
61 Prozent der Deutschen gegen Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern
Die Zahl der Abschiebungen steigt. Warum?
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union war vorgesehen, die Situation dieser mehreren zehntausend Geduldeten zu verbessern: Wer als Alleinstehender acht oder als Familie mit minderjährigen Kindern sechs Jahre in Deutschland verbracht hatte und weitgehend selbst für sich sorgen konnte, sollte bleiben dürfen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat jetzt für das vergangene Jahr eine deutlich höhere Zahl von Abschiebungen zutage gefördert: Demnach wurden 10 884 Menschen ins Ausland abgeschoben.
Im Jahr zuvor waren es noch 10 198, in den Jahren 2009 bis 2012 stets unter 8000. Betroffen waren davon in den meisten Fällen Menschen aus Serbien, Mazedonien und Kosovo. Mehr als ein Drittel der Abschiebungen ging in andere EU-Staaten, was nicht heißt, dass sie kein Recht auf Asyl hatten. Deutschland sah sich nur nicht als zuständig für sie an. Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, den ein Asylsuchender zuerst betritt. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sieht darin einen neuen Beweis für die mangelnde Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems. Um es durchzusetzen, würden jährlich tausende Menschen inhaftiert und abgeschoben. „Statt ihre Asylanträge zu prüfen, werden sie wie Verbrecher behandelt“, erklärte sie.
Worum geht es in der aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz?
Seit CDU-Generalsekretär Peter Tauber das Stichwort Anfang Januar nannte, debattieren alle Parteien darüber. Aus der Union kamen, bis hin zum Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), vor allem deutliche Absagen. Schließlich gibt es ein entsprechendes Gesetz genau genommen bereits seit zehn Jahren: das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“. Jenseits semantischer Unterschiede – Zu- oder Einwanderung? – böte ein neues Gesetz die Möglichkeit, dass Deutschland sich damit klar zu Einwanderung bekennen könnte, und zwar nicht nur zu deren „Begrenzung“, wie es im Titel des geltenden Texts heißt.
Auch für die Steuerung gibt es inzwischen Vorschläge: SPD und Grüne, ebenso wie die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP, setzen auf ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das Bildung und Berufsabschlüsse, Sprachkenntnisse und gesuchte Qualifikationen prämiert. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass Kanada inzwischen eher auf deutsche Regeln zusteuere, nachdem man erkannt hat, dass viele Neubürger – etwa wegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt – gar nicht in Berufen arbeiten, für die man sie ins Land holte. Für die Flüchtlingspolitik übrigens wäre ein Einwanderungsgesetz am wenigsten nötig. Die meisten Pflichten Schutzsuchenden gegenüber sind in internationalen Vereinbarungen und im Grundgesetz festgeschrieben.
Wie gehen die Deutschen mit der größer werdenden Einwanderung um?
Das jüngste „Eurobarometer“ im Auftrag der EU-Kommission beschäftigt sich auch mit der Akzeptanz der EU-Bürger in Sachen Einwanderung. Demnach sind 61 Prozent der Deutschen gegen eine Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Eine Mehrheit bezeichnet die steigenden Einwanderungszahlen als „das wichtigste Problem in Europa“. Die Hälfte der Deutschen sieht auch die Migration innerhalb der Europäischen Union negativ.
Im EU-Durchschnitt sind die Deutschen damit etwas kritischer als der Rest. Rund 57 Prozent der EU-Bürger machen sich Sorgen. Zum Vergleich: 79 Prozent der Letten lehnen eine weitere Einwanderung ab, in Schweden sind es dagegen nur 25 Prozent.