Waffenruhe in Syrien: Mehr Bangen als Hoffen
Die USA und Russland haben sich auf eine Waffenruhe für Syrien geeinigt. Die syrische Opposition sieht das Abkommen indes skeptisch.
Es ist ein Hoffnungsschimmer für ein Land in einem barbarischen Bürgerkrieg – wenn auch nur ein kleiner. Die USA und Russland haben sich auf einen Plan geeinigt, der den Konflikt in Syrien zu einer politischen Lösung führen könnte: Kernelemente sind eine Waffenruhe, die am Montag bei Sonnenuntergang in Kraft treten soll, sowie der uneingeschränkte Zugang humanitärer Helfer zu notleidenden Menschen. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte den Deal als „reale Möglichkeit“, das Töten in Syrien zu beenden.
Der Plan sei „weitreichender als jeder andere bislang präsentierte Vorschlag“, erklärte der amerikanische Außenminister John Kerry in der Nacht zum Samstag in Genf. Kerry betonte jedoch ausdrücklich, dass es sich bislang nur um ein Stück Papier handele. Nun müssten die Konfliktparteien mit aller Kraft und gutem Willen das Abkommen umsetzen. Dabei spielen nach Kerrys Worten die USA und Russland zentrale Rollen. Russland müsse das Regime des Diktators Baschar al Assad „unter Druck setzen“, erklärte Kerry. Die USA wiederum müssten Rebellengruppen zur Einhaltung des Abkommens drängen. Die Opposition werde zu ihren Verpflichtungen stehen, falls das Assad-Regime es „ernst meine“.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum betonte: Die russische Seite habe das Regime des Machthabers Assad über den Plan informiert. Und das Regime werde die Vereinbarung „erfüllen“.
Während die USA moderate Rebellen logistisch und mit Waffen unterstützen, kämpft Russland aktiv an der Seite Assads. Beide Großmächte stehen somit hinter unterschiedlichen, miteinander verfeindeten Konfliktparteien. Diese Konstellation belastete laut Diplomaten die Gespräche erheblich. Bislang waren alle diplomatischen Versuche gescheitert, den Bürgerkrieg zu beenden. Erst im Februar hatten sich Amerikaner und Russen auf eine Waffenruhe geeinigt, die schnell zerbrach. In dem Konflikt starben schätzungsweise 300000 Menschen. Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht.
Dementsprechend skeptisch zeigte sich am Samstag auch die syrische Opposition. „Wir müssen abwarten, ob sich das Regime und seine russischen Verbündeten auch wirklich an die Absprachen halten“, sagte Samir al Naschar vom Oppositionsbündnis „Syrische Nationale Koalition“ der Deutschen Presse-Agentur. „Wir vertrauen dem Regime nicht, weil es zu oft bisherige Versprechen von Feuerpausen gebrochen hat.“
Flugverbot für syrische Luftwaffe
Kerry und Lawrow hatten die Vereinbarung in dem Genfer Hotel President Wilson geschlossen, wochenlange bilaterale Gespräche waren vorausgegangen. Die wichtigsten Punkte im Überblick: Ab Montag sollen in Syrien landesweit die Waffen schweigen. „Alle Angriffe“ fallen nach Kerrys Worten unter das Abkommen, ausgenommen ist der Kampf gegen Terrormilizen. Der Verzicht auf militärische Attacken soll es Hilfsorganisationen erlauben, die Menschen in belagerten und bislang umkämpften Gebieten mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern zu versorgen. Zumal die mehr als 250000 Einwohner im belagerten Osten Aleppos brauchen nach Angaben der Vereinten Nationen dringend Unterstützung. Der UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien bezeichnete die Lage in Aleppo als „extrem ernst“.
Eng mit der Waffenruhe verbunden ist das nächste Element: Syriens Luftwaffe darf in bestimmten Gebieten keine Angriffe mehr fliegen. Damit wollen die USA verhindern, dass Assad unter dem Vorwand, Terrorgruppen zu attackieren, die sogenannte gemäßigte Opposition in die Knie zwingt. Kerry verspricht sich davon auch ein Ende des Leidens vieler Zivilisten. Denn Assads Hubschrauber und Militärjets greifen Wohngegenden, Schulen und Krankenhäuser an und terrorisieren die Menschen mit Fassbomben.
Letztlich einigten sich die die beiden Großmächte auf ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen die Terrorgruppen Al Nusra und „Islamischer Staat“ (Daesch). Kerry stellte klar: Amerikaner und Russen „werden zusammenarbeiten, um Daesch und Al Nusra zu schlagen“. Lawrow führte aus, es werde abgestimmte Luftschläge der Russen und Amerikaner gegen die Fanatiker geben.
Jan Dirk Herbermann