LKA-Ermittlungsgruppe „Hate Speech“: Mehr als hundert strafbare Beleidigungen nach Polizisten-Mord bei Kusel
Nach der Tötung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz wurde eine Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ gegründet. Einzelne Täter sind bereits identifiziert.
In der Woche nach der Tötung von zwei Polizisten in der Pfalz hat die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. 102 Beiträge davon seien nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. 15 mutmaßlich Verantwortliche seien bereits mit Klarnamen ermittelt worden.
Lewentz nannte die Erschießung der beiden jungen Polizisten „einen feigen Mord auf brutalste Art und Weise“. Nach der Tat seien einerseits bei vielen Polizeidienststellen Blumen und Kondolenzschreiben eingegangen. Andererseits erscheine es kaum vorstellbar, dass manche Internetnutzer diese Brutalität „regelrecht feiern“ und „die Opfer verhöhnen“, sagte der Innenminister. Doch genau das geschehe nun.
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Kommentare wie „Geil, jetzt sind es wieder zwei Bullen weniger in Deutschland“ seien abstoßend und würden konsequent verfolgt. „Aus virtueller Wut kann tatsächliche Gewalt erwachsen“, sagte Lewentz.
Der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ wurde in der Woche nach dem Doppelmord in Kusel gegründet. Ihr gehörten 14 Experten an. Ihre Erfolge zeigten, so Innenminister Lewentz, dass der Staat „auch in der digitalen Welt wehrhaft ist“. Die Taskforce „Gewaltaufrufe Rechts“ des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz unterstütze die Ermittlungsgruppe bei ihrer Arbeit.
Bereits Anfang Februar hatte die Polizei im Landkreis Birkenfeld einen Mann festgenommen, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll auf seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem vermummt Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen.
Lewentz berichtete: „Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen.“
Laut dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz, gibt es Hinweise, „die für eine Zuordnung zum Reichsbürgerspektrum sprechen“. Ein Arzt habe bei dem 55-Jährigen keine psychische Erkrankung mit „einer unmittelbaren Gefährdung anderer Personen“ feststellen können – mit der Folge, dass man den Mann auf richterlichem Beschluss wieder freigelassen habe. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an.
Fehlende Klarnamen erschweren Ermittlungen
Die Beleidigungen und Gewaltaufrufe verteilen sich auf alle gängigen Social Media-Dienste. Von den vorerst 102 strafrechtlich relevanten Internetkommentaren fanden sich Kunz zufolge unter anderem 20 auf Youtube, 23 auf Twitter, 21 auf Facebook, sechs auf Instagram, 12 auf Telegram und 15 auf Tiktok.
Die Ermittler sehen die Bedingungen im Internet als erschwerend für ihre Arbeit an. Einzelne Kommentatoren agierten auf mehreren Plattformen mit unterschiedlichen Namen – aber nicht mit ihrem Klarnamen. Es sei ein Puzzle. „Wir sind auf die Mitwirkung von Telemediendienstanbietern angewiesen“, sagte der LKA-Präsident.
In einigen Fällen seien Menschen, die den Mordopfern von Kusel ihr Beileid bekundeten, anschließend selbst zur Zielscheibe von Hassbemerkungen im Netz geworden. „Besonders bedauerlich“ sei, dass sich Hasskommentare auch gegen die Opferfamilien richteten.
Innenminister Lewentz begrüßte, dass die Bundesregierung jüngst zu dem als schwer zu erreichen geltenden Messengerdienst Telegram einen Kontakt herstellen konnte. Der Dienst verweigert sich bislang einer systematischen Regulierung seiner Inhalte.
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz, Misbah Khan und Josef Winkler, sagten datu: „Dem Hass Einzelner müssen wir als Gesellschaft und als Rechtsstaat entschieden gegenüberstehen, damit sich auch weiterhin Menschen für die Gemeinschaft einsetzen.“
Bei Kusel waren am 31. Januar eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Oberkommissar bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Die zwei Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-Jähriger Saarländer, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft. (dpa)