Britische Premierministerin bei Merkel: May wirbt um deutsche Unterstützung für Brexit-Aufschub
Ein EU-Sondergipfel entscheidet, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird. Zuvor spricht May mit Merkel und Macron über die Zusatzfrist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in Berlin empfangen. Im Zentrum der Unterredung sollte das weitere Vorgehen beim britischen EU-Austritt stehen. May bemüht sich um Rückendeckung für ihren Antrag auf Fristverlängerung bei der EU.
Am Mittwochabend entscheidet ein EU-Sondergipfel, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird oder ob es am Freitag zum gefürchteten harten Brexit kommt. Am Nachmittag reist May weiter nach Paris, wo sie am Abend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Das Onlineportal Buzzfeed berichtete unter Berufung auf europäische Diplomaten, Macron wolle eine Brexit-Aufschiebung höchstens bis zum Jahresende. Der französische Präsident sei zudem für Überprüfungen alle drei Monate. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vereinigte Königreich die EU-Geschäfte nicht lahmlegt.
Unter den EU-Staaten besteht nach Angaben von Diplomaten grundsätzlich Einigkeit, Großbritannien einen weiteren Aufschub zu gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Treffens.
Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist - wie von der Regierung in London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil präferiert einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend gehe in Richtung einer längeren Frist, hieß es.
Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. Zudem wollen Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.
Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant - das ist der kommende Freitag. Ohne weiteren Aufschub würde es zu einem Ausscheiden ohne Abkommen kommen. Dies könnte vor allem für die Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen haben, da wieder Zollkontrollen eingeführt werden müssten. (AFP, dpa)