Niederlage für May: Britisches Parlament sichert sich Mitsprache bei Brexit-Verschiebung
Die britische Regierungschefin reist erst nach Berlin und dann zur EU, um einen Plan für den Brexit vorzulegen. Das Parlament schwächt Theresa Mays Position.
Kurz vor der Berlin-Visite der britischen Premierministerin Theresa May hat das Parlament die Regierungschefin in ihre Schranken verwiesen. Gegen Mays Willen stimmte das Oberhaus am Montagabend für eine Gesetzesvorlage, die dem Parlament mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess zusichert. Zudem äußerte sich Oppositionschef Jeremy Corbyn pessimistisch, ob er sich mit May auf einen Kompromisskurs einigen kann.
Damit reist May politisch geschwächt zu ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der sie sich am Dienstag um Rückendeckung für ihren Antrag auf Frist-Verlängerung bei der Europäischen Union (EU) bemühen will. Am Mittwochabend entscheidet ein EU-Sondergipfel, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird oder ob es am Freitag zum gefürchteten harten Brexit kommt.
Dem vom Oberhaus verabschiedeten Gesetz zufolge dürfen die Volksvertreter Mays Antrag bei der EU auf eine Verschiebung des Austrittstermins bis zum 30. Juni genau überprüfen und gegebenenfalls auch ändern. Das Gesetz sollte noch im Laufe des Abends endgültig verabschiedet werden.
May reist nach dem Gespräch mit Merkel weiter nach Paris, um mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu sprechen. Ihr läuft die Zeit davon: Am Mittwoch trifft sie alle Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder auf einem Sondergipfel in Brüssel. Eigentlich sollte das Vereinigte Königreich bereits seit Ende März nicht mehr EU-Mitglied sein, doch wurde der Austritt auf den 12. April verschoben. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk bat May am Freitag nun um Aufschub bis Ende Juni.
Harter Brexit hätte schwerwiegende Folgen
Die erneute Verlängerung ist nötig, da die konservativen Tories und die Labour-Sozialdemokraten wegen des Brexit-Kurses heillos streiten. Die Brüche laufen auch durch die beiden Parteien selbst. Das Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Ohne Vertrag droht ein ungeregelter Ausstieg aus der EU.
Ein solcher harter Brexit hätte vor allem für Großbritannien, aber auch für Europa, massive wirtschaftliche Folgen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte seine Bereitschaft, den Briten entgegenzukommen. Bei der politischen Erklärung, die die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU beschreiben soll, gebe es eine Reihe von Möglichkeiten. Dazu zähle auch eine Zollunion. "Wir sind bereit, das klarer zu machen, wenn es hilft, und diese Arbeit kann extrem schnell erledigt werden." Er hoffe daher, dass die parteiübergreifenden Gespräche in London zu einem positiven Ergebnis führten.
Doch Labour-Chef Corbyn erklärte, die Regierung habe der Opposition bislang nicht die Zusagen gemacht, die sie zur Unterstützung von Mays Brexit-Vereinbarung mit der EU benötige. "Das Problem besteht darin, dass die Regierung sich offenbar nicht von ihrer ursprünglichen roten Linie wegbewegt."
Sollte Großbritannien erst nach der EU-Wahl vom 23. bis 26. Mai aus der EU ausscheiden, müssten die Briten noch an der Abstimmung teilnehmen. Darauf ist die Regierung in London nach eigenen Angaben vorbereitet. Es seien alle gesetzlich vorgeschriebenen Schritte eingeleitet worden, teilte sie mit. Das bedeute aber nicht automatisch, dass sich die Briten tatsächlich an der Wahl beteiligten. (Reuters)