Brexit-Chaos im Unterhaus: May will ihr Amt opfern - und den Deal retten
Die britische Premierministerin bietet ihren Rücktritt an, um das Parlament noch umzustimmen. Doch die Verabschiedung des EU-Austrittsvertrags bleibt ungewiss.
Um den von ihr ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zu retten, gibt Theresa May vorzeitig ihr Amt auf. In einer Sitzung ihrer konservativen Fraktion kündigte die britische Premierministerin am Mittwochabend ihren vorzeitigen Rückzug an: „Das ist der richtige Schritt für unser Land und die Partei.“ Unmittelbar nach der Erklärung der Regierungschefin kündigten zahlreiche Brexit-Hardliner an, sie würden dem Verhandlungspaket im dritten Anlauf zustimmen. Allerdings wollen die nordirische Unionistenpartei DUP sowie die meisten Oppositionsabgeordneten weiterhin mit Nein stimmen, so dass die Verabschiedung des Vertrages weiterhin in Zweifel steht.
Eine nicht-bindende („indicative“) Abstimmung im Parlament am späten Mittwochabend endete wie das Hornberger Schießen: Keiner der möglichen Brexit-Kompromisse kam auch nur in die Nähe einer Mehrheit. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten am Abend bei den insgesamt acht Abstimmungen genauso ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.
Als möglicher dritter Abstimmungstermin über den Austrittsvertrag wurde am Abend in London Freitag, der 29. März, genannt – eigentlich der Termin, an dem Großbritannien aus der EU ausscheiden wollte. Nachdem der Europäische Rat vergangene Woche der Insel zusätzlichen Aufschub gewährt hatte, konsultierte die 62-jährige May führende Vertreter der Partei-Rechten. Diese ließen erkennen, sie erwarteten von der Premierministerin einen Zeitplan für ihren Rücktritt. Im Gegenzug sei ihre Zustimmung zum Scheidungspaket aus Austrittsvertrag und politischer Zukunftserklärung zu erwarten.
Unter den Brexit-Befürwortern außerhalb und innerhalb des Kabinetts gilt es als ausgemacht, dass Großbritannien in den bevorstehenden Verhandlungen über die zukünftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brüssel neue Führung braucht. Sie stehe „voll und ganz hinter dem Austrittsvertrag“, teilte Parlamentsministerin Andrea Leadsom der BBC mit. Ob dies auch für die Zukunft gelte? „Das ist eine Angelegenheit für die Premierministerin.“
"Ein halber Laib ist besser als gar kein Brot"
Gebannt verfolgten politische Beobachter jeden Halbsatz jener Brexit-Vorkämpfer, die wie Jacob Rees-Mogg nicht nur zweimal gegen den Vertrag gestimmt, sondern im Dezember auch der Parteichefin das Vertrauen entzogen hatten. Er neige nun dazu, dem Vertrag doch noch zuzustimmen, äußerte er, denn: „Ein halber Laib ist besser als gar kein Brot.“
Ähnliche Töne waren auch von Ex-Außenminister Boris Johnson zu hören, der zu den wichtigsten Anwärtern auf Mays Erbe zählt. Chancen rechnen sich auch Johnsons Nachfolger im Außenamt, Jeremy Hunt, sowie Innenminister Sajid Javid und Parlamentsministerin Andrea Leadsom aus. Als Kandidat der rund 20 Brexit-Ultras, die einem chaotischen Austritt ohne Vereinbarung („No Deal“) das Wort reden, dürfte Ex-Brexitminister Dominic Raab antreten. Bei den Buchmachern gilt Umweltminister Michael Gove als Favorit. Der einstige Vormann der Brexit-Kampagne ist anders als seine Mitstreiter mehrfach ausdrücklich auf jene 48 Prozent zugegangen, die Großbritannien in der EU belassen wollten.
Kapriolen schlug die Brexit-Debatte auch in der oppositionellen Labour-Party. Ein Vertrauter des bekanntermaßen EU-skeptischen Vorsitzenden Jeremy Corbyn, Außenhandelssprecher Barry Gardiner, positionierte morgens seine Partei gegen den Fortbestand der Mitgliedschaft im Brüsseler Club. Das führte zu einem Sturm der Entrüstung, an dessen Ende sich die Parteiführung zu einem klärenden Wort gezwungen sah: In der abendlichen Abstimmung über mögliche Auswege aus der Brexit-Blockade werde es einen Fraktionszwang für ein zweites Referendum geben.
Der Antrag der früheren Außenministerin Margaret Beckett sah die Zustimmung zu Mays Austrittsvertrag unter der Bedingung vor, dass dieser vor der endgültigen Ratifizierung dem Volk vorgelegt wird. Lehnen die Wahlbürger den ausgehandelten Deal ab, würde Großbritannien in der EU verbleiben. Becketts Vorschlag wurde mit 295:268 Stimmen abgelehnt.
Neue mögliche Austrittstermine gesetzlich verankert
Dass eine parteiübergreifende Allianz unter Führung des erfahrenen früheren Tory-Kabinettsminister Oliver Letwin die Initiative an sich gerissen hatte, verstärkte den Druck auf die Brexit-Hardliner: Wie von May seit Monaten vorhergesagt, hat die Blockade des Austrittsvertrages zuletzt als möglich erscheinen lassen, dass die Insel die Entscheidung vom Juni 2016 doch noch rückgängig machen könnte.
Am Mittwochabend legte die Regierung dem Parlament jene Verordnung vor, welche die beiden neuen möglichen Austrittstermine 12. April und 22. Mai im britischen Recht verankern soll. Damit setzt Westminster die am Freitag im Europäischen Rat vereinbarten Bestimmungen um.
"Es war unglaublich traurig"
In der Fraktionssitzung der Konservativen, in der May ihren Rückzug angekündigt hatte, hätten sich bewegende Szenen abgespielt, berichteten Tory-Abgeordnete den britischen Medien. George Freeman zitierte die Premierministerin mit den Worten: „Ich habe viele Fehler gemacht, ich bin auch nur ein Mensch. Ich flehe Sie an, Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie dem Deal zu, dann gehe ich.“ Anschließend sei es im Saal ganz still gewesen, fügte Freeman hinzu: „Es war unglaublich traurig.“