Österreichs Regierungschef im Kanzleramt: Kurz will erweitertes Mandat für Frontex
Österreichs Bundeskanzler Kurz möchte das Mandat von Frontex erweitern. In Berlin sieht man dabei allerdings schwierige Verhandlungen voraus.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz am Sonntagabend vor ihrer Begegnung im Kanzleramt eine kurze Erklärung abgaben, fiel zweimal der Name von Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionschef hatte am vergangenen Mittwoch den Vorschlag gemacht, das Personal der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter zu erhöhen. Sowohl Merkel als auch Kurz begrüßten das Vorhaben - liegt es doch ganz auf der Linie des gegenwärtigen österreichischen EU-Vorsitzes, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken.
Der Gast aus Wien ging in seiner Erklärung allerdings noch einen Schritt weiter als die Kanzlerin. Auch über eine Ausweitung des Frontex-Mandates müsse geredet werden, so Kurz. Der EU-Grenzschutz müsse künftig auch in der Lage sein, Flüchtlingsboote am Ablegen zu hindern, sagte er. Dass die Verhandlungen unter den EU-Partnern über eine Ausweitung des Frontex-Mandates reibungslos verlaufen, wird allerdings in Berlin bezweifelt.
Kanzler will EU-Gipfel in Salzburg vorbereiten
Kurz will mit dem Besuch in Berlin den informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Salzburg vorbereiten. Bei dem Treffen soll es neben den Brexit-Verhandlungen und der inneren Sicherheit auch um die Migration gehen, die zunehmend zur Zerreißprobe zwischen Ost- und Westeuropa wird. Beim EU-Sondertreffen in Salzburg solle die Möglichkeit für eine ausführliche Debatte bestehen, kündigte Kurz an.
Unmut im Außenamt über "europäische Obergrenze"
Der ÖVP-Politiker hatte den österreichischen EU-Vorsitz Anfang Juli mit dem Anspruch angetreten, als „Brückenbauer“ bei der Migration zu fungieren. Ob das gelingt, erscheint zumindest angesichts der Planungen der Wiener EU-Ratspräsidentschaft für den Gipfel in Salzburg fraglich. Nach einem Bericht des „Spiegel“ stößt im SPD-geführten Auswärtigen Amt ein Papier der österreichischen Regierung auf Widerstand, in dem unter anderem eine „europäische Obergrenze“ für Flüchtlinge und „Rückführungszentren in Drittstaaten“ gefordert werden.
Dass Österreich einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, wurde auch in den vergangenen Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister in Wien deutlich. Dort hatte Österreichs Ressortchef Herbert Kickl vorgeschlagen, bereits auf den Flüchtlingsschiffen die Schutzwürdigkeit von Migranten zu überprüfen. „Das heißt, man muss gar nicht an Land gehen. Es wäre eine Überlegung, wo wir uns gemeinsam weiterentwickeln könnten, damit wir diese ganze Rückführungsproblematik weitestgehend eliminieren“, hatte Kickl gesagt.
Der FPÖ-Mann Kickl war bei dem Treffen in Wien zudem hart mit dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aneinandergeraten. Avramopoulos hatte erklärt, dass sich der EU-Plan, Auffanglager außerhalb der EU einzurichten, wegen der mangelnden Beteiligung der dafür in Frage kommenden nordafrikanischen Staaten nicht verwirklichen lasse. Daraufhin hatte Kickl gesagt, dass man die Anrainerstaaten am südlichen Rand des Mittelmeers nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen dürfe.
Kurz sieht Flüchtlingsverteilung kritisch
Einer Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU steht Kurz indes kritisch gegenüber. Österreichs Kanzler folgt damit der Linie osteuropäischer Politiker wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Als im Juli 450 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet wurden, weigerte sich Österreich, einen Teil der Migranten aufzunehmen – im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland und Frankreich.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten Anfang des Monats bei einem Treffen in Marseille ihre Übereinstimmung in der Flüchtlingspolitik betont. Anschließend hatte es aus dem Umfeld Macrons geheißen, dass Frankreichs Staatschef weiterhin am Prinzip der Solidarität festhalte. Macron weiß sich dabei mit Merkel einig: Die Kanzlerin hatte nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis vor eineinhalb Wochen betont, dass die faire Verteilung von Flüchtlingen ein „kritisches Thema“ bleibe.