Brexit: May droht ein Schrecken ohne Ende
Die jüngste Kehrtwende der britischen Premierministerin May birgt ein hohes Risiko: eine Verlängerung des Brexit-Palavers auf unbestimmte Zeit. Ein Kommentar.
Maximal zwölf Tage bleiben Theresa May noch, um in Gesprächen mit der EU Zugeständnisse zum EU-Austrittsvertrag auszuhandeln. Es geht um eben jenen Vertrag, mit dem May im Januar im Unterhaus krachend gescheitert ist. Spätestens am 12. März will die britische Premierministerin den Deal mit der EU im Parlament wieder zur Abstimmung stellen. Der Vertrag dürfte dann voraussichtlich ein paar Klarstellungen zur umstrittenen Nordirland-Regelung enthalten, mit denen die Brexiteers zur Zustimmung bewegt werden sollen.
Weil die EU aber keine großen Zugeständnisse machen kann und eine erneute Niederlage der britischen Premierministerin im Parlament nicht auszuschließen ist, hat May inzwischen eine Art Sicherheitsnetz aufgespannt. Sollte der Deal am 12. März erneut durchfallen, will sie am 13. und 14. März jeweils eine Abstimmung über einen „harten“ Brexit und über eine Verlängerung der Verhandlungsfrist um ein paar Monate herbeiführen.
Das Ergebnis steht jetzt schon so gut wie fest: Das Parlament will keinen ungeregelten Brexit, aber sehr wohl eine Verlängerungsfrist. Mays Drei-Stufen-Plan stellt auf den ersten Blick eine gute Nachricht für alle Bürger in den verbleibenden EU-Staaten und Großbritannien dar: Ein Chaos mit unüberschaubaren Folgen am 30. März, dem Tag nach dem ursprünglich vorgesehenen Austrittsdatum, wird zunehmend unwahrscheinlich.
Mehrheit im Parlament für Drei-Stufen-Plan
Gleichzeitig hat die Hausherrin in der Downing Street eine Revolte des Parlaments vermieden, wie eine Reihe von Abstimmungen am Mittwochabend zeigte. Das Parlament billigte ihren Drei-Stufen-Plan und verschaffte ihr in den Verhandlungen mit der EU und den Gegnern in der eigenen Partei erst einmal eine Atempause.
Dennoch ist May alles andere als eine Meister-Taktikerin. Einen echten Plan hat sie nicht. Eher regiert bei ihr das Prinzip Hoffnung: May muss beten, dass die Tory-Partei nicht auseinanderbricht und das Parlament am Ende irgendwann dem Austrittsvertrag zustimmt.
Konfuser Kurs der Premierministerin
Wie konfus Mays Vorgehen in den letzten Wochen ist, zeigen die letzten Volten der Premierministerin. Noch Anfang des Jahres bezeichnete sie den vorliegenden Austrittsvertrag als den einzig möglichen Deal. Nachdem das Unterhaus sie dann im Januar gedemütigt hatte, verdammte sie das Vertragswerk – ganz im Sinne der Brexiteers, welche die Nordirland-Regelung als Vorwand nutzen, um einen geregelten Austritt zu torpedieren.
Und in dieser Woche kam Mays bisher letzte Kehrtwende: Als ihr pro-europäische Kabinettsmitglieder mit dem Rücktritt drohten, erklärte sie sich zu einer möglichen Verschiebung des Brexit-Datums bereit. Diese Option hatte die Regierungschefin bislang ausgeschlossen.
Bei der entscheidenden Abstimmung innerhalb der kommenden zwei Wochen muss May nun darauf hoffen, dass die Brexiteers sich von der Aussicht schrecken lassen, der EU-Austritt Großbritanniens könne am Ende ganz ausfallen. Eine Verlängerung der Brexit-Frist könnte nämlich auch darauf hinauslaufen, dass sich der Wind im Unterhaus noch einmal zugunsten eines zweiten Referendums dreht.
Schrecken ohne Ende? Die EU sollte sich nicht darauf einlassen
Aber ob die Brexiteers im kommenden Monat endlich beidrehen und dem Deal mit Brüssel zustimmen, ist völlig ungewiss. Genauso denkbar ist es, dass sich das traurige Londoner Schauspiel noch bis Ende Juni hinzieht. Im Fall einer dreimonatigen Brexit-Verlängerung droht dann ein weiteres Dauer-Palavar im Unterhaus ohne Aussicht auf eine Mehrheit für irgendeine Option: nicht für die Austrittsvereinbarung mit der EU, nicht für eine enge Anbindung an die verbleibenden 27 Staaten im Rahmen einer Zollunion, nicht für ein zweites Referendum.
Und wenn am 30. Juni die Briten immer noch nicht wissen, was sie wollen? Theoretisch wäre dann eine abermalige Verlängerung um drei Monate denkbar. Auf einen derartigen Schrecken ohne Ende sollte sich die EU nicht einlassen.