EU-Austritt Großbritanniens: Unterhaus billigt Mays Plan für mögliche Verschiebung des Brexit
Die britische Regierungschefin Theresa May bietet dem Parlament einen Drei-Stufen-Plan für den EU-Austritt an. Die Abgeordneten geben ihr die gewünschte Zeit.
Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte. Die Abgeordneten billigten den Drei-Stufen-Plan, welcher der Regierungschefin mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt, mit 502 zu 20 Stimmen. May hatte sich am Vortag angesichts der verfahrenen Lage erstmals zu einer Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate bereit erklärt.
Einen anderen Deal als den EU-May-Deal bekommt das UK nicht, den wollen sie aber nicht, ohne Deal wollen sie aber auch nicht raus. Das ist ein gordischer Knoten, den nur noch ein neues Referendum zerschlagen kann.
schreibt NutzerIn derverwalter
Bisher ist der britische EU-Austritt für den 29. März geplant. Der neue Plan sieht nun bis zu drei Abstimmungen im Unterhaus vor: Sollte die Premierministerin bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird dieser auch abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung.
Ziel der Regierung sei nach wie vor, "rechtlich bindende Veränderungen" zu erreichen, damit das Unterhaus erneut über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen könne und "wir am 29. März mit einem Abkommen gehen können", sagte May vor der Abstimmung.
Der Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn für eine enge Anbindung an die EU auch nach dem Brexit wurde mit 323 zu 240 Stimmen abgelehnt. Corbyn hatte am Montag eine Kehrtwende vollzogen und sich hinter die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum gestellt. Für den Fall einer Ablehnung des Antrags zur Zollunion werde seine Partei einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen, beziehungsweise einen vorliegenden Antrag unterstützen, hieß es.
Bürgerrechte auch ohne Abkommen
Das britische Parlament will zudem die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal garantieren. Das Unterhaus billigte einen entsprechenden Vorschlag einer großen überparteilichen Gruppe aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern. Der Beschluss ist allerdings rechtlich nicht bindend.
Die Regierung soll demnach mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Den Antrag unterstützen unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von der Konservativen Partei. (AFP, dpa)