Große Koalition: Maut wird zur Machtprobe
In der SPD gibt es grundsätzliche Bedenken gegen Dobrindts Mautmodell, in der CDU wachsen die Zweifel. Die CSU reagiert auf Kritik immer harscher. Gabriel sucht die Wogen zu glätten.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen heißen Sommer ganz eigener Art. Sein Pkw-Mautmodell gerät immer stärker unter Druck. Nach den neuesten Äußerungen aus der SPD-Fraktion darf man annehmen, dass man dort die Pläne Dobrindts für ein grundsätzliches Problem hält. Die verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann sieht den Vorstoß des CSU- Mannes als vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt. „Viele Probleme bei den Plänen für eine Pkw-Maut sind dadurch entstanden, dass Verkehrsminister Dobrindt über den Koalitionsvertrag hinausgegangen ist und, anders als dort festgelegt, nicht nur für Autobahnen die Maut einführen will, sondern für alle Straßen“, sagte sie der „Welt“. Daher müsse man „darüber ganz neu reden“. Es ist schon länger Sprachregelung in der SPD, dass es keinen Zeitdruck gebe, die Pkw-Maut einzuführen. Nun kommt hinzu, dass die Sache praktisch neu verhandelt werden muss. Ausnahmen will Lühmann nicht: Sie seien „hochproblematisch, weil sie für Diskriminierung sorgen“.
"Nicht im Koalitionsvertrag"
Auch in der CDU wachsen die Zweifel. Der Verkehrspolitiker Oliver Wittke sagte dem „Handelsblatt“, in der jetzigen Form finde Dobrindts Plan keine Unterstützung. „Eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr steht schlicht nicht im Koalitionsvertrag“, sagte der ehemalige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Entsprechend äußerte sich der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet, der sogar verfassungsrechtliche Probleme sieht.
Im Koalitionsvertrag steht ohnehin nicht viel zur Maut. Es ist praktisch nur ein längerer Halbsatz, der vor allem die Einschränkungen betont. CDU und SPD waren von dem CSU-Vorhaben nie sonderlich begeistert, das Parteichef Horst Seehofer unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit in den Koalitionsvertrag drückte. Laut Vertrag will die Koalition „eine europarechtskonforme Pkw-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkws an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher zu belasten“. Die Zusammenfügung des Gewollten mit den Einschränkungen erwies sich aber als nicht machbar: Dobrindt musste die Maut auf alle Straßen ausdehnen, um die Zusage einzuhalten, kein Deutscher werde schlechter gestellt. Nur so war die Verbindung der neuen Infrastrukturabgabe mit der gesenkten Kfz-Steuer zu haben.
In der Bredouille
Nun sitzt Dobrindt in der Bredouille. Denn aus den rot-grün regierten Ländern kamen schnell die ersten Zweifel und Forderungen. Politiker in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vor allem stellten klar, dass der kleine Grenzverkehr – sowohl die Berufspendler als auch die Kunden von Einzelhandel und Gastronomie – nicht durch die Vignette abgeschreckt oder unzumutbar belastet werden dürfe. Schnell unterstützte der nicht ganz einflusslose nordrhein- westfälische CDU-Politiker Peter Hintze diese Forderung, am Wochenende schloss sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann an: keine Vignettenpflicht für Ausländer in den Grenzkreisen. Entsprechend geringer wären freilich die Einnahmen aus der Maut, die nach Dobrindts Zahlen ohnehin nicht exorbitant hoch sind nach Abzug der Bürokratiekosten. Auf diese Kosten wiederum zielten spitze Bemerkungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach die Zollpolizei, eine Bundesbehörde, die für die Verwaltung der Maut zuständig wäre, schon jetzt mit der Abwicklung der Kfz-Steuer genug zu tun habe.
In München ist den CSU-Oberen natürlich klar, dass die Gegner der Pkw-Maut im Bundestag und der Bundesregierung eine Art Ermattungsstrategie fahren würden. Die mögliche Erwägung, die Sommerpause werde diese ins Leere laufen lassen, hat bisher getrogen. Zwar springt der CDU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange der Schwesterpartei bei: „Es macht keinen Sinn, wenn sich jetzt jeder öffentlich zu möglichen Regelungen äußert“, kritisiert er. Aber auch er plädiert dafür, Dobrindt Zeit zu geben, um einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Doch wozu – wenn nicht für Änderungen an den Eckpunkten?
"Völlig neben der Spur"
So wird der Ton aus München rauer. „Die Maut kommt ohne Ausnahmen!“, verlangte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Laschet nannte er einen "Geisterfahrer". „Kleinkariert“ sei es und „völlig neben der Spur“, jetzt über den kleinen Grenzverkehr zu reden. Und er appellierte an die fachpolitische Ebene: „Die versammelte Verkehrspolitik in Bund und Ländern hat mit dem Maut-Konzept eine Riesenchance, die es jetzt ohne Einschränkungen und Ausnahmen zu nutzen gilt.“
Doch die Ebene der Fachpolitik hat die Maut schon verlassen. Es geht längst auch um Machtpolitik innerhalb der großen Koalition. Die CSU darf das nicht verwundern. Die Kanzlerin hat immerhin schon im Wahlkampf klargestellt, dass mit ihr eine Maut nicht zu machen sei. Dass sie und SPD-Chef Sigmar Gabriel sich im Dezember dann doch auf die Formulierung einließen, die im Koalitionsvertrag steht, dürfte auch dem Kalkül entsprungen sein, dass Seehofer und Dobrindt sich in der Sache verheddern könnten. Die SPD wird Dobrindts Plan jedenfalls ohne Veränderungen nicht mittragen, so viel ist klar. Es wird dann am Ende Angela Merkel sein, die zwischen Gabriel und Seehofer in einer Koalitionsrunde vermitteln wird.
Gabriel wünscht sich Koalitionstreue
Gabriel gibt sich derweil ausgleichend. „Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Und deshalb empfinde ich es durchaus als unsere gemeinsame Aufgabe, auch dieses Thema konstruktiv zu behandeln.“ Er finde die derzeitige Maut-Debatte wenig hilfreich. „Natürlich gibt es zu dem vom Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Konzept noch eine Reihe von Fragen“, fügte der Vizekanzler hinzu. Er warnte davor, "das Thema zu zerreden“.
Albert Funk