Neue Gesetze und Regelungen: Masken, Waffen, Fußball, Lotto, Autos – was sich im September alles ändert
Es geht ums Geld. Aber auch anderes. Kinderbonus wird ausgezahlt, Lottospielen teurer, Hartz IV komplizierter. Das und andere Änderungen im Überblick.
Neuer Monat, neue Gesetze - neues Glück? Der September hält reichlich Änderungen bereit. Hier stellen wir Ihnen die wichtigsten vor.
Der wegen der Coronakrise von der Bundesregierung aufgesetzte Kinderbonus soll erstmals am 7. September ausgezahlt werden. Die Familienkassen beginnen an diesem Tag mit der Auszahlung in Höhe von insgesamt 300 Euro pro Kind.
In der ersten Überweisungsrunde sollen rund 940.000 Eltern mit 1,56 Millionen Kindern zusätzlich zum monatlichen Kindergeld die erste Bonusrate von 200 Euro erhalten. Die zweite Rate von 100 Euro soll im Oktober ausgezahlt werden. Wann der Kinderbonus auf dem Konto erscheint, hängt von der Endziffer der Kindergeldnummer ab.
Der Kinderbonus wird laut Bundesfamilienministerium für alle rund 18 Millionen Kinder in Deutschland gezahlt, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die einmalige Zahlung wird nicht mit anderen Familien- oder Sozialleistungen wie zum Beispiel dem Kinderzuschlag verrechnet.
2. Hartz-IV-Sonderregelungen enden ab 30. September
Eine andere Corona-Regelung endet im September jedoch. Ab dem 30. September 2020 laufen die Sonderregelungen zu Hartz-IV aus. Ausgesetzt wurden folgende Punkte:
- Vermögensprüfung: Bis Ende des Monats prüft das Jobcenter nicht, ob der Bedürftige über finanzielle Mittel verfügt, um selbst seinen Lebensunterhalt zu sichern.
- Prüfung der Wohnverhältnisse: Ebenso prüft das Jobcenter bis Ende September nicht die Angemessenheit der Wohnverhältnisse. Damit sollte verhindert werden, dass Betroffene ihre Wohnung in der Krise verlieren.
Lottospieler müssen ab dem 23. September 20 Cent mehr pro Tipp bezahlen - also 1,20 Euro. Dafür soll es im Gegenzug aber höhere Gewinne geben: Mit dem neuen Gewinnplan solle der Jackpot künftig schneller in zweistellige Millionenhöhen klettern.
Zudem ändern sich die Regeln für den großen Jackpot. Bisher galt: Wenn er zwölf Mal hintereinander stehenblieb, wurde er beim 13. Mal ausgeschüttet. Ab September gilt eine Mindestsumme von 45 Millionen Euro für die Ausschüttung, unabhängig von der Laufzeit.
4. Schärfere Maskenkontrolle bei der Bahn
In den Zügen der Deutschen Bahn (DB) soll die Einhaltung der Maskenpflicht schärfer kontrolliert werden. Zuletzt setzte das Unternehmen nach eigenen Angaben regelmäßig in täglich rund 60 Fernverkehrszügen Sicherheitsmitarbeiter ein, um das vorgeschriebene Tragen von Masken zu prüfen. Die Anzahl dieser Kontrollen soll bis Anfang September mehr als verdoppelt werden.
Reisende, die sich "vehement" gegen die Maskenpflicht weigern, bilden nach Angaben des Konzerns zwar eine "kleine Minderheit". Für sie kann die Fahrt aber rasch enden, die Bahn kann dann einen Beförderungsausschluss aussprechen. In "Konfliktsituationen" soll dies die Bundespolizei umsetzen.
5. Ende kostenloser Corona-Tests
Ab dem 15. September können sich Urlaubsrückkehrer aus Nicht-Risikogebieten nicht mehr kostenlos auf Covid-19 testen lassen.
6. Fußball-Bundesliga: Zuschauer zum Saisonstart am 18. September
Am 18. September beginnt die neue Saison für die Fußball-Profis der 1., 2. und 3. Liga. Da die Bundesländer per Verordnung eigene Corona-Regelungen erlassen, gibt es derzeit 16 unterschiedliche Zuschauer-Limits für Großveranstaltungen. In Bayern beispielsweise sind Großveranstaltungen bis Ende Oktober ganz verboten. Im nördlichen Nachbarland Sachsen sind diese ab September mit Kontaktnachverfolgung und Hygienekonzept wieder erlaubt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag gab es noch keine Einigung: Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei Sportveranstaltungen soll eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien der Länder bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen.
Ab September gilt ein strengeres Waffenrecht gegen den Missbrauch von Waffen und gefährlichen Messern. Künftig müssen sich Waffenbesitzer laut Bundesinnenministerium alle fünf Jahre auf eine Bedürfnisprüfung für ihren Waffenbesitz einstellen. Bestimmte große Magazine werden verboten.
Die Waffenbehörden der Bundesländer müssen zudem im Rahmen einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung beim Verfassungsschutz anfragen, ob ein Waffen-Antragsteller Verbindungen zu extremistischen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen hat.
Der gesamte Lebenszyklus einer Waffe - von der Herstellung bis zur Vernichtung - wird künftig im Waffenregister festgehalten. Waffen kann man ab September nur noch gegen Vorlage der Identifikationsnummer des Nationalen Waffenregisters kaufen oder verkaufen. Zusätzlich können die Länder ab September Waffen- und Messerverbotszonen an belebten Orten oder in der Nähe von Bildungseinrichtungen erlassen.
8. Neue Automodelle werden strikter überprüft
Fünf Jahre nach dem Diesel-Skandal treten am 1. September neue EU-Regeln in Kraft, die eine Wiederholung solcher Betrugsfälle verhindern sollen. Neue Automodelle sollen demnach künftig nicht nur strikter überprüft werden, bevor sie in der Europäischen Union auf den Markt kommen. Erstmals soll es auch Stichproben geben, ob genehmigte Modelle die Vorschriften auch im Verkehr einhalten. Bei Verstößen drohen im Extremfall drastische Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug.
Der neue Rechtsrahmen verbessert auch die Kontrollen von Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt sind und von Händlern zum Verkauf angeboten werden. Von nun an sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßig eine Mindestzahl von Fahrzeugen zu prüfen. Außerdem sind sie nun in der Lage, Schutzmaßnahmen gegen im Ausland hergestellte Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.
9. Bund unterstützt Betriebskitas
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, unterstützt der Bund die Einrichtung von Betriebskindergärten. Deshalb wird das "Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung" zum 1. September neu aufgelegt. In den kommenden zwei Jahren sollen dafür bis zu neun Millionen Euro ausgeschüttet werden.
10. Last not least: Das Wetter
Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich's Wetter - oder es bleibt wie es ist. Diese Volksweisheit hat Bestand. Es ist aber wohl ziemlich klar: Mit Hitzerekorden und tropisch heißen Nächten ist es fürs erste vorbei. Der meteorologische Herbst beginnt am heutigen 1. September, die Tage werden kürzer und das Wetter kann im September deutlich stürmischer und kühler werden. Der kalendarische Herbstanfang ist am 22. September. Die Winterzeit startet jedoch erst Ende Oktober.