Casdorffs Agenda: Martin Schulz und der Trick mit der Agenda 2010
Wenn Schulz die Sozialpolitik neu justiert, dann rückt er dennoch nicht ab von der Agenda 2010 - sie ist einfach von der Zeit und den Entwicklungen überholt.
Jetzt laufen sie schon, die Berichte, dass Martin Schulz als SPD-Vormann die Erfolge der Agenda 2010 verkaufe um des Erfolgs willen. Die CDU vornedran, wenn auch hintenrum. Übrigens die CDU, die weiland in Gestalt von Angela Merkel die Reformen erstmal "keinen großen Wurf" nannte. Abgesehen davon: Sind sie es denn? Belege gibt es nicht, dass nur die Agenda Deutschland so weitgehend ungeschoren durch die Krise kommen ließ.
Es gab auch andere "Zutaten" für den Erfolg: milliardenschwere Konjunkturhilfen wie die Abwrackprämie; ausgeweitete Kurzarbeit; weniger Entlassungen, weil vorher kaum neu eingestellt worden war, sodass der Arbeitsmarkt nicht einbrach; sogenannte Schwellenländer, die "Made in Germany" brauchten und kauften, zum Beispiel Maschinen; die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften.
Wenn Schulz die Sozialpolitik jetzt neu justiert, dann rückt er dennoch nicht ab von der Agenda 2010 - sie ist einfach von der Zeit und den Entwicklungen überholt. Für die Agenda kann er sich nichts mehr kaufen. Der Wettbewerb geht um Pläne für die Erfordernisse 2020.
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