SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz mit Vorwurf der Begünstigung konfrontiert
Dem "Spiegel" zufolge soll der jetzige Wahlkampfmanager von Martin Schulz in seiner EU-Zeit zweifelhafte Zuwendungen erhalten haben. Der Kandidat hingegen gibt sich siegesgewiss.
Der Wahlkampfmanager von Martin Schulz, Markus Engels, soll nach Informationen des „Spiegel“ als Presseattaché für das EU-Parlament in Berlin fragwürdige Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in fünfstelliger Höhe erhalten haben.
Engels, der mit Dienstort Brüssel angestellt war, habe für Schulz von 2012 an überwiegend im Berliner Informationsbüro gearbeitet. Da sein vertraglicher Dienstort jedoch Brüssel war, habe Engels einen steuerfreien Auslandszuschlag geltend machen können. Das bedeute ein Plus von monatlich 840 Euro auf sein Grundgehalt in Höhe von 5200 Euro. Wegen des Dienstortes Brüssel habe Engels seine Anwesenheit in Berlin zudem als Dienstreise abrechnen können. Laut internen Unterlagen sei Engels allein 2012 ganze 273 Tage dort auf Dienstreise gewesen, was ihm zusätzlich 16.621,47 Euro einbrachte.
Darüber hinaus, schreibt der „Spiegel“, habe Schulz über Jahre hinweg versucht, seinem Berliner Statthalter eine der begehrten EU-Beamtenstellen zu verschaffen. Dies belegten interne E-Mails, aus denen das Blatt zitiert. 2014 sollte Engels offenbar zum Leiter der „Media Intelligence Unit“ aufsteigen. „Der Präsident selbst hat mir gestern Abend gesagt, wie wichtig ihm das Verfahren ist“, schrieb ein Mitarbeiter der EU-Personalverwaltung am 27. Februar 2014 an seine Kollegen. „Wir müssen das jetzt machen“, heißt es darin weiter.
Der Fall Engels sei nur ein Beispiel dafür, wie Schulz Mitarbeiter auf fragwürdige Art und Weise versorgt habe. Laut „Spiegel“ gestand Schulz per Präsidentendekret mindestens einem engen Mitarbeiter ein Gehaltsplus zu, das sich im Jahr 2015 auf 24.000 Euro addierte.
"Keine Sonderregelungen": SPD weist Vorwürfe zurück
Die Sprecherin des SPD-Parteivorstandes, Anja Strieder, sagt dem Tagesspiegel zu den Vorwürfen: „Markus Engels hat im Januar eine gut dotierte Lebenszeit-Beamtenstelle beim Europäischen Parlament gekündigt. Dadurch hat er auf jegliche Absicherung und auf erhebliche Einkünfte verzichtet.“
In SPD-Kreisen hieß es, Markus Engels habe während seiner Arbeit für das Europäische Parlament keinerlei Sonderregelungen in Anspruch genommen. Die Abrechnung seiner Dienstreisen habe immer den Regularien entsprochen. Martin Schulz sei zudem der einzige Präsident des Europa-Parlaments gewesen, der je während eines Europawahlkampfes freiwillig auf Tagegelder verzichtet habe.
Scheuer und Tauber greifen Schulz an
Die Konkurrenz nutzte den "Spiegel"-Bericht umgehend zu einer neuen Attacke gegen den Kandidaten, der die Sozialdemokraten mehr als erwartet beflügelt hat. Andreas Scheuer verlangte von Schulz eine schnelle Aufklärung des Sachverhalts. "Wer als Präsident Amtsprivilegien für den Wahlkampf nutzt und seine engen Vertrauten üppig auf Staatskosten versorgt, ist ein unglaubwürdiger Kandidat fürs Kanzleramt", schrieb der CSU-Generalsekretär auf seiner Facebook-Seite. Dabei spielte er auch mit Ressentiments gegenüber Europa: "Schulz ist der Genosse einer EU-Spezlwirtschaft."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf dem Sozialdemokraten eine Doppelmoral vor. "Kandidat Schulz inszeniert sich als angebliches Sprachrohr des kleinen Mannes und Kämpfer für mehr Gerechtigkeit - versorgt aber seine Mitarbeiter auf Kosten der hart arbeitenden Leute", sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Schulz: "Sind auf dem Weg zum Wahlsieg"
Der SPD-Kandidat ließ sich davon nicht beirren. Im Gegenteil: Schulz setzt darauf, dass sich die Aufbruchstimmung der ersten Woche verfestigt. „Die SPD ist zu sich selbst zurückgekehrt“, sagte er am Samstagabend bei einem SPD-Empfang vor der Bundespräsidentenwahl - und fügte sogar an: „Wir sind die Partei, die auf dem Weg zum Wahlsieg ist.“ Der scheidende Parteichef Sigmar Gabrielsagte, die Bürger wollten keine Fortsetzung der großen Koalition. „Sie wollen etwas Neues.“ Die SPD sei dabei, dem Land neuen Schwung zu verleihen. Schulz sei jemand, „der diesen neuen Aufbruch symbolisiert“.
Dem „Spiegel“ zufolge haben die Haushaltskontrolleure Schulz’ Vorgehen längst im Visier. „Schulz hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt wie kein Parlamentspräsident vor ihm“, zitiert das Blatt die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, die CDU-Politikerin Inge Gräßle, die in Brüssel über die EU-Finanzen wacht. „Vor allem, wenn es um Parteigänger ging, kannte Schulz’ Großzügigkeit keine Grenzen.“ (mit AFP, dpa)
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