Arbeitslosengeld Q: Martin Schulz macht Politik für Schönwetterzeiten
Der Nahles-Schulz-Plan kann funktionieren, solange die Wirtschaft brummt. Was danach droht. Ein Kommentar.
In einem sind sich alle einig: Um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen, müssen Arbeitnehmer bereit sein, ein Leben lang zu lernen. Das sagen Arbeitsmarktforscher, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Politik. Dass die Digitalisierung die Menschen fordert – das ist der Minimalkonsens, den wirklich jeder unterschreiben kann.
Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes mit Weiterbildung zu verbinden, ist richtig
Insofern haben Martin Schulz, der für die SPD Bundeskanzler werden will, und seine Parteifreundin, Arbeitsministerin Andrea Nahles, ein gutes Gespür bewiesen, als sie die Debatte um eine Verlängerung des Arbeitslosengelds mit der Notwendigkeit von Weiterbildung und Qualifizierung verknüpft haben. Wer arbeitslos ist und eine Fortbildungen macht, dem soll die Arbeitsagentur für diese Zeit weiter das ungekürzte Arbeitslosengeld („Arbeitslosengeld Q“) zahlen, schlagen sie vor. Das verhindert das schnelle Abrutschen in Hartz IV, in die Sozialhilfe. Denn dort zu landen, ist nach wie vor die große Angst der Mittelschicht und das Trauma der Agenda 2010. Vor allem Ältere befürchten, keinen Job mehr zu finden, wenn sie mit 55 oder 58 ihre Stelle verlieren. Schulz weiß das. Eigentlich wollte er deshalb das Arbeitslosengeld für Ältere noch weiter verlängern.
Doch nun haben er und Nahles eine deutlich intelligentere Lösung gefunden. Sie verbinden die Digitalisierung der Arbeitswelt, die Nahles seit Langem umtreibt, mit dem Förderinstrumentarium der Arbeitsagentur. Wer sollte etwas dagegen haben, dass sich Deutschland fit macht für die Zukunft? Mit diesem Kunstgriff gelingt es Schulz, Hand an die Agenda 2010 des Ex-SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zu legen, ohne deren Anhänger zu brüskieren. Arbeitnehmern, die Angst vor der neuen Technik haben, bietet er Nachhilfe und Trost. Und was noch schöner ist: Angesichts eines Überschusses von mehr als elf Milliarden Euro in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit ist sogar die Finanzierung ein Klacks. Denn der Schulz-Nahles-Plan würde, so rechnet man in der SPD, gerade einmal eine Milliarde Euro im Jahr kosten.
Die Schulz-Idee ist ein Konjunkturpaket für die Weiterbildungsbranche
Die Anbieter von Fort- und Weiterbildungen können sich auf gute Geschäfte freuen. Vor allem wenn es, wie es die SPD ebenfalls möchte, ein gesetzliches Recht auf Weiterbildung geben wird. Doch wer garantiert eigentlich, dass das Geld der Beitragszahler gut angelegt ist? Dass die Teilnehmer in den Weiterbildungskursen wirklich etwas lernen, das ihnen hilft, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen? Sicher ist das nicht. Es gibt gute Kurse und schlechte. Und wenn es künftig eine staatlich finanzierte Weiterbildungswelle geben wird, dürfte die Kontrolle der Anbieter noch schwieriger werden. Für den Teilnehmer bleibt dann nur ein Trost: Zwar hat er nichts gelernt, aber dafür läuft das ALG I weiter.
Die Schulz-Idee ist ein Konjunkturpaket für die Weiterbildungsbranche und Balsam für die Kritiker der Agenda 2010. So lange es der Wirtschaft gut geht, lässt sich das verkraften. In Deutschland herrscht nahezu Vollbeschäftigung, Facharbeiter werden gesucht. Doch was ist, wenn sich das Blatt wenden sollte? Wenn das Wachstum sinkt, Unternehmen Stellen streichen? Dann könnte sich das neue Qualifizierungsprogramm als gigantische Frühverrentungsmaschinerie entpuppen.