Streit um Pressefreiheit: Martin Schulz kritisiert Erdogan ungewohnt scharf
So deutliche Worte sind selten in der internationalen Politik: EU-Parlamentspräsident Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip hart attackiert. Er fordert auch von anderen klare Worte.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat scharfe Kritik an der Auslegung der Pressefreiheit durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Es sei "ein starkes Stück" und "nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt", sagte Schulz der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende."
Schulz forderte eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef. Er kenne Erdogan "lange und gut". "Er ist ein Mann klarer Worte. Er versteht aber auch klare Worte. Und hier muss man sagen: Lieber Herr Erdogan, Sie sind einen Schritt zu weit gegangen. So nicht", forderte der SPD-Politiker. Schließlich sei Satire "ein Grundelement der demokratischen Kultur", mit dem Politiker zu leben hätten - "auch der türkische Staatspräsident".
Schulz warnt vor Nachgiebigkeit aufgrund der Flüchtlingspolitik
Wegen eines Satire-Beitrags des NDR-Magazins "extra 3" über Erdogan hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einbestellt und eine Löschung des Beitrags gefordert. Auch Erdmanns Anwesenheit beim Auftakt des Spionage-Prozesses gegen zwei führende Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" hatte die Einbestellung des Botschafters zur Folge. Überdies hatte die türkische Justiz kürzlich die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt.
"Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten", mahnte Schulz in der "BamS". Vielmehr müsse die EU "diese Verstöße anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren".
"Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert", sagte Schulz. Auch die Eskalation des Kurden-Konflikts müsse thematisiert werden. "Hier kann es keine militärische Lösung geben, die Türkei muss zum Friedensprozess zurückkehren", verlangte der Europapolitiker.
Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visa-Erleichterungen lehnte Schulz ab. Es werde "keinen Rabatt" geben. Zugleich verteidigte Schulz das Flüchtlingsabkommen, dessen Umsetzung am Montag starten soll. Die EU werde dadurch "nicht abhängig von der Türkei", sagte der EU-Parlamentspräsident. "In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik", hob Schulz in der "Bild am Sonntag" hervor. (AFP)