Neue Umfrage: Markus Söder unbeliebtester Ministerpräsident
Und der Grüne Winfried Kretschmann liegt weit vorne. Wie die Regierungschefs in den Ländern bei ihren Bürgern abschneiden.
„Unterwegs im Land: heute morgen in Regen, am Abend in Traunreut. Bayern ist das schönste Land und verbindet Innovation und Tradition. Bei uns lebt es sich einfach besser.“ So twitterte Markus Söder in der vorigen Woche. Am Samstag dann ein Twitter-Bild vom Ministerpräsidenten des schönsten Landes auf einem Holzsteg am Wasser, hemdsärmelig und auch die dunkle Hose aufkrempelt. „Wünsche ein schönes Ferienwochenende. Am besten an einem bayerischen See. Hier lässt es sich leben...“ Söder im Einklang mit sich und den Seinen, dem bayerischen Volk. Weiß-blauer Wohlfühl-Wahlkampf nach dem offenkundig fehlgeschlagenen asylpolitischen Profilierungsmanöver gegen die Berliner Blase und die Kanzlerin. Auch eine Art Flucht.
Und nun das. Am Montag meldet das Forsa-Institut, das sich im Auftrag von RTL mal wieder in der Republik umgehört hat, dass Markus Söder nicht so gut ankommt daheim. Zwar war er noch nie der beliebte Massenheld, aber dass er offenbar an Wertschätzung verliert, ist im Wahlkampf schon eine herbe Nachricht. 64 Prozent zeigten sich mit seiner Regierungsarbeit unzufrieden. 31 Prozent dagegen äußerten sich zufrieden. Eine solche Konstellation lässt vor Wahlen nicht auf Gutes schließen. Landtagswahlen sind in hohem Maß auch Ministerpräsidentenplebiszite. Da müsste Söder eigentlich schon deswegen besser dastehen, da keine Konkurrenz von irgendwem zu sehen ist angesichts der kollektiven Schwäche der Opposition in Bayern (und auch die erstarkende AfD hat ja kein „Gesicht“). Aber Söder hat noch bis zum 14. Oktober Zeit, das Ding nach oben zu drehen. Also wird er durchs Land touren und twittern, was das Zeug hält. Bis hinein ins letzte oberpfälzische Dorf.
Drei Viertel sind angetan
Winfried Kretschmann twittert nicht. Touren muss er auch nicht, weil die Landtagswahl fern ist. Angesichts seiner Zustimmungswerte wäre die im Moment wohl für die Grünen ein „gemähtes Wiesle“, wie man im Schwäbischen sagt. 74 Prozent der Baden-Württemberger sind zufrieden mit dem 70-Jährigen, und sollte er demnächst das Amt übergeben, sagen wir mal an Cem Özdemir, könnte der von Kretschmanns Popularität wohl noch ein ganzes Weilchen profitieren. Kretschmann hat sich spät in seinem politischen Leben zu einer Marke entwickelt. Zu der gehört, dass er auch hin und wieder „gegen Berlin“ wettert, was im Südwesten traditionell ganz gut ankommt. Aber er macht das auf die produktivere Art: Er will einfach mehr selber erledigen können in Stuttgart, weniger abhängig sein von der ewigen Bund-Länder-Konsensmaschinerie in der Bundeshauptstadt, mehr eigene Steuergelder haben statt irgendwelche Fördermittelchen aus dem Bundesetat.
Anders als einst bei FJS
Eigenständigkeitsrhetorik war früher mal Standard bei den Ministerpräsidenten, mittlerweile hat Kretschmann, der in der Hinsicht bei Erwin Teufel in die Schule ging, hier fast ein Alleinstellungsmerkmal. Als er unlängst den Kollegen im Bundesrat seinen Standpunkt erläuterte, da herrschte eine gewisse Betretenheit im Rund. Söder ist natürlich, wie alle Herrscher in München, auch einer, der Distanz wahrt zum Bundesbetrieb. Aber wenn der eigene Verein den Bundesbetrieb durcheinanderbringt aus eher landesbetrieblichen Gründen, kommt das offenbar nicht mehr so gut an wie einst bei Franz Josef Strauß.
Der Rest der Ministerpräsidenten mag im Gegensatz zu den Rittern der Südschiene eher das Kooperieren, weil es dann Geld gibt aus Berlin. Das Mitbestimmen aus Berlin nimmt man in Kauf. Zu denen gehört auch der CDU-Jungstar aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Das Land im Norden hat nicht immer Glück gehabt mit seinen Ministerpräsidenten. Da kommt Günther mit seiner ausgeglichenen, ruhigen Art gut an, auch weil er so wenig verbissen wirkt (zum Beispiel im Vergleich mit dem Oppositionschef Ralf Stegner von der SPD) und eine Jamaika-Koalition so locker führt, als sei das die einfachste Sache der Welt. 66 Prozent im Land finden ihn ganz gut.
Weil und Dreyer halten mit
Auch Stephan Weil wird recht positiv gesehen in Niedersachsen, seine 60 Prozent erklären auch, warum sich die SPD dort noch relativ gut halten kann. Deutlich über der Fünfzigermarke sollten es sein bei den Zustimmungswerten von Ministerpräsidenten, um die eigene Partei mitzuziehen. Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gehört in diese Riege mit einem ordentlichen Chefbonus. Aber dann wir es schon knapper: Die Ex-Bundesministerin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern kommt auf 53 Prozent, ebenso der einzige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen, angesichts der Stärke seiner Partei aber ein beachtliches Ergebnis.
Im Osten gibt es keine dominierende Partei, dort geht es selbst in Sachsen nicht mehr darum, Einparteienregierungen anzustreben. Michael Kretschmer, der Regierungschef in Dresden, kommt auf eine Zustimmung von 45 Prozent, (noch) zu wenig für ein wirklich gutes Ergebnis für seine CDU im kommenden Jahr bei der Landtagswahl. Aber er hat immerhin noch eine relative Zustimmungsmehrheit, 39 Prozent halten ihn nicht für einen guten Ministerpräsidenten.
Woidke und Bouffier überzeugen weniger
Ihre Landesvölker nicht wirklich überzeugen können Dietmar Woidke in Brandenburg (44 Prozent positiv, 46 Prozent negativ lautet die Bilanz des SPD-Politikers) und Armin Laschet, bei dem das Verhältnis sogar 41 zu 50 lautet, was nicht eben darauf hindeutet, dass die CDU sich dort dauerhaft an de Regierung halten wird. Dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ein bisschen mehr negative Bewertungen erhält als positive (48 zu 44 Prozent), ist für die Christdemokraten dort kein gutes Signal für die Landtagswahl am 28. Oktober. Bouffier regiert allerdings schon seit fast acht Jahren. Reiner Haseloff kommt nach sieben Jahren an der Spitze in Sachsen-Anhalt auf nur noch 39 Prozent Zustimmung. Das deutet auf beginnende Wechselstimmung hin. Dass Tobias Hans nach nur vier Monaten im Amt des Ministerpräsidenten im Saarland noch nicht richtig angekommen ist beim Wähler, zeigt das irgendwie unentschiedene Ergebnis von 34 Prozent Zustimmung und 37 Prozent Ablehnung. Besser als Söder immerhin.
P.S. Die Zustimmungswerte der Regenten in den Stadtstaaten wurden nicht abgefragt.
Haben Sie Lust, jemanden kennenzulernen, der Fragen ganz anders beantwortet als Sie? Dann machen Sie mit bei „Deutschland spricht”. Mehr Infos zu der Aktion auch hier: