CSU-Parteitag in München: Markus Söder beerbt Horst Seehofer als CSU-Chef
"Verachtet mir die kleinen Leute nicht", gibt der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seiner Partei auf dem Sonderparteitag in München mit.
Die CSU hat Markus Söder zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 52-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in München 87,4 Prozent der Stimmen. Er übernimmt das Amt von Horst Seehofer. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Söder erhielt 674 von 771 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Delegierten wählten Seehofer anschließend fast einstimmig zum CSU-Ehrenvorsitzenden.
Damit hat Söder in weniger als einem Jahr zwei Führungsposten von Seehofer übernommen. Im März 2018 war er bereits zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Seehofer bleibt aber auch nach der Wahl Söders der Bundespolitik erhalten, seinen Posten als Bundesinnenminister will er - trotz zwischenzeitlich anderslautender Aussagen - behalten.
Nach 3739 Tagen an der Parteispitze hatte Seehofer zuvor sein Amt als CSU-Vorsitzender niedergelegt. „Heute gebe ich das Amt des Parteivorsitzenden mit großer Dankbarkeit und mit Stolz in die Hände meiner Partei zurück“, sagte der 69-Jährige am Samstag in München in seiner Abschiedsrede. Seehofer gab sich dabei betont versöhnlich, einen kurzen Verweis auf die internen Machtkämpfe zu seinen Lasten in den vergangenen Jahren konnte er sich aber nicht verkneifen. „Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe“, sagte Seehofer. Seit der Bundestagswahl 2017 habe es „einige Misshelligkeiten“ gegeben.
Die 852 Delegierten dankten Seehofer stehend mit dreieinhalb Minuten Applaus für seine Arbeit an der CSU-Spitze seit Oktober 2008. Söder schlug Seehofer zudem als dritten Ehrenvorsitzenden der Partei vor. Er solle dieses Ehrenamt neben den früheren Parteichefs Theo Waigel und Edmund Stoiber bekleiden, sagte Söder. Der 52-Jährige würdigte die Verdienste Seehofers, mit dem ihn lange Zeit eine heftige Konkurrenz verbunden hat: „Horst Seehofer hat sich in der Geschichte der CSU um diese Partei verdient gemacht.“ In der Zeit von Seehofers Vorsitz habe die CSU große Erfolge und manche Niederlage erlebt.
Kurz vor Beginn des Sonderparteitags am Samstag in München schrieb der Bundesinnenminister auf Twitter: „Heute gebe ich das Amt des CSU-Vorsitzenden nach mehr als zehn Jahren in die Hände meiner Partei zurück.“ Das sei doch damit „amtlich“, sagte der 69-Jährige bei seiner Ankunft in der Halle.
„Ich habe darauf nie in der Breite oder gar in der Tiefe reagiert“, sagte Seehofer. Und er habe dies auch in der Zukunft nicht vor. „Denn wenn man so lange in der Partei tätig ist wie ich, ist einem die Partei ans Herz gewachsen.“ Der bisherige CSU-Vorsitzende schrieb seiner Partei das Kümmern um die sogenannten kleinen Leute ins Stammbuch. In seiner Abschiedsrede sagte Seehofer, wenn er überhaupt einen Wunsch für die Zukunft äußern dürfe, dann sei dies: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht." Kleine Leute seien jene rechtschaffenen Bürger, die "in ihrer Verantwortung für Familie und Partnerschaft leben, in Ausbildung und Beruf stehen, Kinder großziehen und etwa durch ihr Engagement im Ehrenamt weitaus mehr tun, als ihre Pflicht wäre". "Liebe Freunde, mein Werk ist getan", sagte der 69-Jährige in seiner letzten Rede Vorsitzender. Es bleibe ihm aber ein "glühendes Herz" für die CSU.
Ämterwechsel gehörten zur Normalität, sagte Seehofer im Vorfeld, „auch wenn man selbst betroffen ist“. Am Anfang sei Wehmut dabei gewesen, nun überwiege „eine Mischung aus Dankbarkeit und Erleichterung“. Denn das Amt des CSU-Vorsitzenden sei mit einer großen Verantwortung verbunden. „Es geht ja immer um die Existenz einer politischen Gemeinschaft“, betonte er.
Söder: CSU müsse "Schutzmacht der Bürger" sein
Der neue CSU-Chef Markus Söder hat seine Partei derweil dazu aufgerufen, sich in verunsichernden Zeiten der Globalisierung als „Schutzmacht der Bürger“ aufzustellen. „Wir sind Modernisierer und Bewahrer zugleich“, sagte Söder am Samstag vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger beim CSU-Parteitag. Die Welt werde mit der Globalisierung immer kleiner, „aber die Sorgen kommen näher“. Die CSU sei zwar offen für Neues, wolle aber, dass bayerischer Charakter und Lebensweise erhalten blieben. Dem Koalitionspartner im Bund, der SPD, hielt Söder vor, in wesentlichen Fragen in der Zeitepoche der alten Industriegesellschaft hängen geblieben zu sein. Die Sozialdemokraten gäben „alte Antworten auf völlig neue Fragen“.
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich am Rande des Parteitags zuversichtlich, dass die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU der Vergangenheit angehören. „Heute beginnt ein neues Kapitel für die gesamte Union“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittag wird auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in München erwartet.
„Wir wissen, wie wichtig unsere Geschlossenheit für das gesamte Land und den anstehenden Europawahlkampf, für unser Europa mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, Sicherheit im Innern und nach Außen und unsere gemeinsamen Werte ist“, betonte Ziemiak.
Kramp-Karrenbauer: "sehr, sehr ehrliches Ergebnis" für Söder
Angesichts der spalterischen Tendenzen in Europa und von AfD-Rufen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU kündigte Söder zudem den vollen Einsatz seiner Partei für die europäische Idee an. Es drohe ein „Rückfall in urnationalistische Zeiten“, warnte er. Nationalisten und Populisten wollten das einige Europa spalten. Die CSU werde sich mit aller Kraft gegen solche Entwicklungen stemmen, rief der bayerische Ministerpräsident und betonte: „Wir sind eine ureuropäische Partei.“Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Söder zu einem "sehr, sehr ehrlichen Ergebnis" bei seiner Wahl zum Parteichef gratuliert. CSU-intern hieß es im Vorfeld der Wahl, ein Ergebnis ab 90 Prozent Zustimmung wäre ein Erfolg. Wie zuvor Söder betonte auch Kramp-Karrenbauer den Zusammenhalt von CDU und CSU. "Wir sind, wir waren und wir bleiben eine politische Familie", sagte Kramp-Karrenbauer. Für die Schwesterparteien gelte, dass sich in der Familie gestritten werde, aber beim Aufeinandertreffen mit anderen zusammengehalten werde. "Wir oder die, das muss der Leitspruch für das Jahr 2019 sein", sagte sie.
Laschet: Chance auf neue Einigkeit in der Union
Die Union hat mit dem neuen CSU-Chef Markus Söder nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet die Chance auf ein Ende ihres Dauerstreits. „Wir merken, dass die neue Führung in Bayern ein Hauptziel hat, dass sich 2018 nicht wiederholt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstag beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Der lange Streit zwischen CDU und CSU habe „alle Parteien heruntergerissen und die Populisten stark gemacht“. Dass mit Manfred Weber ein CSU-Mitglied neuer EU-Kommissionspräsident werden wolle, schweiße auch für die Europawahl im Mai noch enger zusammen. „Wir wollen alles dafür tun, dass mit Manfred Weber wieder ein Deutscher Kommissionspräsident wird“, sagte Laschet.
Seehofer kokettiert mit Horoskop
Unmittelbar vor seinem versprochenen Rücktritt hatte Seehofer mit seinem Horoskop kokettiert. In seiner Heimatzeitung "Donaukurier" habe am heutigen Samstag bei ihm gestanden: "Sie werden keinesfalls ihr Gesicht verlieren, wenn Sie eine getroffene Entscheidung revidieren." Der im Sternzeichen Krebs geborene Seehofer äußerte sich beim Gang in die Halle des CSU-Parteitags.
Seehofers Amtszeit als CSU-Chef läuft regulär noch bis zum Herbst. Er muss also mit seinem Rücktritt den Weg frei machen, damit ihm wie abgesprochen Markus Söder als CSU-Vorsitzender folgen kann. Dass Seehofer sein Horoskop wahr machen könnte, ist allerdings nicht zu erwarten - der Parteitag wurde extra zur Nachfolgerwahl einberufen.
Womöglich bezog sich Seehofers Frotzelei auch auf das Amt des Bundesinnenministers - für diesen Posten hatte er im vergangenen Jahr seinen Rücktritt angeboten, dies dann aber wieder korrigiert. (dpa/AFP)