Bundesrat: Malu Dreyer: Nationale Symbole nicht den Rechtspopulisten überlassen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer will während ihrer Bundesratspräsidentschaft die polarisierte deutsche Gesellschaft wieder mehr zusammenführen. Das hat sie in Rheinland-Pfalz gelernt.
Wer aus Neustadt an der Weinstraße stammt, kennt sich aus mit deutschen Symbolen. Insofern ist es nur konsequent, dass Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, bei ihrer heutigen Antrittsrede als Bundesratspräsidentin vermutlich auch über Farben reden wird, wie es aus ihrem Umfeld heißt: Schwarz, Rot, Gold – die Farben der deutschen Republik tauchten als Fahne erstmals 1832 auf dem Hambacher Fest auf. Dreyer weiß, nicht nur aus der Geschichte, sondern als Sozialpolitikerin, dass zum Zusammenhalt einer Gesellschaft Identitäten gehören. Vermutlich wird sie die AfD nicht erwähnen, aber darauf hinweisen, dass man Rechtspopulisten deutsche Symbole nicht überlassen darf.
Überhaupt versteht sie etwas von Bedingungen für gesellschaftliches Miteinander, national wie europäisch: Ohne Solidarität, ohne Verständnis für die Andersdenkenden, ohne Empathie also für alle gesellschaftlichen Gruppen funktioniert Gesellschaft nicht. Schon gar nicht an den Rändern. Deshalb ist ihr Anspruch in einem nicht nur von der AfD aufgewühlten Land: Versöhnen, mindestens „zusammenführen“. Ihre Überzeugung: Gesellschaftliche Vielfalt ist ein Schatz und somit höchste Verantwortung für die Politik. Diejenigen, die etwa AfD wählen, will Dreyer genauso zurückgewinnen, wie die Jüngeren, für die Europa Selbstverständlichkeit ist, die aber Brüssel nicht begreifen.
Sie kann ja hartnäckig sein: Bevor sie 2013 Ministerpräsidentin wurde, führte sie ein Superministerium: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie – mehr Herausforderung geht nicht. Das muss man erstmal zusammendenken können. Sie hat gelernt: Alles ist möglich, sogar Spitzenpolitikerin mit Multipler Sklerose (MS). Niemand redet übrigens so mutig über Inklusion wie sie. Schon wieder ein Zusammenhalt-Thema: Inklusion sei keine Frage des Geldes, sondern „gesellschaftliche Notwendigkeit“.
In Rheinland-Pfalz muss sie aber trotz präsidialer Bundesehren aufräumen, sonst fliegt ihr der Flughafen Hahn doch noch um die Ohren wie der Nürburgring Kurt Beck. Kaum im Amt bestätigt, musste sie sich wegen des geplatzten Verkaufs des Regionalflughafens einem Misstrauensantrag erwehren. Jetzt will Hauptmieter Ryanair auch noch von Frankfurt am Main aus fliegen. Könnte eng werden mit einem lukrativen Verkauf des Flughafens. Aber wenn sie das regelt und im Bund erfolgreich präsidiert, dann wird es in der SPD niemanden geben, der ihr nicht alles zutrauen würde.