Krise im Irak: Maliki stellt sich gegen Abadi, Obama gegen IS
Premier Maliki will unbedingt weiterregieren. Barack Obama begrüßt dagegen die Nominierung des schiitischen Politikers Haidar al-Abadi zum neuen Regierungschef. Und die IS-Milizen erobern Städte im Norden des Iraks trotz der US-Luftangriffen.
Der Machtkampf im Irak um das Amt des Premierministers hat sich am Montag dramatisch zugespitzt. Mit der ausdrücklichen Billigung der USA ignorierte Iraks Präsident Fuad Massum den Anspruch des bisherigen Regierungschefs Nuri al Maliki und beauftragte stattdessen Haidar al Abadi von der „Nationalen Allianz“ mit der Regierungsbildung. „Das Land ist nun in ihren Händen“, sagte Massum in einer kurzen Zeremonie, die im Fernsehen übertragen wurde.
Iraks amtierender Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Nominierung des Schiiten Haidar al-Abadi zum neuen Regierungschef als "Verstoß gegen die Verfassung" zurückgewiesen. Die Entscheidung von Präsident Fuad Masum, al-Abadi sei ein von den USA gebilligter Verstoß gegen die Verfassung, sagte al-Maliki am Montagabend in seiner ersten Reaktion auf die Nominierung seines Parteifreunds. Al-Maliki beharrt darauf, selbst die Regierung zu führen, da seine Partei bei der Parlamentswahl im April stärkste Kraft geworden war.
Al Abadis schiitisches Parteienbündnis kontrolliert 67 der 328 Parlamentssitze, 25 Mandate weniger als die Allianz „Rechtsstaat“ von Nuri al Maliki, der bei den Parlamentswahlen im April als eindeutiger Sieger hervorgegangen war.
Der 76-jährige kurdische Staatschef reagierte auf eine scharfe Eskalation durch Maliki, der ihm in der Nacht zu Montag in einer wütenden Fernsehrede vorgeworfen hatte, die Verfassung zu beugen. Massum hätte den Auftrag zur Regierungsbildung bis Sonntag 24 Uhr an ihn als Chef der stärksten Partei geben müssen, sagte Maliki.
Um seinen Anspruch zu unterstreichen, ließ er im Stadtzentrum loyale Milizen, Eliteeinheiten und Armeeverbände auffahren. Auf Videos der frühen Morgenstunden waren lange Kolonnen von Militärfahrzeugen, darunter auch Panzer auf Tiefladern, zu sehen.
US-Präsident fordert Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen
US-Präsident Barack Obama hat die Nominierung des schiitischen Politikers Haidar al-Abadi zum neuen Regierungschef des Irak begrüßt. Damit habe der Irak einen "vielversprechenden Schritt nach vorn" unternommen, erklärte Obama am Montag. Die neue irakische Führung stehe nun vor der schwierigen Aufgabe, das Vertrauen der Bürger zurückzuerobern. Dabei müsse sie alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen und "ihre Entschlossenheit demonstrieren".
Zuvor hatte der irakische Präsident Fuad Masum al-Abadi mit der Regierungs bildung beauftragt und damit den umstrittenen amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki übergangen. Al-Maliki bezeichnete den Schritt als verfassungswidrig und lehnte eine Machtübergabe ab.
Al-Maliki, der den Irak seit zwei Amtszeiten regiert, ist bei Sunniten und Kurden extrem umstritten. Besonders die Sunniten werfen ihm vor, ihre Volksgruppe systematisch auszugrenzen und damit den Vormarsch der sunnitischen Extremisten der Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) im Norden des Landes begünstigt zu haben. Eine erneute Betrauung al-Malikis mit der Regierungsführung lehnen sie daher ab. Auch im eigenen Lager wirkte der bisherige Regierungschef zuletzt zunehmend isoliert.
US-Außenminister John Kerry warnte Maliki mit scharfen Worten, die Staatskrise zu verschärfen und erklärte, die USA stünden „absolut hinter Präsident Fuad Massum“. Dieser macht, wie inzwischen viele irakische Politiker, Maliki wegen dessen konfrontativer Haltung gegenüber der sunnitischen Minderheit für den Einmarsch des „Islamischen Staates (IS)“ in den Irak politisch mitverantwortlich. Aus Verbitterung über Malikis Kompromisslosigkeit haben viele Stammesführer sowie alte Getreue der früheren Staatspartei Baath des Ex-Präsidenten Saddam Hussein die IS-Offensive aktiv unterstützt.
Krise der Jesiden-Flüchtlinge geht weiter
Ob der am Montag als Premier nominierte Haidar al Abadi allerdings an Malikis Parteienbündnis „Rechtsstaat“ vorbei eine mehrheitsfähige Regierung bilden kann, steht in den Sternen. Dazu bräuchte er nicht nur die Zustimmung der kurdischen Listen, sondern auch kleinerer sunnitischer und säkularer Parteien.
Maliki hatte am Montag behauptet, das Bundesgericht habe ihm im Streit mit dem Präsidenten recht gegeben. Das Bundesgericht teilte jedoch am Montagnachmittag in Bagdad mit, über eine Klage Malikis sei bisher nicht entschieden worden. In der Mitteilung bestätigte das Gericht nicht einmal den Eingang einer Klage.
Während in Bagdad das politische Geschehen in immer neue Turbulenzen gerät, geht die Krise der Jesiden-Flüchtlinge in den Sindschar-Bergen in die zweite Woche. Immer noch halten sich mindestens 30 000 Flüchtlinge in den kargen Bergen auf, umzingelt von IS-Einheiten, die ihnen wegen ihres Glaubens – einer von den meisten islamischen Glaubensrichtungen vehement abgelehnten Variante des Monotheismus vor dem Islam – einen Massenmord androhen.
Nach unbestätigten Berichten wurden von den IS-Milizen hunderte Jesiden getötet. Teils sollen sie lebendig begraben worden sein. Rund 30 000 Angehörige der Jesiden hatten nach UN-Berichten vor einer Woche den Sindschar verlassen und konnten sich nach tagelanger Flucht teilweise über syrisches Territorium in ein von Kurden kontrolliertes Gebiet im Norden Iraks durchschlagen.
Nächtliche Abwürfe von Wasser und Lebensmitteln durch amerikanische, britische und französische Flugzeuge haben viele Vertriebene vor dem Verdursten bewahrt. Doch viel länger können sie in den unwirtlichen Bergen nicht ausharren. Das US-Pentagon plant „zusammen mit den Vereinten Nationen und internationalen Partnern“ einen humanitären Korridor, um die Flüchtlinge unter militärischem Geleitschutz in sichere Gegenden zu bringen.
Peschmerga-Kämpfer gegen IS
Derweil brachten die IS-Extremisten den kurdischen Peschmerga-Kämpfern am Montag in der Stadt Jalawla, die etwa 130 Kilometer von Bagdad entfernt liegt, eine weitere Niederlage bei. Am Wochenende hatte sich hier ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, zehn kurdische Posten mit in den Tod gerissen und weitere 80 Menschen verletzt. Mit der Eroberung von Jalawla und der vorbeiführenden Autobahn hat der „Islamische Staat“ eine weitere wichtige Verkehrsader zur irakischen Hauptstadt unter seine Kontrolle gebracht.
Vor zwei Wochen zerstörten seine Krieger durch eine Lastwagenbombe auf der Strecke Tikrit–Bagdad eine wichtige Schnellstraßenbrücke südlich von Samarra, deren Ersatzstraße nicht mit schweren Lkws befahrbar ist. Das Ziel der Gotteskrieger ist offenbar, die Versorgung von Bagdad mehr und mehr zu strangulieren und so eine Versorgungskrise unter den vier Millionen Bewohnern auszulösen. (mit Reuters und AFP)