Die Union und die Obergrenzen: Mal wieder ein Trennungsbeschluss von Seehofer
Opposition in der eigenen Union ist die Spezialität von CSU-Chef Horst Seehofer. Sein Glück, dass die CDU so vernünftig ist. Ein Kommentar.
Kann man eine Kanzlerkandidatur wieder zurückgeben? Angela Merkel neigt nicht zum spontanen Anarchismus, sonst hätte sie sich die Frage dieser Tage bestimmt auch schon mal gestellt. Und sei es nur, um sich die langen Gesichter auszumalen, wenn die CDU-Chefin, sagen wir, das „Versöhnungstreffen“ mit der CSU Anfang nächsten Jahres in München mit den Worten beginnen würde: Leute, ich hab’ mich ja nun eigentlich bereit erklärt, aber so wie ihr euch aufführt – macht doch euren Kram alleine.
Das längste Gesicht würde wahrscheinlich Horst Seehofer ziehen, nachdem sich sein erster spontaner Triumph gelegt hat. Der CSU-Vorsitzende treibt derzeit im Großen ein Doppelspiel, das ein Teil des CDU-Parteitags vor einer Woche im Kleinen genauso gespielt hat. Der Kämpfer für eine „Obergrenze“ wie die Kämpfer gegen den Doppelpass arbeiten einerseits an der symbolischen Unterwerfung der Flüchtlingskanzlerin.
„Symbolisch“ ist dabei das entscheidende Wort. In der Sache ist Merkel ihren Kritikern weit entgegengekommen. Faktisch hat Deutschland heute ein härteres Asylrecht als je zuvor – bei drastisch gesunkenen Fallzahlen. Seehofer und die Neokonservativen in der CDU sind aber Postfaktiker: Was schert uns die Wirklichkeit, wir wollen das Signal!
Neben diesem Einerseits steht ein Andererseits: Die gleichen Kämpfer setzen fest darauf, dass der Wählermagnet Merkel schon wieder genug Prozente ranschaufeln wird, dass man über „Obergrenzen“ und Regierungsbeteiligungen überhaupt reden kann. Das ist nun aber eine eher lebensferne Annahme. Wieso sollten Wähler einer Kanzlerin ihre Stimme geben, der lautstarke Teile der eigenen Truppen bescheinigen, dass sie auf grundsätzlich falschem Kurs sei?
Ist ihm die Obergrenze wirklich wichtiger als das Schicksal der CSU?
Das Problem liegt dabei nicht in der Kritik, sondern in deren Art. Ein Parteitag hat alles Recht, anderer Meinung als die eigene Führung zu sein. Einer großen Volkspartei ist es aber zuzumuten, dass sie sich vorher Gedanken über die Folgen macht. Man muss nicht regieren wollen; doch wer regieren will, muss mit der Last leben. Der Doppelpass-Trotz erinnerte eher an die berüchtigten Beschlüsse früher Grünen-Chaostage.
Man muss auch als CSU nicht mitregieren wollen. Aber Seehofers Methode, eine Art permanenten Kreuther Trennungsbeschluss zu inszenieren und gleichzeitig Merkel als gemeinsame Kandidatin der Union feiern zu wollen, was bekanntlich „Einheit“ heißt, macht das eine wie das andere zum schlechten Scherz.
Denn Seehofers Drohung, lieber in die Opposition zu gehen als auf die „Obergrenze“ im nächsten Koalitionsvertrag zu verzichten, heißt im Klartext: Auflösung der Fraktionsgemeinschaft in Berlin, Rednerauftritte und Wahlkämpfe gegeneinander, eher über kurz als lang Einmarsch von CDU und CSU ins Gebiet des je anderen, Ende der absoluten Mehrheit in Bayern.
Seehofer erklärt mithin die „Obergrenze“ für wichtiger als das Schicksal der CSU – und die Kanzlerkandidatin für so schlecht, dass dieses Opfer notfalls nötig wird. Wenn die CDU-Spitze nicht so vernünftig wäre, müsste sie das „Versöhnungstreffen“ absagen – wegen entfallender Geschäftsgrundlage.