Machtkampf in Venezuela: Maduros Ex-Geheimdienstchef soll CIA-Agent sein
Machthaber Maduro zufolge hatte Figuera den gescheiterten Putsch koordiniert, die USA hoben Sanktionen gegen ihn auf. Gegen Venezuela gibt es neue US-Strafen.
Der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera hat nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro für die CIA gearbeitet. Bereits seit einem Jahr habe er im Dienste des US-Auslandsgeheimdienstes gestanden, sagte Maduro am Freitag. Cristopher Figuera sei einer der Drahtzieher des gescheiterten Umsturzversuchs in der vergangenen Woche. Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern von Maduro und wollen den sozialistischen Staatschef zum Rücktritt zwingen.
Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hatte am 30. April versucht, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen und Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen. Offenbar brach Cristopher Figuera an diesem Tag mit Maduro, veröffentlichte einen regierungskritischen Brief und ließ Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest frei. Die Machtübernahme scheiterte allerdings, weil nur wenige Soldaten die Opposition unterstützten. Figuera wurde daraufhin entlassen und tauchte unter.
Der General stand seit Oktober vergangenen Jahres an der Spitze des Geheimdienstes Sebin. Am Dienstag hob die US-Regierung die Sanktionen gegen den früheren Geheimdienstchef auf. Vizepräsident Mike Pence stellte führenden Regierungsfunktionären eine ähnliche Behandlung in Aussicht, wenn sie mit Maduro brechen. „Diese Sanktionen müssen nicht dauerhaft sein“, sagte er.
Der Sebin geht im Machtkampf in Venezuela immer wieder gegen Regierungsgegner vor. Zuletzt verhafteten Geheimdienstagenten den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Edgar Zambrano. Im berüchtigten Geheimdienstgefängnis Helicoide in Caracas sollen Oppositionelle häufig gefoltert werden.
Sanktionen gegen Sicherheitsapparat
„Maduro nutzt den Sebin, um die Demokratie zu untergraben und Mitglieder der Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen“, schrieb US-Sicherheitsberater John Bolton am Freitag auf Twitter. „Das ist nicht hinnehmbar und widerspricht dem Willen des venezolanischen Volkes.“
Das Finanzministerium in Washington verhängte weitere Sanktionen gegen zwei Unternehmen und deren Schiffe, mit denen venezolanisches Öl nach Kuba geschafft wird. Die Maßnahmen sollen sich direkt gegen die Geldquellen des venezolanischen Sicherheitsapparats richten, hieß es. „Venezuelas Militär und Geheimdienste sollten gewarnt sein, dass ihre fortgesetzte Unterstützung für das illegitime Regime von Maduro Konsequenzen haben wird“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin.
Zuletzt waren in Venezuela Abgeordnete der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung eingeschüchtert worden. Mutmaßliche Regierungsanhänger sprühten Drohbotschaften an die Häuser mehrerer Parlamentarier. „Wir kommen dich holen. Hochachtungsvoll. Die Colectivos“, war am Freitag an den Fassaden zu lesen. „Die verzweifelte Diktatur hat einen Tiefpunkt erreicht und versucht, mit Staatsterrorismus Angst zu säen“, schrieb der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó auf Twitter.
Die sogenannten „Colectivos“ sind Schlägerbanden, die in Venezuela ganze Stadtviertel beherrschen, die Verteilung subventionierter Lebensmittel organisieren und unbehelligt von der Polizei kriminelle Geschäfte machen. Im Gegenzug gehen die Motorradgangs bei regierungsfeindlichen Protesten hart gegen Demonstranten vor.
Grenze zu Brasilien geöffnet
Nach dem gescheiterten Umsturzversuch wurden gegen mehrere Abgeordnete Verfahren wegen Rebellion und Vaterlandsverrats eingeleitet. Einige Parlamentarier suchten Schutz in ausländischen Botschaften in Caracas, andere setzten sich ins Ausland ab.
Unterdessen ließ die venezolanische Regierung nach fast drei Monaten die Grenzen zu Brasilien und zu der niederländischen Karibikinseln Aruba wieder öffnen. Maduro hatte sie im Februar dicht gemacht, nachdem die Opposition Hilfslieferungen ins Land bringen lassen wollte. Maduro sah darin einen Vorwand für eine militärische Intervention.
„Uns ist zugesichert worden, dass unsere Souveränität respektiert wird und keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten stattfindet“, sagte der venezolanische Vizepräsident Tareck El Aissami am Freitag. Die Grenzen zum Nachbarland Kolumbien und den anderen niederländischen Karibikinseln Curaçao und Bonaire bleiben weiterhin geschlossen. (dpa)