Staatskrise in Venezuela: Guaidó fordert von Militär freies Geleit für Hilfslieferungen
Gelingt es dem selbst ernannten Interimspräsidenten, Hilfe ins Land zu bringen, wird ihn das stärken. Auch für die Soldaten wäre dies ein Ausweg.
Nach der Anerkennung durch viele europäische Staaten muss der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó liefern. Er will dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land bringen, um die schlimmste Not in dem Krisenstaat zu lindern. "In der ersten Etappe soll die Hilfe jenen Venezolanern zugute kommen, die Gefahr laufen, zu sterben", sagte Guaidó am Montag. Die USA, Kanada und Deutschland sagten bereits Soforthilfen in Millionenhöhe zu.
Allerdings braucht Guaidó die Unterstützung der mächtigen Streitkräfte, um die Lieferungen ins Land zu schaffen. Noch halten die Militärs zu Staatschef Nicolás Maduro, der humanitäre Hilfe aus dem Ausland zuletzt immer wieder abgelehnt hatte. Er wolle keine Almosen, sagte er. Zudem fürchtet er, dass mit der Hilfe aus den Vereinigten Staaten auch US-Soldaten ins Land kommen. "Heute richte ich einen Aufruf an die Streitkräfte: In wenigen Tagen habt ihr die Möglichkeit zu entscheiden, ob ihr auf der Seite von jemandem stehen wollt, um den es immer einsamer wird, oder auf der Seite von Hunderttausenden Venezolanern, die Lebensmittel und Medikamente brauchen", sagte Guaidó.
Guaidó: Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten
Die Hilfslieferungen sollen in den kommenden Tagen von Kolumbien und Brasilien nach Venezuela geschafft werden. "Alles ist bereit. Hier die Frage an die Militärs: Soldat, wirst du deiner Familie die humanitäre Hilfe verweigern? Einmal mehr appelliere ich an euer Gewissen. Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten."
Gelingt es dem selbst ernannten Interimspräsidenten tatsächlich, die Hilfslieferungen ins Land zu bekommen und an die notleidende Bevölkerung zu verteilten, dürfte ihm das viel Anerkennung bei den Venezolanern und zusätzliche Punkte im Machtkampf mit Staatschef Maduro einbringen.
Das einst reiche Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Aus Mangel an Devisen kann Venezuela kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Inflationsrate von 1,37 Millionen Prozent, das Bruttosozialprodukt dürfte laut der Prognose um weitere 18 Prozent einbrechen. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind bereits ins Ausland geflohen.
Selbst ernannter Interimspräsident ohne echte Machtposition
Parlamentschef Guaidó hatte sich vor knapp zwei Wochen zum Interimspräsident erklärt und Staatschef Maduro offen herausgefordert. Die USA, viele Staaten in Lateinamerika und zahlreiche europäische Länder haben den jungen Abgeordneten mittlerweile als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. In der Nacht zum Dienstag dankte Guadió auf Twitter den Regierungen Estlands, Mazedoniens und Kroatiens, die zuletzt ihre Unterstützung für seine Präsidentschaft erklärt hatten. "Die demokratische Welt erkennt den Kampf der Venezolaner an", sagte Guaidó am Montag.
Allerdings verfügt er in Venezuela selbst über keine echte Machtposition. Alles hängt davon ab, ob es ihm gelingt, die Militärs auf seine Seite zu ziehen. Zumindest die Führungsriege hält noch immer treu zu Maduro. Viele Generäle besetzen lukrative Posten in der Erdöl- und Finanzwirtschaft, Offiziere kontrollieren die Verteilung von Lebensmitteln und den Bergbau. Zudem sollen viele Militärs in kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Sie haben kein Interesse an einem Regierungswechsel.
Einfache Soldaten leiden auch unter Lage im Land
Unter den einfachen Soldaten hingegen soll es rumoren. Sie genießen keine Privilegien wie ihre Vorgesetzten, sondern leiden wie die Zivilbevölkerung unter der schlechten Versorgungslage. Allerdings werden die Mannschaften vom Geheimdienst streng kontrolliert. Kleine Aufstände werden schnell niedergeschlagen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano wurden im vergangenen Jahr mindestens 180 Militärs wegen politischer Verbrechen festgenommen.
Guaidó versprach den Soldaten bereits Straffreiheit, wenn sie bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung helfen. Jetzt macht er ihnen ein weiteres Angebot, um ohne Gesichtsverlust überzulaufen: Lassen sie die Hilfslieferungen passieren, würden sie sich auf die Seite des notleidenden Volkes stellen. Sie wären dann Helden, keine Verräter.
Lima-Gruppe ruft zu Unterstützung Guaidós auf
Die sogenannte Lima-Gruppe aus Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru rief die Streitkräfte am Montag auf, sich dem Kommando von Guaidó zu unterstellen. "Wir fordern das Militär dazu auf, die internationale Hilfe ins Land zu lassen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Maduro wies den Aufruf als "widerlich und lächerlich" zurück. "Man weiß nicht, ob man lachen oder kotzen soll", sagte Maduro am Montag in Caracas über eine Erklärung der Staatengruppe aus lateinamerikanischen Ländern und Kanada. Jede ihrer Forderungen sei "verrückter als die andere".
Die Lima-Gruppe war im August 2017 gegründet worden, um in der Venezuela-Krise zu vermitteln. Ihr gehören 13 lateinamerikanische Staaten und Kanada an. Die gemeinsame Erklärung vom Montag wurde von elf Mitgliedern unterzeichnet.
Russland forderte zur Lösung des Machtkampfs Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Nur so könne die Krise überwunden werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA. "Andernfalls wird es einfach nur denselben Machtwechsel geben, den der Westen schon mehrfach vollzogen hat." (dpa, Reuters)