Französischer Präsident empfängt Italiens Premier: Macron und Conte für Asylzentren in Herkunftsländern
Ihr Plan für die EU: Frankreich und Italien wollen, dass Asylanträge künftig in den Ländern bearbeitet werden, aus denen die Bewerber stammen.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Paris für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen ausgesprochen. „Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen“, sagte Conte am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Dieser unterstützte die Idee von „Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite“ des Mittelmeers zu lösen. Macron forderte zugleich eine größere Solidarität mit Italien in der Flüchtlingskrise und rief zu „tiefgreifenden Reformen“ der europäischen Asylpolitik, der sogenannten Dublin-Verordnung auf.
Die Regierung in Rom hatte zwischenzeitlich mit einer Absage von Contes Antrittsbesuch in Paris gedroht, nachdem Macron Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ im Umgang mit dem Rettungsschiff Aquarius vorgeworfen hatte. Italien beschuldigte im Gegenzug Frankreich, zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen.
In einem Telefonat hatten sich Macron und Conte darauf geeinigt, gemeinsam die Reform des europäischen Asylsystems voranzutreiben. Dies ist eines der Hauptthemen des EU-Gipfels Ende Juni. „Wir müssen jetzt an einer Reform der Dublin-Regeln arbeiten“, hatte Conte am Donnerstag in Rom gesagt.
Spaniens Premier beklagt „nationale Egoismen“
Im Streit um die EU-Asylpolitik beklagte Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sanchez „nationale Egoismen“. „Wir sind dazu bereit, gemeinsam für ein neues Europa zu arbeiten, in dem keine nationale Egoismen vorherrschen“, schrieb Sanchez am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seinen Tweet richtete der Sozialist Sanchez an den Interimschef von Italiens Demokratischer Partei (PD), Maurizio Martina. Martina hatte den spanischen Ministerpräsidenten dafür gelobt, dass Madrid sich nach der Weigerung von Italien und Malta bereit erklärte, hunderte Flüchtlingen aus dem Mittelmeer an Land zu lassen.
Auf dem EU-Gipfel Ende Juni, bei dem über bessere Sicherung der Außengrenzen und einen gemeinsamen europäischen Asylkurs debattiert wird, will Sanchez lautstark dafür werben, dass die Humanität in der Festung Europa nicht unter die Räder kommt. Man darf gespannt sein, ob Sánchez’ Stimme am europäischen Konferenztisch gehört wird, wo ja derzeit jene den Ton angeben, die eine Verschärfung der Migrationspolitik fordern. Parallel wird der Sozialist zu Hause zeigen müssen, dass er es wirklich ernst meint mit seiner Idee, aus Spanien ein Vorbild in Sachen Menschlichkeit zu machen. (AFP/ze)