Der Brüsseler Außenbeauftragte Borrell: Macht und Ohnmacht der EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemüht sich im Mittleren Osten um Deeskalation. Im Konflikt mit dem Iran geben aber Nationalstaaten den Ton an.
Die Konflikte zwischen den USA und dem Iran sowie der Vormarsch der Milizen des libyschen Generals Chalifa Haftar werfen auch die Frage auf, was denn die Europäer sinnvollerweise jeweils zur Deeskalation betragen könnten. Damit richtet sich der Blick zwangsläufig auf den Mann, der seit Dezember als EU-Außenbeauftragter fungiert: Josep Borrell. Der Spanier gehört zu denen, die das Konzept der „geopolitischen Kommission“, das die Chefin Ursula von der Leyen ausgegeben hat, mit Leben erfüllen sollen. Es bedeutet, dass die seit Dezember amtierende EU-Kommission bei globalen Themen schärferes Profil zeigen soll. Ob sich das unter der Leitung von Borrell auch im Bereich der Außenpolitik verwirklichen lässt, muss sich aber erst noch zeigen.
Traditionell tut sich die EU schwer, mit einer Stimme in der Außenpolitik zu sprechen. Dort gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, woran sich bis auf Weiteres nichts ändern wird. Um das Defizit zum Teil zu beheben, wurde vor zehn Jahren der Posten des EU-Außenbeauftragten geschaffen, den zunächst die Britin Catherine Ashton und dann die Italienerin Federica Mogherini innehatte. Wie Ashton und Mogherini gehört auch Borrell zur Parteienfamilie der europäischen Sozialdemokraten.
Seinen Posten verdankt Borrell dem Ministerpräsidenten Sanchez
Dass Borrell das prestigeträchtige Amt des EU-Chefdiplomaten erhielt, liegt vor allem an der Umtriebigkeit des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Als es Mitte des vergangenen Jahres um die Vergabe der Posten in der neuen EU-Kommission ging, pochte Sanchez darauf, dass Spanien in der Europapolitik wieder ganz vorne mitmischt. Der Premier konnte damals stolz darauf verweisen, dass die Sozialisten bei der Europawahl im vergangenen Mai in Spanien alle anderen Parteien hinter sich gelassen hatten.
Die Anhörung im EU-Parlament überstand er passabel
Als früherer spanischer Außenminister verfügt Borrell über die nötige Erfahrung für sein neues Amt. Zudem kennt er den Brüsseler Betrieb aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident. In Spanien erinnert man sich allerdings auch daran, dass Borrell wegen Insiderhandels eine Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro auferlegt bekam. Bei seiner Nominierung für das Amt des EU-Außenbeauftragten waren im vergangenen Jahr zudem hinter vorgehaltener Hand im Europaparlament Zweifel geäußert worden, ob der 72-Jährige eine ähnlich ausgiebige Reisetätigkeit entfalten würde wie seine Vorgängerin Mogherini. Bei der Anhörung im EU-Parlament schlug sich der Katalane dann aber passabel. Im Iran-Konflikt geben in der Europäischen Union derweil andere den Ton vor: Deutschland, Frankreich und das Noch-Mitglied Großbritannien.