Außenminister beim Global Solutions Summit: Maas zu Pompeo: "Mike, es kann doch nicht euer Ernst sein"
Beim Global Solutions Summit in Berlin beschreibt der Bundesaußenminister Deutschland als Hüter der regelbasierten Weltordnung. Und er plaudert aus einem Gespräch über Importzölle für Autos.
Mit großen Erwartungen umzugehen, das lernt Heiko Maas gerade. Was ihm auf vielen Reisen in verschiedene Kontinente "an Vertrauen in unser Land entgegengebracht wird, hat mich beeindruckt", sagte der neue Außenminister am Dienstagvormittag auf dem Global Solutions Summit. Viele seiner internationalen Gesprächspartner würden die Bundesrepublik als ein Land betrachten, "das seine Außenpolitik nicht nur an seinen Interessen orientiert, sondern einen weiteren Blick auf die Welt hat".
Und natürlich lautet die Botschaft des Sozialdemokraten: Die deutsche Außenpolitik werde auch unter seiner Führung der Verantwortung Deutschlands in der Welt gerecht werden - und habe das auch in den wenigen Wochen seiner Amtszeit schon unter Beweis gestellt - etwa im Umgang mit Russland, mit dem Syrien-Konflikt oder mit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump. "Wir werden nichts unversucht lassen, um das Abkommen zu erhalten", versprach er - und merkte noch an, dass es die US-Regierung doch überrascht habe, wie einig Europa in dieser Frage sei.
Es war eine nachdenkliche, durchaus skeptische Bestandsaufnahme der Weltlage, die Maas vor dem Auditorium vorlegte. "Reicht unsere Kraft und Entschlossenheit, um gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden?", hieß seine Leitfrage. Keine leichte Aufgabe, wenn "die Rückkehr zu Nullsummen-Denken und neuen Nationalismen" die Idee des Multilateralismus unter Druck setzt wie nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten, wie der Außenminister konstatierte. Das Völkerrecht werde relativiert und gebrochen, das internationale Handelssystem stehe vor ernsthaften Bewährungsproben. Das Recht des Stärkeren habe wieder Konjunktur.
"Europa kann immer noch den Unterschied machen"
Doch Deutschland, so lautet Maas' Versprechen, wird auch in einer zunehmend fragmentierten Welt, die immer instabiler wird, weil Nationalisten nur noch ihre eigenen Interessen verfolgen, versuchen, "die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen und wo möglich zu stärken". Viele der Themen, die auch die Global Solutions Initiative beschäftigen, nannte der Minister in diesem Zusammenhang - vom Klimawandel bis zum Welthandel.
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Sich für multilaterale Lösungen einzusetzen, das hat sich der Minister auch für Deutschlands Rolle als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates vorgenommen, wenn die Wahl kommende Woche gelingt. Einfluss zu gewinnen, die Entwicklung hin zu mehr Unordnung zu stoppen, das geht für den Außenminister nicht ohne die EU: "Europa ist, wenn wir einig sind, immer noch stark genug, einen Unterschied zu machen in der Welt." Und werde dafür Partner suchen - weiter in Amerika, aber auch in Asien und Afrika.
Und dann erzählte der Minister noch aus seinem Gespräch mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo, den er auf Pläne angesprochen hatte, Strafzölle für Importe mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu begründen und sie auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen zu erheben, was besonders deutsche Hersteller treffen müsse. "Mike, es kann doch nicht euer Ernst sein, dass jetzt schon deutsche Autos eure nationale Sicherheitsinteressen bedrohen", habe er Pompeo gesagt: " Ganz im Gegenteil: "Deutsche Autos machen amerikanische Straßen sicherer." Als das Publikum an dieser Stelle laut klatschte, meinte Maas süffisant: "Die Reaktion im State Department war etwas anders als hier, aber wir werden auch hier im Gespräch bleiben müssen."