Nach Ausweisung von deutschen Diplomaten: Maas: Wir bleiben zum Dialog mit Russland bereit
Die russische Regierung erklärt vier deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen und reagiert damit auf die Ausweisung von vier Mitarbeitern ihrer Botschaft in Deutschland. Außenminister Heiko Maas verteidigt seine Entscheidung.
Die russische Regierung hatte sich mit ihrer Antwort einige Tage Zeit gelassen, doch am Ende kam es wie erwartet: Vier deutsche Diplomaten müssen das Land in den kommenden Tagen verlassen. Am Montag hatte die Bundesregierung vier russische Botschaftsmitarbeiter „mit geheimdienstlichem Hintergrund“ ausgewiesen.
Nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien hatten zeitgleich zahlreiche europäische Länder, die USA und weitere Staaten in einer beispiellosen gemeinsamen Aktion russische Geheimdienstvertreter mit Diplomatenpass zu unerwünschten Personen erklärt.
Botschafter: Deutschlands Interesse bleibt ein gutes Verhältnis mit Russland
Die Nachricht aus Moskau komme nicht überraschend, erklärte Außenminister Heiko Maas am Freitag. Zugleich verteidigte er die Entscheidung zur Ausweisung russischer Diplomaten, die „nicht leichtfertig getroffen“ worden sei. „Unsere Reaktion im Fall Skripal war als politisches Signal notwendig und angemessen.“ Zugleich betonte Maas, Deutschland bleibe „zu einem Dialog mit Russland bereit“ und wolle für eine „konstruktive Zukunft der Beziehungen zwischen unseren Ländern arbeiten“.
Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, wurde am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt, auch die Vertreter Großbritanniens, der Niederlande, Frankreichs, Polens und weiterer Staaten waren zum Gespräch gebeten worden. „Es bleibt Deutschlands Interesse, ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben“, sagte der deutsche Botschafter nach dem Termin. Angesichts der Ereignisse im britischen Salisbury müsse die russische Regierung aber „alles unternehmen, um Klarheit und Transparenz zu schaffen und berechtigte offene Fragen zu beantworten“.
Auch 60 US-Diplomaten müssen gehen
Bemerkenswert ist, dass das russische Außenministerium bereits einen Tag vor der Einbestellung der europäischen Botschafter seine Antwort an die USA verkündete: Am Donnerstag erklärte die russische Regierung 60 US-Diplomaten zu unerwünschten Personen. Außerdem muss das US-Konsulat in St-Petersburg geschlossen werden. Die USA hatten am Montag 60 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen und die Schließung des russischen Konsulats in Seattle verkündet.
Dass die russische Führung sich zuerst mit den USA und dann erst mit den Europäern befasste, hat nicht nur damit zu tun, dass Washington zuvor die meisten russischen Diplomaten ausgewiesen hatte. Es deutet vielmehr darauf hin, dass der Kreml die US-Regierung in dieser konzertierten Aktion als wichtigste Akteurin betrachtet, ganz abgesehen davon, dass es Russland seit langem darum geht, sich mit den USA auf Augenhöhe auseinanderzusetzen. Nach Berichten der „Washington Post“ und des Senders NBC wollte Trump einer Ausweisung von russischen Diplomaten nur zustimmen, wenn die europäischen Verbündeten sich ebenfalls zu einem solchen Schritt entschieden.
Der russische Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in Salisbury mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet worden, nach britischen Angaben handelte es sich um das Nervengift Nowitschok, das in der Sowjetunion entwickelt wurde. Die britische Regierung geht davon aus, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Russland die Verantwortung trägt. Die Staats- und Regierungschefs aller anderen 27 EU-Staaten schlossen sich dieser Auffassung an und betonten, es gebe keine andere plausible Erklärung.