Nach der Präsidentschaftswahl: Maas will Neustart im Verhältnis zu den USA
Auch für Deutschland hängt viel von der US-Wahl ab. Der Bundesaußenminister will einen transatlantischen „New Deal“ vorschlagen - egal, wer gewinnt.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag auch von dem unterlegenen Kandidaten hingenommen wird. „Was ich mir wünsche ist, dass eintritt, was wir von den Amerikanern gelernt haben: Dass Regeln der Demokratie von allen akzeptiert werden“, sagte Maas dem Tagesspiegel am Sonntag.
„Dazu gehört, dass es nicht nur strahlende Sieger gibt, sondern auch gute Verlierer“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Dazu gehöre auch „die Kultur eines zivilen Umgangs unter Demokraten“. US-Präsident Donald Trump hatte offengelassen, ob er eine mögliche Niederlage gegen Joe Biden akzeptieren würde. Der demokratische Herausforderer führt momentan in den Umfragen.
Maas lehnte es ab, ein Bekenntnis zu einem der beiden Kandidaten abzugeben. „Es wäre gefährlich, wenn ich als Außenminister persönliche Wünsche für den Ausgang für Wahlen in anderen Ländern formulieren würde“, sagte er.
Es sei nicht eine deutsche Entscheidung, sondern die demokratische Wahl der Amerikanerinnen und Amerikaner: „Wir werden danach mit jedem Wahlergebnis umgehen müssen.“
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Der Außenminister setzt auf einen Neustart in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nach der Präsidentschaftswahl am 3. November. „Wir werden schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen – und einen transatlantischen ,New Deal‘ vorschlagen“, sagte er.
Nötig sei ein neues gemeinsames Verständnis über die globalen „Spielregeln“. Handel und Klimaschutz sowie die Corona-Pandemie seien „Bereiche, in denen rein nationale Antworten zu kurz greifen“.
Ohne sich für den Demokraten direkt auszusprechen, betonte Maas: „Joe Biden steht in der Tradition, die multilaterale Zusammenarbeit als Stärke Amerikas sieht. Dahinter steht die Einsicht, dass einzelne Nationen nicht mit den großen Herausforderungen dieser Welt wie der Globalisierung, dem Digitalisierung, dem Klimawandel, der Migration und oder der Pandemie umgehen können, sondern dass es internationale Lösungen braucht.“
Das sei auch sein eigener Ansatz als deutscher Außenminister. „Die Zukunft der Welt wird verheerend aussehen, wenn wir die großen Fragen unserer Zeit nicht gemeinsam angehen“, warnte Maas.
Der Außenminister beklagte den Umgang des amtierenden Präsidenten mit der Europa. „Wir mussten uns anhören, dass Trump China, Russland und die EU in einem Atemzug als die größten Gegner der USA bezeichnete. Das muss ein Ende haben“, sagte er.
Zukunftsaufgaben der Europäer, Deutschen und Amerikaner zu bewältigen, werde „leichter, wenn wir sie gemeinsam angehen, wenn wir uns wieder besser zuhören und voneinander lernen“, meinte der SPD-Politiker: „So wie Partner und Freunde es eben tun.“