Europa und die Corona-Krise: Maas will deutschen EU-Vorsitz zur „Corona-Präsidentschaft“ machen
Außenminister Maas umreißt die Pläne für den EU-Vorsitz ab Juli. EU-Kommissionschefin von der Leyen glaubt an eine gestärkte EU nach der Pandemie.
In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) – und Außenminister Heiko Maas (SPD) umreißt nun die Pläne der Bundesregierung dafür. „Wir werden sie zu einer ,Corona-Präsidentschaft' machen, um Corona und seine Folgen zu überwinden“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Welt am Sonntag“. Es gelte, Lehren aus der Krise zu ziehen, zum Beispiel den EU-Katastrophenschutz und die gemeinsame Beschaffung und Produktion von lebenswichtigen Medizingütern zu verbessern.
„Sobald wir über den Berg sind, wird eine der ersten Aufgaben darin bestehen, die Beschränkungen für freies Reisen und den Binnenmarkt schrittweise und koordiniert zurückzuführen“, erklärte Maas. Dem Außenminister zufolge muss der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu einem „Wiederbelebungsprogramm für Europa“ werden. „Also denken wir ihn neu und investieren jetzt massiv in die Zukunft - in Forschung, Klimaschutz, technologische Souveränität und krisenfeste Gesundheits- und Sozialsysteme.“
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Zugleich verteidigte der Minister die kürzlich beschlossenen Milliardenhilfen der EU. Gerade die Exportnation Deutschland brauche ein gesundes Europa und eine funktionierende Weltwirtschaft. „Deshalb ist es nicht nur ein Akt europäischer Solidarität, sondern pure wirtschaftliche Vernunft, wenn die Europäische Union mit über 500 Milliarden Euro das größte Hilfspaket ihrer Geschichte auflegt“, betonte Maas. Europa müsse stärker, solidarischer und souveräner aus der Coronavirus-Krise herauskommen als es hineingegangen sei.
Es müssten aber auch müssten Fehlentwicklungen, die die Krise offengelegt habe, korrigiert werden. Ohne Ungarn direkt zu erwähnen, nannte er hier Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Coronavirus-Bekämpfung, die in Europa nicht hinnehmbar seien. „Wer das Wertefundament der Europäischen Union untergräbt, sollte nicht damit rechnen, von den finanziellen Vorteilen der Union uneingeschränkt zu profitieren“, warnte der Außenminister.
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Maas plädierte auch für eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und der aus seiner Sicht unterfinanzierten Weltgesundheitsorganisation. Der UN-Sicherheitsrat werde in der Coronavirus-Krise besonders gebraucht. „Kriege und Konflikte sind der ideale Nährboden für das Virus“, betonte Maas. „Wenn wir nicht schnell gegensteuern, wird das Virus Frieden und Stabilität weltweit erschüttern.“
Die deutsche EU-Präsidentschaft beginnt am 1. Juli. Dann hat Deutschland auch für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, dem es seit 2019 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied angehört.
Von der Leyen glaubt auch an gestärkte EU
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist optimistisch, dass die EU gestärkt aus der Pandemie hervorgehen wird. „Wir haben in der Krise mit 27 kleinen, zaghaften und nach innen gewandten Herzen angefangen. Nun wachsen wir zusammen zu einem Herz. Es muss nur noch kräftiger schlagen. Daran arbeite ich hart. Ich möchte, dass wir eines Tages sagen: Es war schwer, aber wir haben es geschafft, wir sind als europäische Gemeinschaft an dieser Krise gewachsen“, sagte Leyen in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Die Kommissionspräsidentin beschrieb aber auch, wie kritisch die Situation für die EU aus ihrer Sicht phasenweise war. „Am Anfang war die Gefahr sehr groß, dass es die Europäische Union zerreißt. Es mangelte an Solidarität, jeder guckte nur auf seine Probleme, die Grenzen gingen ohne Absprache zu“, sagte sie dem Blatt. Nach ein paar Tagen habe nicht nur der Warenverkehr gestockt, die Mitgliedsstaaten hätten auch gemerkt, dass sie so auch die eigenen Probleme verschlimmerten.
„Heute ist der Wille, das gemeinsam durchzustehen, wieder da. Es finden sich Lösungen, die noch vor sechs Wochen undenkbar waren. Dadurch wächst das Gemeinschaftsgefühl und die Zuversicht.“
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Leyen bezog auch direkt Stellung zu der Lage in Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen. Er kann nun per Dekret regieren und den verhängten Notstand ohne Zustimmung des Parlamentes verlängern. Die CDU-Politikerin sagte, die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten habe Notfallmaßnahmen ergriffen, was grundsätzlich in Ordnung sei.
Diese müssten aber verhältnismäßig sein, zeitlich begrenzt, demokratisch kontrolliert. „Wir beobachten das als Kommission in allen Staaten, aber bei Ungarn sehen wir aufgrund von kritischen Erfahrungen der Vergangenheit besonders genau hin. Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen. Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren.“
Zu der Sorge, die von der EU für den Kampf gegen den Klimawandel eingeplante eine Billion Euro werde wegen der Coronavirus-Krise nun nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte Leyen: „Es wäre grundfalsch, bei Investitionen in die sauberen und klimafreundlichen Technologien auch nur einen Schritt zurückzufallen.“
Die Bewältigung der Pandemie werde viel Geld kosten. „Aber wenn die Erderwärmung fortschreitet, wird sie uns ein Vielfaches an Kosten aufbürden, die wir nicht mehr bewältigen können. Wenn wir jetzt Milliarden investieren müssen, um die Wirtschaften wieder anzukurbeln, dann natürlich auch in grüne und digitale Infrastruktur.“