Geplanter Besuch des türkischen Präsidenten: Maas verteidigt Staatsbesuch Erdogans gegen Oppositionskritik
Der Besuch soll erst Ende September stattfinden, doch schon jetzt sorgt er für Wirbel. Wie pompös soll der Empfang für den gerade wiedergewählten türkischen Präsidenten in Deutschland werden?
Bundesaußenminister Heiko Maas hat den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Ich (bin) der Auffassung, dass man mit denjenigen, die zum Staatsoberhaupt eines Landes gewählt worden sind, natürlich auch entsprechend umgehen muss, und das hat der Bundespräsident getan“, sagte Maas am Montag vor Journalisten in Berlin. „Im übrigen glaube ich, dass man natürlich ganz besonders mit denjenigen reden muss, mit denen man viele offene Fragen hat.“ Auch wenn Erdogan als Staatsgast mit allen Ehren empfangen werde, könne man unbequeme Fragen miteinander besprechen.
Am Wochenende hatte die „Bild“-Zeitung über die Pläne für einen Staatsbesuch Erdogans Ende September berichtet. Bisher steht aber weder ein konkreter Termin fest, noch ist geklärt, ob es wirklich ein Staatsbesuch mit allen protokollarischen Elementen wie Staatsbankett und Empfang mit militärischen Ehren wird. Das Bundespräsidialamt erklärte am Montag lediglich: „Es gibt seit längerer Zeit eine Einladung an den türkischen Staatspräsidenten, Deutschland zu besuchen. Ein Termin für den Besuch steht noch nicht fest.“
Aus den Reihen der Grünen und der AfD hatte es am Wochenende Kritik an den Plänen für einen Staatsbesuch gegeben. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, Erdogan sei „kein normaler Präsident in einer Demokratie“ und solle deshalb auch nicht so empfangen werden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnte den Besuch ganz ab. Für eine Einladung gebe es nach Erdogans „dreister Instrumentalisierung des Fußballers Mesut Özil“ nach dessen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft „auch nicht den geringsten Grund“.
SPD-Chefin Andrea Nahles verwies am Montag darauf, dass in Deutschland Staatsgäste „aus aller Herren Länder“ empfangen würden. „Das sollte auch in Zukunft in Deutschland ganz normal sein“, sagte sie auf ihrer Sommerreise in Bayern. Auf die Frage, ob es besser wäre, wenn Erdogan nur zu einem schlichten Arbeitsbesuch kommen würde, reagierte sie ausweichend. „Das sind Entscheidungen, die sich außerhalb meines Dunstkreises bewegen“, sagte die Parteivorsitzende, die der Bundesregierung nicht angehört.
Erdogan war im Juni als Präsident wiedergewählt worden und hat jetzt aufgrund einer Verfassungsreform noch mehr Machtbefugnisse. Zuletzt war er vor einem Jahr in Deutschland, beim G20-Gipfel in Hamburg. Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter aus Erdogans AK-Partei, sprach sich dafür aus, bei dem Besuch von beiden Seiten kritische Themen anzusprechen. „Wichtig (ist) nur, dass beide Seiten konstruktiv bleiben und nach vorne schauen. Wir haben mehr Gemeinsames als Trennendes“, schrieb er auf Twitter. (dpa)
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