Konflikt zwischen USA und Iran: Maas fordert geschlossenes Auftreten der Europäer
Die Außenminister der EU beraten in Brüssel über die Krise im Nahen Osten. Bundesaußenminister Heiko Maas dringt auf eine gemeinsame Linie.
Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA.
"Einfluss nehmen können wir nur, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Als Europäer haben wir zu allen Seiten belastbare diplomatische Kanäle", betonte Maas zugleich.
Bei dem Sondertreffen am Freitag solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen", sagte Maas. Zwar habe eine unmittelbare kriegerische Eskalation zwischen dem Iran und den USA bisher vermieden werden können. "Aber die Spannungen in der Region sind nicht entschärft."
Vor allem der Irak drohe aktuell "unter die Räder der amerikanisch-iranischen Konfrontation zu geraten". Damit gerieten die "hart erkämpften Erfolge bei der Stabilisierung" und der Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Gefahr. Auch für die Sicherheit Europas stehe dort "viel auf dem Spiel", warnte Maas.
Auch Libyen ist auf der Tagesordnung
Weiteres Thema des Sondertreffens der EU-Außenminister soll seinen Angaben zufolge die Lage in Libyen sein. Die Bundesregierung hat eine Initiative zur Lösung des Konflikts in dem Land gestartet. In den kommenden Wochen soll es dazu eine internationale Konferenz in Berlin geben.
"Mit dem Berliner Prozess haben wir eine vielleicht letzte Chance, einem Friedensprozess in Libyen den Weg zu bereiten und eine neue Runde des Aufrüstens zu verhindern", sagte Maas dazu. "Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen." Auch hier werde "die geschlossene Unterstützung Europas" gebraucht.
In Libyen kämpft der abtrünnige General Chalifa Haftar gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis. Haftar wird unter anderem von Russland und Saudi-Arabien unterstützt. Die Türkei wiederum begann nach Angaben vom Wochenende mit der Entsendung von Truppen zur Unterstützung der Regierung.
Obwohl sie auf unterschiedlichen Seiten des Konflikts stehen, hatten die Türkei und Russland am Mittwoch gemeinsam eine Waffenruhe in Libyen angemahnt. Die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin riefen dazu auf, dass diese in der Nacht auf Sonntag in Kraft treten soll. Haftar ließ jedoch am Donnerstag die Nachricht verbreiten, trotz dieses Appells weiterkämpfen zu wollen.
Zum Außenminister-Treffen am Freitag wird auch der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé erwartet. Am Samstag reist EU-Ratschef Charles Michel wegen der Krise zu Gesprächen nach Istanbul und Kairo. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zusammen.
Für Europa ist die Situation am Mittelmeer von großer Bedeutung. Viele Asylsuchende beginnen von dort ihre gefährliche Überfahrt in Richtung EU. Zudem wird wegen der Krise und der damit verbundenen Instabilität eine Verschärfung der Terrorgefahr befürchtet. (Tsp, AFP, dpa)