Briten drohen mit Marine-Einsatz: London will bei No Deal mit Royal Navy gegen EU-Fischkutter vorgehen
Boris Johnson rechnet mit einem No-Deal-Brexit. Für den Fall treffen die Briten Vorbereitungen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Abwehr von EU-Fischerbooten.
Einen Tag vor der erwarteten Entscheidung im Ringen um einen Post-Brexit-Deal hat Großbritannien am Samstag bewaffnete Marine-Schiffe in Bereitschaft versetzt, um seine Fischereigewässer zu schützen. Der Schritt ist Teil einer Notfallplanung der Regierung, falls die Gespräche mit Brüssel über ein Handelsabkommen am Sonntag scheitern. einzuläuten.
Die britische Regierung hält vier Schiffe der Royal Navy für den Schutz ihrer Gewässer vor EU-Fischkuttern im Fall eines No-Deal-Brexits bereit. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.
Die vier 80 Meter langen Patrouillenboote der Marine könnten neben anderen Aufgaben dazu eingesetzt werden, um EU-Fischerboote abzuwehren, sagte der Sprecher. Wenn nötig, auch rund um die Uhr.
„Es ist absolut angemessen, dass die Royal Navy unsere Gewässer schützt, wenn die Position ist, dass wir ein souveräner Staat sind und die Regierung sagt, dass wir keine Fischerboote anderer Nationen dort haben wollen", sagte der pensionierte Admiral Alan West im Radio der BBC.
Das Thema Fischerei ist einer der Knackpunkte bei den stockenden Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt. Bis Ende des Jahres gilt noch eine Übergangsfrist, in der sich britische Fischer und ihre Kollegen aus EU-Staaten den Zugang zu der von Großbritannien beanspruchten 200-Meilen-Zone um seine Küste teilen.
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London pocht darauf, den Zugang zu den fischreichen Gewässern künftig nach eigenem Ermessen zu regeln. Die EU besteht auf einer einvernehmlichen Lösung. Doch die ist nicht in Sicht. Bis Sonntag haben sich beide Seiten Zeit gegeben, um Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen.
Die Europäische Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die bisherige Regelung im Fall eines Scheiterns der Gespräche vorerst beizubehalten. Die Ankündigung Londons, die Königliche Marine auf den Plan zu rufen, dürfte eine eindeutige Absage an diesen Vorschlag sein.
Am Sonntag läuft die Frist für einen Durchbruch beim Brexit-Handelspakt aus
Die Unterhändler Großbritanniens und der EU kamen unterdessen erneut in Brüssel zusammen, um die möglicherweise letzten Stunden der Handelsgespräche. Der Premierminister Boris Johnson hatte vergangene Woche die Erwartungen an ein Abkommen niedrig gehalten: Es sei "sehr, sehr wahrscheinlich", dass die Gespräche scheitern und Großbritannien künftig zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) mit der EU Handel treiben werde.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Gespräche vorbereitet.
Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist, und Großbritannien scheidet aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen vom 1. Januar an Zölle, lange Staus und andere Handelshürden. (dpa/AFP)
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