Brexit: London lenkt bei Rechten für EU-Bürger ein
Die britische Regierungschefin Theresa May will den EU-27 bei den Verhandlungen über die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel entgegenkommen.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war schon der dritte Politiker vom Kontinent, der versöhnliche Signale nach Großbritannien sandte. Die Unterhauswahl in Großbritannien, bei der die Regierungschefin Theresa May die Mehrheit der Konservativen verlor, ist gerade einmal eine Woche her – und da mehren sich die Stimmen, man solle doch den Briten in Europa die Tür offen halten. Nachdem sich bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron entsprechend geäußert hatten, sagte auch Gabriel am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg am Rande eines Treffens mit den Sozialpartnern, alle hätten ein Interessen daran, dass sich die Briten „so nahe wie möglich“ an der Europäischen Union hielten.
Ein Exit vom Brexit ist unwahrscheinlich
Ob sich damit ein Exit vom Brexit andeutet, darf allerdings bezweifelt werden. Denn damit es einen Ausstieg vom EU-Ausstieg der Briten gibt, müssten wohl erst einmal die übrigen 27 europäischen Mitgliedstaaten zustimmen. Und zum anderen müssten die Wähler in Großbritannien langfristig in einem weiteren Referendum ihre Brexit-Entscheidung vom Juni 2016 wieder zurücknehmen. Und danach sieht es nicht aus.
Verhandlungen sollen am Montag beginnen
Allerdings gibt es auf der Insel derzeit durchaus Anzeichen, dass May von einem harten Brexit Abstand nehmen könnte. So berichteten der „Telegraph“ und die „Financial Times“, dass Brexit-Minister David Davis sich bei den kommenden Brexit-Verhandlungen offenbar kompromissbereit zeigen will. Den Berichten zufolge will Davis die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger wahren. Dies wäre im Sinne der EU-27: EU-Chefverhandler Michel Barnier hatte in der Vergangenheit stets betont, dass zunächst einmal über die Rechte der EU-Bürger, die Höhe der britischen Austrittsrechnung und den Status der künftigen EU-Außengrenzen zwischen Nordirland und Irland gesprochen werden müsse, bevor über die für London besonders wichtigen künftigen Handelsbeziehungen mit der EU verhandelt werden kann. Der Start der Brexit-Verhandlungen ist für den kommenden Montag geplant. Den Termin bestätigten EU-Diplomaten am Donnerstag.
Dass sich London an die Verhandlungslinie der EU-27 annähert, hat offenbar auch mit dem für May verheerenden Ausgang der Unterhauswahlen zu tun. Seitdem die Konservativen ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt haben, steht May unter Druck, einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Brexit herbeizuführen. Zwar befürworten auch die oppositionelle Labourpartei und ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn den Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie wollen aber nicht den von May ins Spiel gebrachten „harten Brexit“, sondern eine weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Labourpartei: May muss "No deal"-Drohung fallen lassen
Allerdings möchte die Labourpartei nach einem Bericht des „Independent“ erst dann mit den Konservativen bei der Ausgestaltung des Brexit zusammenarbeiten, wenn May ihre Drohung fallen lässt, notfalls die Verhandlungen mit der EU ganz platzen zu lassen. Bevor die offiziellen Brexit-Gespräche überhaupt begonnen haben, hatte die britische Regierungschefin auch im Wahlkampf ihre „No deal“-Drohung wiederholt. Sie lautet: Wenn die Verhandlungen nicht im Sinne Großbritanniens verlaufen, dann gibt es zum geplanten Abschied von der EU im März 2019 eben gar keine Austrittsvereinbarung.
Queen's Speech verschoben
May führt derzeit mit der nordirischen Partei DUP Gespräche über eine Minderheitsregierung. Angesichts der schwierigen Regierungsverhandlungen teilte die Vorsitzende des Unterhauses, Andrea Leadsome, am Donnerstag mit, dass die Queen's Speech von Königin Elizabeth II. zur Parlamentseröffnung erst am kommenden Mittwoch stattfinden solle. Ursprünglich war die Rede, bei der die Königin traditionell das Regierungsprogramm verliest, bereits für den kommenden Montag geplant.