Krise in der Ukraine: Litauischer Diplomat in Lugansk getötet
Rebellen haben nach Angaben des litauischen Außenministers einen diplomatischen Vertreter des baltischen Staates im ukrainische Lugansk getötet. Zuvor hatte ein russischer Hilfskonvoi ohne Genehmigung Kiews die Grenze überquert.
In der Ostukraine ist nach Angaben des litauischen Außenministers ein diplomatischer Vertreter des baltischen Staates von Rebellen getötet worden. Der litauische Honorarkonsul im östlichen Lugansk sei "von Terroristen gekidnappt und brutal getötet" worden, schrieb Außenminister Linas Linkevicius am Freitag auf seinem Profil im Internetdienst Twitter, während er sich in Kiew aufhielt. Lugansk ist eine Hochburg der prorussischen Separatisten.
Zuvor hatte Russland nach tagelangem Warten ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung erste Lastwagen aus seinem riesigen Hilfskonvoi über die Grenze in die Ostukraine fahren lassen. Etwa 100 der insgesamt rund 280 weißgestrichenen Fahrzeuge hätten den Übergang Donezk-Iswarino passiert, berichteten russische Agenturen am Freitag. Die Führung in Kiew bestätigte, dass die Lastwagen ohne ihre Zustimmung und ohne Begleitung des Roten Kreuzes losgefahren seien. Auch die Hilfsorganisation bestätigte dies. Sicherheitsbehörden in Kiew sprachen von einer "Invasion".
Der Schritt erfolgte einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Russland hatte zuvor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit der Ukraine werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Regierung in Kiew warten.„Weiter können wir solche Willkür und offenkundigen Lügen nicht dulden. Russland hat beschlossen zu handeln“, betonte das Außenministerium in Moskau.
Deutliche Kritik an Russland
Außenpolitiker von Union und SPD verurteilten den russischen Schritt. "Nachdem das Rote Kreuz 36 Lkw, die es kontrolliert, aber wegen der heftigen Kämpfe in Lugansk noch nicht freigegeben hat, jetzt aber rund 100 Lkw von Separatisten eskortiert die Grenze passiert haben, muss man feststellen: Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die getroffenen Vereinbarungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff. "Und das Rote Kreuz wird hier vorgeführt. Entsprechend deutlich muss die internationale Reaktion sein. Russland hat nichts dazu beigetragen, den humanitären Charakter des Konvois zu belegen. Es ist schwer vorherzusagen, wie die Regierung in Kiew reagieren wird. Umso mehr ist zu hoffen, dass die ohnehin schwierigen Gespräche zwischen den Präsidenten Putin und Poroschenko am kommenden Dienstag zu einer Deeskalation beitragen."
"Die Fahrt des russischen Konvois nach Lugansk ohne Genehmigung der ukrainischen Behörden ist eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität und nicht akzeptabel", sagte SPD-Außenexperte und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Niels Annen dem Tagesspiegel. Offenkundig habe sich die russische Regierung angesichts des Besuches der Bundeskanzlerin in Kiew für eine weitere, bewusste Provokation entschieden. Angela Merkel wird am Samstag nach Kiew reisen. "Das ist auch deshalb besonders bedauerlich, weil der Besuch von Angela Merkel für die anhaltenden Vermittlungsbemühungen eine Chance darstellt. Um einen offenen Krieg zu vermeiden, müssen die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden. Moskau sollte seinen Konvoi daher unverzüglich stoppen und den vereinbarten Prozess in Absprache mit dem IKRK wieder aufnehmen", forderte Annen.
Der Konvoi ist unterwegs nach Lugansk
"Der Schritt zeigt, wie groß die Spannungen gerade in der Ost-Ukraine immer noch sind. Man darf den Hilfskonvoi nicht isoliert betrachten, dann ginge man der russischen Propaganda auf den Leim. Man muss das Verhalten Russlands insgesamt sehen - und das ist alles andere als krisenentschärfend, im Gegenteil, Moskau eskaliert die Situation fortwährend", sagte der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses forderte von Russlands Präsident Wladimir Putin ein Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine.
"Russland hätte ja alle Möglichkeiten zur Hilfe in der Ost-Ukraine, wenn es endlich den Forderungen nachkäme, die Grenzen zur Ukraine wirksam zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass keine Kämpfer und Waffen zur Unterstützung der Separatisten mehr ins Land kommen. Russlands Hilfe würde sogar dankbar angenommen - wenn Putin endlich ein klares Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine abgeben würde." Die eigenmächtige Einreise des Konvois in die Ukraine verändere die Ausgangslage laut Polenz nicht weiter. "Man wusste ja, als man den Besuch plante, wie angespannt die Lage in der Ukraine ist. Aber selbst wenn wir Ordnung, Ruhe und Frieden in der Ost-Ukraine hätten, stünde das Land ja nach wie vor riesigen Problemen und braucht unsere Hilfe."
Der Konvoi starte in Richtung der Separatistenhochburg Lugansk, hieß es. Die Großstadt mit mehr als 200.000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser. Ein Sprecher des russischen Zolls sagte, die Kontrolle einer zweiten Gruppe aus 34 Lastwagen habe im russischen Grenzort Donezk begonnen.
Kamphubschrauber abgeschossen
Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Roten Kreuz zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine losfahren. Die Führung in Kiew verweigerte Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde. Die prorussischen Separatisten sagten der Agentur Interfax, sie würden den Konvoi begleiten. Das russische Rote Kreuz erklärte sich bereit, den Konvoi anstelle des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) zu betreuen. Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäußert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.
Der Sicherheitsrat in Kiew bestätigte den Abschuss eines Kampfhubschraubers vom Typ Mi-24 durch die Aufständischen. Dabei sei am Mittwoch die Besatzung ums Leben gekommen. In der ukrainischen Großstadt Donezk wurde nach Informationen des Stadtrats weiter heftig gekämpft. Beim Beschuss eines mehrstöckigen Hauses wurden demnach zwei Kinder getötet. Die Kuppel einer Moschee wurde zudem von Geschossen beschädigt.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält den russischen Hilfskonvoi für die Ukraine für eine Propaganda-Aktion. Putin setze offensichtlich weiter auf Eskalation und Provokation. "Ihm geht es nicht um die Not der Bevölkerung, dann würde er die Unterstützung für die Separatisten beenden", sagte Nouripour dem "Tagesspiegel". Deutschland müsse mit Moskau im Gespräch bleiben, "aber echter Wille zur Kooperation ist leider kaum erkennbar", fügte Nouripour hinzu. In dieser Situation tue Deutschland gut daran, Kiew politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. "Die Ukraine braucht jetzt nicht einen „Merkel-Plan“, sondern eine tragfähige europäische Perspektive", sagte Nouripour zu einem entsprechenden Vorschlag des ukrainischen Außenministers. "Die Europäische Union muss die Ukraine langfristig unterstützen. Klar ist aber auch, diese finanziellen Hilfen müssen an politische Reformen in der Ukraine gekoppelt sein.“
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte im ZDF-„Morgenmagazin“ eine richtige Kontrolle der Grenzen gefordert, um Waffenlieferungen an die Aufständischen zu unterbinden. Nach Darstellung Kiews erhalten die Separatisten Gerät und Kämpfer aus Russland. Und vor dem Besuch Merkels warb Klimkin erneut für Unterstützung des Westens: In Anspielung auf die US-Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg („Marshall-Plan“) sprach er sich für einen „Merkel-Plan“ und Hilfen der Europäischen Union aus. (mit dpa/AFP)