Streit um Vorstandsklausur mit Merkel und Steinbrück: Linkspartei ist empört über DGB-Chef Michael Sommer
Die Linkspartei ist sauer auf den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Zu einer Klausurtagung von dessen Bundesvorstand wurde sie nicht eingeladen, dafür aber mit Angela Merkel und Peer Steinbrück "Erfinder und Unterstützer der Agenda 2010".
Die Linkspartei sieht sich zum Auftakt des Bundestagswahljahres vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgegrenzt. Anlass des Protests ist eine vom DGB geplante Bundesvorstandsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch in Berlin, zu der als Gäste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) geladen sind. Irritierend sei, dass der DGB mit Erfindern und Unterstützern der Agenda 2010 eine „neue Ordnung der Arbeit“ durchsetzen wolle, erklärte der Chefvolkswirt der Linksfraktion, Michael Schlecht. Er sagte, Merkel exportiere gerade "mit Brachialgewalt" die Agenda 2010, "also Unordnung, Erniedrigung und Lohndrückerei" nach Europa. Steinbrück, vermeintlicher Hoffnungsträger der SPD, sei ein "Hohepriester der Hartz-Reformen".
Schlecht und weitere acht Bundestagsabgeordnete – darunter Ex-Parteichef Klaus Ernst – schrieben einen Brief an DGB-Chef Michael Sommer. Darin nannten sie es „sehr befremdlich“, dass gerade die Linkspartei ausgegrenzt werde, die viele Vorschläge auch der Gewerkschaften aufgreife. Als Beispiele für inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Linken und Gewerkschaften nannten sie die Bekämpfung der prekären Beschäftigung, die Bändigung der Finanzmärkte sowie die Besteuerung hoher Einkommen. Die Ausgrenzung der Linken von der Veranstaltung sei ein Verstoß gegen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und auch gegen die eigenen Interessen des DGB. Die DGB-Klausur findet in den Räumen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Sommer ist Mitglied der SPD.
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hatte bereits Ende Dezember Kritik geübt an der Haltung einiger Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften. Es ärgere ihn, wenn IG-Metall-Chef Berthold Huber oder auch DGB-Chef Michael Sommer „öffentlich für eine große Koalition im Bund plädieren“, sagte Riexinger damals dem Tagesspiegel. „Damit blockieren sie einen Politikwechsel“, kritisierte der Linkspartei-Chef. Er machte die Gewerkschaften auch dafür mitverantwortlich, dass es in Deutschland vergleichsweise wenig Proteste gegen Auswirkungen der Finanzkrise gebe. Der DGB müsse hier „viel offensiver sein“. Die DGB-Führung hatte auf die Anwürfe Riexingers nicht öffentlich reagiert. Allerdings ist für Februar ein Gespräch zwischen DGB- und Linken-Führung geplant.