Jahresbilanz politisch motivierte Kriminalität: Linksextremisten begehen deutlich weniger Gewalttaten
Die Polizei zählte 2018 bundesweit etwas mehr als 1300 Gewaltdelikte von Linksextremisten – im Jahr davor waren es noch 1967 linke Gewalttaten.
Linksextremisten haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Gewalttaten begangen als 2017. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, zählte die Polizei 2018 bundesweit etwas mehr als 1300 Gewaltdelikte, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Im Jahr zuvor waren es 1967 linke Gewalttaten. Auch bei den von Linksextremisten begangenen Straftaten insgesamt ergab sich ein Rückgang. Die Polizei registrierte mehr als 7000 Delikte, im Jahr zuvor waren es 9752 Straftaten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, werden die neuen Zahlen kommenden Dienstag in Berlin mit der Jahresbilanz zu politisch motivierter Kriminalität vorstellen.
Wesentlicher Grund für den Rückgang linker Kriminalität 2018 sei das Fehlen eines „Großereignisses“, wie es die tagelangen Krawalle im Juli 2017 während des G-20-Gipfels in Hamburg waren, sagten Sicherheitskreise. Allerdings gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Die immer wieder aufflammenden Ausschreitungen im Hambacher Forst seien ein Beleg für die anhaltende Bereitschaft von Linksextremisten, weiterhin schwere Gewalttaten zu verüben. In der Region westlich von Köln versuchen militante wie auch friedliche Klimaschützer, den Energiekonzern RWE an einer Ausweitung des nahen Braunkohletagebaus in das Waldgebiet hinein zu hindern. Dabei kommt es immer wieder zu Angriffen auf Mitarbeiter von RWE und die Polizei.
Bei den rechten Straftaten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr keine größere Veränderung. Neonazis und andere Rechte hätten etwas mehr als 20.000 Straftaten verübt, sagten Sicherheitskreise. Für 2017 hatte die Polizei 20.520 rechte Delikte gemeldet. Bei den Gewalttaten gab es 2018 eine geringe Zunahme. Im Jahr zuvor hatte die Polizei 1130 Gewaltdelikte festgestellt. Die Tendenz zu einer zahlenmäßig kaum veränderten Entwicklung rechter Kriminalität hatte sich 2018 bereits in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) abgezeichnet.
Frank Jansen