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Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz. In der Neujahrsnacht kam es zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen.
© Sebastian Willnow/dpa

Angriffe von Militanten Linksextreme Gewalt – die unterschätzte Gefahr

Militante Linksextremisten attackieren die Polizei in Leipzig und einen Kolumnisten in Berlin. Das nützt den Rechtspopulisten. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Frank Jansen

Nun wird gestritten, ob der Polizeieinsatz in der Silvesternacht im Leipziger Szeneviertel Connewitz angemessen war oder übertrieben. Und ob Polizei und Staatsanwaltschaft den Angriff auf einen 38-jährigen Polizeibeamten zu einem versuchten Tötungsdelikt aufbauschen. Da schwingt der Verdacht mit, die Behörden wollten aus einem Ressentiment gegen Linke heraus die Szene anprangern und die Öffentlichkeit manipulieren. Doch diese Sicht erscheint bestenfalls makaber.
Auch wenn der Einsatz der Polizei kritikwürdig gewesen sein sollte, ist offenkundig nicht zu bestreiten, dass ein Beamter von mutmaßlich linken Randalierern krankenhausreif geprügelt wurde. Und dass Leipzig ein chronisches Problem mit linksradikaler Gewalt hat. Wie auch Berlin, was sich gerade in dieser Woche wieder zeigt.
In der Nacht zu Silvester haben Linksextremisten im Stadtteil Wilmersdorf den Wagen des konservativen „BZ“-Kolumnisten Gunnar Schupelius abgebrannt. Zynisch bekennen sich die Täter auf der Internetplattform de.indymedia.org zum Anschlag. Das sei die „zweite Abmahnung“, heißt es. Im März 2014 stand bereits ein Pkw von Schupelius in Flammen. Bei beiden Angriffen nahmen die Täter in Kauf, dass Passanten und Anwohner in Gefahr gerieten. Auch in Connewitz war den Randalierern in ihrer Wut auf die Polizei egal, dass ein Beamter durch Tritte an den Kopf hätte sterben können.

Die Republik muss sich stärker gegen linksradikale Gewalt wappnen.

Was ist daran links? Kämen die Täter einen Moment zur Besinnung, müsste ihnen klar werden, dass die Angriffe mit den klassischen linken Idealen, mit Freiheit, Gleichheit, Solidarität, nicht in Einklang zu bringen sind. Linke Militanz wäre allenfalls als Widerstand gegen eine rechte Diktatur zu rechtfertigen. In einer liberalen Demokratie ist sie ein Verbrechen. Das obendrein den politischen Gegnern nützt, allen voran der AfD. Jeder linksextreme Brandanschlag, jeder Krawall dürfte den Rechtspopulisten Wähler zutreiben. Was haben die Täter im Kopf? Sind sie wirklich so irregeleitet, dass sie glauben, die Polizei oder Schupelius ließen sich einschüchtern? Der Effekt ist ein ganz anderer. Die Sicherheitsbehörden rüsten auf gegen linke Gewalt, der Kolumnist fühlt sich in seiner politischen Haltung zutiefst bestätigt. Das ist ein ähnliches Ergebnis wie bei rechtsextremer Militanz gegen Polizei und Presse. Von „rechts“ wollen sich die Linksradikalen aber fundamental unterscheiden. Dieser Irrtum wächst mit jedem Anschlag. Außerdem scheint die Gefahr zuzunehmen, dass Teile der Szene die Attentate der Roten Armee Fraktion nachahmen. Der brutale Angriff auf die Angestellte einer Immobilienfirma im November in Leipzig ist ein Warnzeichen. Die Republik muss sich stärker gegen linksradikale Gewalt wappnen.

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