Beschluss beim Parteitag in Hannover: Linke will Mindestsicherung von 1050 Euro
Auf ihrem Parteitag in Hannover hat die Linkspartei beschlossen, mit der Forderung nach einer Mindestsicherung in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die Diskussion über mögliche Koalitionen führt zu Streit.
Die Linke zieht mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Bundestagswahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag der Linken am späten Freitag in Hannover. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 409 Euro pro Monat.
Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gefordert
Das zuvor gezahlte Arbeitslosengeld I soll laut den Linken länger gezahlt werden. Die Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll dabei den zuvor erreichten Lebensstandard sichern. Für alle Minderjährigen soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Heute beträgt der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre 237 Euro, für Jugendliche 311 Euro. Viele weitergehende Anträge im Sozialbereich fanden bei den Delegierten keine Mehrheiten. Die Linken fordern die Anhebung des Mindestlohns von 8,84 auf 12 Euro.
Eine Mindestrente von ebenfalls 1050 Euro soll garantiert werden. Das Rentenniveau - also das Verhältnis der Rente zu den Löhnen - soll sofort auf 53 Prozent steigen. Die SPD hatte ein Konzept für eine Stabilisierung bei 48 Prozent vorgelegt. Die Mütterrente wollen die Linken stark ausweiten - für jedes Kind sollen drei Entgeltpunkte, derzeit über 90 Euro, gutgeschrieben werden. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden - entsprechende Ansprüche sollen auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden können.
"Nicht auf Oppositionsrolle beschränken"
Parteichefin Katja Kipping rief ihre Partei am Freitag auch zur Bereitschaft zu Regierungsbündnissen aufgerufen. Zwar solle es keinen "Regierungswahlkampf" mit Bekenntnissen zu möglichen Koalitionspartnern geben. "Das heißt aber auch, dass wir uns nicht von uns aus auf die Oppositionsrolle beschränken sollen." Mit Blick auf die Parlamentswahl in Großbritannien appellierte sie an die Parteimitglieder, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Labour-Chef Jeremy Corbyn habe eine grandiose Aufholjagd hingelegt. Er habe bewiesen, dass man mit einen modernen Wahlkampf punkten und aufholen könne.
Zahlreiche Delegierte lehnten mögliche Koalitionen grundsätzlich ab. "Es geht nicht darum, Rot-Rot-Grün beinahe voraussetzungslos zu propagieren, sondern es geht um unsere Erkenntlichkeit", sagte die Delegierte Ellen Brombacher. "Ein Ausverkauf der eigenen Positionen steht nicht zur Debatte", sagte der Delegierte Daniel Kerekes. Die Parteispitze griff in die Debatte nicht ein, wies aber in zahlreichen Interviews den Vorwurf zurück, die eigenen Ziele zur Disposition zu stellen. So erklärte der Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, die Linke führe einen eigenständigen Wahlkampf, Ziel sei ein Politikwechsel. Daran würden sich mögliche Koalitionen messen lassen müssen. (mm, dpa, Reuters)